18.02.2019

Die Union erscheint stärker als sie ist

Alles ist relativ. Wenn Horst Seehofer beim Abschied vom Parteivorsitz seine CSU als „bärenstark“ lobt, dann ist das mit Blick auf die in Bayern nur noch einstellige und im Bund mit der AfD um Platz drei kämpfende SPD gerechtfertigt. Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU das Ziel ausgibt, die führende Volkspartei „zu bleiben“, dann ist das ebenfalls realistisch. Denn darüber, ob die 15-Prozent-SPD noch eine Volkspartei ist, lässt sich trefflich streiten. Die Grünen wiederum wollen gar keine Volkspartei sein. Sie beschränken sich auf die Rolle des politischen Arms des ökologisch angehauchten, die Welt verbessern wollenden, gut situierten Wohlfühlmilieus.

Die Befunde von AKK und Seehofer entsprechen nur zum Teil der wahren Lage. Denn in der „Sonntagsfrage“ zur Bundestagswahl rangiert die CDU/CSU noch unter dem schlechten Ergebnis von 2017. Dass gerade im Konrad-Adenauer-Haus eine gewisse Erholung von 27 Prozent auf 30 oder 31 Prozent als Trendwende bejubelt wird, zeigt, wie es um die Union steht: nämlich nicht allzu gut. Zwar ist Rot-Rot-Grün derzeit keine Gefahr mehr. Die Aussicht, im Bund und in den meisten Ländern ohne die Grünen nicht mehr regieren zu können, müsste die Union jedoch beunruhigen. In Hessen jedenfalls hat Schwarz-Grün die CDU-Wähler eher abgeschreckt und in Baden-Württemberg nutzt Grün-Schwarz der CDU keineswegs bei der Rückgewinnung von in Scharen davongelaufener Wähler.

Falls es stimmt, dass neue Besen gut kehren, dann müsste es mit Kramp-Karrenbauer und Markus Söder bald wieder aufwärts gehen. Doch selbst neue Besen können nur wenig ausrichten, wenn sich die Altlasten hoch auftürmen. Die Unionsparteien können noch so engagiert über Parteireformen sprechen, können sich noch so sehr um jüngere Wählerschichten bemühen, können noch so laut „alles wird gut“ rufen. Sie können auf mittlere Sicht nicht ungeschehen machen, dass sich mit der AfD rechts von der Union eine neue politische Kraft etabliert hat. Es ist also eingetreten, wovor Franz Josef Strauß stets gewarnt hatte: „Es darf rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Gruppierung von politischer Relevanz geben." Der Zusatz „von politischer Relevanz“ wird bei diesem Strauß-Zitat gerne unterschlagen. Er ist aber wichtig. Denn Strauß unterschied bewusst zwischen rechten beziehungsweise rechtsradikalen Splittergruppen und einer starken politischen Kraft am rechten Rand. Und die AfD ist genau das geworden: eine relevante politische Gruppierung, die nach einem beispiellosen Aufstieg im Wahljahr 2019 mit weiteren Erfolgen rechnen kann.

CDU und CSU setzen darauf, weiterhin Volksparteien zu bleiben und auch deshalb für mehr Wähler attraktiv zu sein als die Wettbewerber. Der Politikwissenschaftler Peter Lösche hat vor gut zehn Jahren als ein Kriterium einer Volkspartei genannt, dass sie bei Wahlen "dauerhaft 30 Prozent plus" erreicht. Das trifft für die CDU im Bund (noch) zu. In zehn der 16 Bundesländer kommt die Union aber schon nicht mehr über die 30-Prozent-Hürde. Was für die CSU im unionsinternen Kräftemessen wenig erfreulich ist: mit ihren 37,2 Prozent ist sie kein Ehrfurcht einflößender Riese mehr.

Jenseits der Zahlenspiele erfüllt die Union die beiden wichtigen Kriterien für eine Volkspartei: Sie wendet sich – erstens – mit ihrer Programmatik an Menschen aller Schichten, Berufe, Landsmannschaften und Religionen. Sie will – zweitens – Verantwortung übernehmen, um politisch zu gestalten. CDU und CSU sind somit das Gegenteil von Klientelparteien, was man von den Grünen so nicht sagen kann. Und sie sind ebenfalls keine Protestparteien, denen die reine Lehre und das Opponieren wichtiger wären als das Regieren. All diese Volkspartei-Kriterien treffen im Übrigen ebenso auf die Sozialdemokratie zu, wenn auch nicht auf deren linken Flügel und den dort zu verortenden Teil des Funktionärscorps.

Dass CDU und CSU betonen, Volksparteien bleiben zu wollen liegt nahe. Ihre politischen Erfolge beruhten bisher nicht zuletzt darauf, dass es ihnen gelungen ist, unterschiedlichste Interessen zu bündeln. Doch diese Bindekraft hat stark nachgelassen, wenn auch nicht so gravierend wie bei der SPD. Die Wählerschaft ist zersplitterter denn je. Doch es fehlt die ideologische Klammer, um heterogene Wähler in so großer Zahl wie früher zusammenzuhalten. Das „C“ kann das in einer Gesellschaft, in der die Zahl der ihren Glauben praktizierender Christen immer stärker zurückgeht, nicht mehr leisten. Bei der CSU hatte das weiß-blaue „Mia san mir“-Gefühl das „C“ in gewisser Weise ersetzt. Doch die Kraft des neuen Bindemittels lässt wegen des Zuzugs so vieler Menschen aus Nord- und Ostdeutschland in weiß-blaue Regionen deutlich nach.

Die rückläufige Bedeutung ihres ideologischen Überbaus und das Schrumpfen der kirchennahen Milieus konnten die Unionsparteien lange Zeit durch ihre praktische Politik kompensieren. Geeignete Rahmenbedingungen für eine wachsende Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, solide Staatsfinanzen und eine Politik der inneren und äußeren Sicherheit halfen der CDU/CSU, ihre Position als unbestrittene Partei der relativen Mehrheit in einer veränderten Gesellschaft zu behaupten. Doch gelang es der Union immer weniger, bürgerlich-konservative Wähler zumindest rhetorisch noch zu bedienen.

In der Zeit der Großen Koalitionen zwischen 2005 und 2009 sowie nach 2013 verlor die Union zunehmend an Profil. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik gewannen staatliche Vorgaben und Auflagen noch mehr an Bedeutung, in der Familienpolitik wurden die Doppelverdiener-Familie nicht als eine von mehreren Möglichkeiten angesehen, sondern zum Vorbild und Leitbild allen staatlichen Tuns, in der CDU – nicht in der CSU – wurden Konservative noch irgendwie geduldet, vom Konrad-Adenauer-Haus jedoch als Menschen zweiter Klasse behandelt. Die CDU gefiel sich darin, modern zu werden – moderner als ein beträchtlicher Teil ihrer Wähler.

Vollständig zerstört wurde das Bild, das sich die Wähler von der Union machten, in der Zeit der Flüchtlingskrise 2015/16. Durch das Offenlassen der Grenzen, das Nichtbeachten bestehender Gesetze und den damit verbundenen Kontrollverlust büßte die CDU ihre Kernkompetenz auf dem Gebiet der inneren Sicherheit ein. Wenn schon eine CDU-Kanzlerin und ein CDU-Innenminister nicht mehr wissen, wer ins Land kommt und wie viele – aus welchen Gründen auch immer – zu uns kommen, wer dann? Der Kontrollverlust bei der legalen wie illegalen Zuwanderung ging einher mit Zweifeln an der finanzpolitischen Kompetenz der CDU. Wenn bisher für Schulsanierungen oder den sozialen Wohnungsbau kein Geld da war, wieso ließ sich dann die Aufnahme und Versorgung hunderttausender Immigranten scheinbar mühelos bewältigen? Da hatte die CDU keine glaubwürdigen Antworten parat, konnte sich auch nicht haben. Weil aber die CSU diese Politik – trotz ihrer heftigen Kritik – letztlich mitgetragen hat, fiel auch sie in den Augen der bayerischen wie der außerbayerischen Bevölkerung als Korrektiv aus.

Das Ergebnis dieser Politik ist nicht nur die neue Partei rechts von der Union. Zudem scheinen die Grünen die orientierungslose SPD als zweite Kraft abzulösen. Bei den Wahlen in diesem Jahr wird das wohl so sein; ob der grüne Trend indes von Dauer ist, muss sich erst noch zeigen. Im Augenblick spricht jedenfalls mehr dafür als dagegen. Auf den ersten Blick scheint das eine bequeme Lösung: Die CDU ersetzt die Sozialdemokraten durch die Grünen als Koalitionspartner und bleibt so an der Macht. Was – auf dem Papier – für den Bund und einige westdeutsche Länder gelten könnte, trifft schon in den neuen Bundesländern nicht mehr zu. Dort ist die AfD inzwischen so stark, dass in Teilen der ostdeutschen CDU laut darüber nachgedacht wird, gegebenenfalls mit der Linken zu koalieren, um ohne AfD den Ministerpräsidenten stellen zu können. Was wiederum einem Konjunkturprogramm für die AfD gleichkäme – zu Lasten der Union.

Das Ziel von CDU und CSU, Wähler von der AfD wie von den Grünen zurückzugewinnen, ist leichter aufzustellen als zu erreichen. Zweifellos hat die Union bei den letzten Wahlen auch Stimmen an die Grünen verloren, weil ihre eigenen Anhänger aus Verdruss am ständigen Unionsstreit einen grünen Denkzettel verpassen wollten. Die Grünen haben aber auch Zulauf von Wählern, die sich bei ihrer politisch-korrekten, im Bionade-Milieu auf Zustimmung stoßenden Stimmabgabe zugunsten einer heilen Welt einfach wohlfühlen wollen. Da können Parteien, die nüchtern zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren zu unterscheiden wissen, nicht mithalten.

Allerdings gibt es in der CDU Kräfte, die meinen mit noch mehr „Modernisierung“ würde die Union für einen Teil der Grünen-Klientel wieder wählbar. Das mag so sein. Doch hier wird das strategische Dilemma der Unionsparteien überdeutlich: Jede weitere „Modernisierung“ wie zum Beispiel eine rechtlich höchst fragwürdige Verankerung der Frauen-Parität im Wahlrecht würde all die konservativen ehemaligen CDU-Wähler darin bestärken, dass ihr Wechsel zur AfD richtig war.

Politik ist niemals statisch. Unvorhersehbare Ereignisse wie die Reaktorkatastrophe von Fukushima oder gravierende Fehler wie die „Willkommenspolitik“ können zu tiefgreifenden Veränderungen im Meinungsklima führen. Doch sind die tektonischen Verschiebungen in der Parteienlandschaft nicht das Ergebnis kurzfristiger Stimmungsschwankungen. Für die CDU bedeutet das den Abschied von der Hoffnung auf „40 Prozent plus X.“ Wobei nicht vergessen werden darf, dass die CDU/CSU mit Angela Merkel diesen Wert nur einmal erreicht hat, nämlich 2013 mit 41,5 Prozent. Bei den übrigen drei Merkel-Wahlen rangierte die Union zwischen 35 und 33 Prozent. Auch für die CSU sind die Zeiten von „50 Prozent plus X“ wohl vorbei. Zumal die Bayern-Union gleich von zwei Parteien rechts der Mitte in die Zange genommen wird: von AfD und Freien Wählern. Allerdings hat die CSU die große Chance, mit den Freien Wählern bürgernah regieren zu können, ohne Rücksicht auf einen grünen Koalitionspartner.

Die CDU braucht nicht darauf zu setzen, irgendwie würden die Leute schon merken, was sie an ihr haben. Auch in einem Wettlauf mit den Grünen, wer „hipper“ ist, kann die Union nur verlieren. Die Unionsparteien könnten sich stabilisieren und wieder an Zustimmung gewinnen, wenn sie sich auf ihre Stärken besinnen: Wirtschaft und Sicherheit, wobei zur Letzteren auch die soziale Sicherheit zählt. Ihre Glaubwürdigkeit auf diesem Feld kann die Union aber nur unter zwei Bedingungen zurückgewinnen: Sie muss gemachte Fehler offen einräumen und darf das parteipolitische Profil nicht auf dem Altar des Koalitionsfriedens opfern. Der Wähler muss wissen, wer für was steht – und was an wem scheitert. Klare Alternativen gehören nun einmal zur Demokratie.

Veröffentlicht in „Tichys Einblick“, Ausgabe 3/2019.


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