28.01.2019

2018 kam einmal „Ludwigshafen“ nach Deutschland

„Ausländer/Flüchtlinge/Asyl“ – nichts bewegt die Deutschen mehr. Laut „Politbarometer“ benannten Ende Januar 33 Prozent dieses Thema als „wichtigstes Problem“. Das war zwar der niedrigste Wert seit Anfang 2015. Doch machen sich über die Migration und ihre Folgen deutlich mehr Menschen Sorgen als über die mit „Umwelt/Klima/Energiewende“ und „Rente/Alterssicherung“ verbundenen Fragen. Beide Komplexe werden von jeweils 15 Prozent als drängendstes Anliegen genannt.

Die rückläufige Besorgnis über den Zustrom von Asylbewerbern korrespondiert mit der zahlenmäßigen Entwicklung. Im Jahr kamen 162.000 Asylbewerber ins Land. Nach Abzug der Rückführungen und freiwilligen Rückkehrer sowie unter Berücksichtigung der im Rahmen der Familienzusammenführung und von Resettlement-Vereinbarungen nach Deutschland Gekommenen bleibt eine Nettozuwanderung von 165.000. Diese Zahlen wertete Bundesinnenminister Horst Seehofer in diesen Tagen als Beleg für den „kontinuierlicher Rückgang des Asylzugangs“.

165.000 Asylbewerber, das ist der niedrigste Wert seit 2013. Doch dazu sind einige Anmerkungen nötig:

- 165.000 Asylbewerber entsprechen der Einwohnerzahl von Großstädten wie Ludwigshafen oder Leverkusen. So viele kamen zwischen 2011 und 2012 innerhalb von drei Jahren.

- Mit 165.000 bleibt die Nettozuwanderung deutlich unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor für die jährliche Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 Personen. Interessant: Aus den Reihen der SPD, die lange jede Obergrenze oder Zielgröße als ausländerfeindlich und unmoralisch abgelehnt hatte, wird das Unterschreiten des Zielkorridors nicht bedauert oder kritisiert.

- Der Rückgang geht in erster Linie auf das Abkommen der Türkei mit der EU und die Schließung der Balkanroute zurück. Die erhöhten Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich auch positiv ausgewirkt, waren aber für die rückläufigen Zahlen nicht entscheidend.

- Unter den 165.000 sind 32.000 im Jahr 2018 in Deutschland geborene Kinder von Müttern, die Asyl beantragt haben. Sie erhalten automatisch Asyl, sofern dies ihren Müttern gewährt wird.

- Der hohe Anteil von Kleinkindern bedeutet, dass rund 20 Prozent der Asylsuchenden im Fall ihrer Anerkennung für viele Jahre hohe Kosten verursachen werden – direkt für Betreuung und Ausbildung, indirekt in vielen Fällen durch die notwendigen Transferleistungen für ihre Mütter und Väter.

- Viele Kleinkinder stellen aber auch eine Chance dar. Sie können, sofern die Integration klappt, durchaus in 18 oder 20 Jahren die Zahl der Fachkräfte erhöhen. Falls …

- Von den Asylanträgen werden im Laufe der Zeit 35 Prozent abgelehnt und 30 Prozent erledigten sich durch Ausreise in das Herkunftsland oder einen anderen EU-Staat von selbst. Die größte Herausforderung für den deutschen Staat besteht deshalb darin, die sehr vielen Migranten, die keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben, möglichst schnell wieder abzuschieben.

„Ausländer/Flüchtlinge/Asyl“ bleibt also nicht nur im Bewusstsein der Bevölkerung das Thema Nummer eins. Es bleibt es auch in der Innenpolitik, unter anderem bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Solange auf die Ablehnung eines Asylgesuchs nicht möglichst schnell die Ausreise erfolgt, beurteilen die Bürger dies als Beleg für eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Rechtstaats – und das zu Recht.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 27. Januar 2019.


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