05.01.2019

Friedrich Merz könnte Präsident des CDU-Wirtschaftsrats werden

Als der Gallierkönig Brennus nach der Schlacht an der Allia (387 v. Chr.) die besiegten Römer beim Wiegen der ihnen auferlegten 1000 Pfund Kriegskontribution in Gold mit falschen Gewichten betrog, verhöhnte er sie mit dem Ausruf „Wehe den Besiegten.“ Ganz so überheblich ist Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem von ihr besiegten CDU-Wiedereinsteiger Friedrich Merz nicht umgegangen. Aber ihr Hinweis, dass sie gezählt und das Kabinett als vollzählig vorgefunden habe, war doch recht süffisant.

Gleichwohl möchte AKK, so beteuert sie jedenfalls, Friedrich Merz im Boot halten. Wobei es weniger um die Befindlichkeit des Hoffnungsträgers der Konservativen und Marktwirtschaftler in der Union gehen dürfte, als um seine Anhänger. Denn mit Kramp-Karrenbauers Wahlsieg ist das Problem nicht gelöst, dass die CDU-Mitgliedschaft gespalten ist – in einen Merkel/AKK-Flügel und die mindestens ebenso große Schar der Merz-Jünger.

Merz selbst hat nach seiner Wahlniederlage auf dem Parteitag eine Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender oder für das Präsidium abgelehnt. Das kann man verstehen. Aber ein frei schwebender Merz, der im Wahlkampf in den ostdeutschen Ländern auftritt, Interviews gibt oder in Talkshows sitzt, kann nicht den Eindruck vermitteln, hier spreche einer, der den Kurs der CDU mitbestimme. Wer noch nicht einmal dem CDU-Bundesvorstand angehört, kann viel sagen, aber nichts entscheiden. Ein Merz ohne richtiges Amt kann vielleicht Säle füllen, aber nicht Hoffnung auf eine anders akzentuierte CDU-Politik machen. Ein frei schwebender Merz wäre durchaus eine Wahlkampf-Attraktion. Aber eine echte Hilfe für die CDU wäre er sicher nicht.

Wenn Merz den mit Merkel unzufriedenen und somit gegenüber Kramp-Karrenbauer skeptischen Teil der CDU-Klientel bei der Stange halten soll, braucht er eine Anschlussverwendung, die diesen Namen verdient. Mögen die Merz-Anhänger ihr Idol auch am liebsten als Bundesminister sehen: Ein Minister Merz unter einer Richtlinien-Kanzlerin Merkel, das würde kaum funktionieren. Zudem würde bei dieser Konstellation die neue CDU-Vorsitzende degradiert, da sie dem Kabinett nicht angehört. Die Parteiämter an der Spitze der CDU sind aber vergeben; das lässt sich auch nicht auf die Schnelle ändern.

Falls Merz sich tatsächlich in und für die CDU engagieren möchte, statt weiterhin von der Seitenlinie aus meist unerbetene, kritische Kommentare abzugeben, müsste er sich an die Spitze des „Wirtschaftsrats der CDU e.V.“ stellen. Dieser Verband, in dem sich Unternehmer und Manager zusammengeschlossen haben, nennt sich selbst „Speerspitze der Erneuerung in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik“. Genau dafür steht Merz. Und der besondere Charme: Der Wirtschaftsrat steht der CDU nahe, ist aber formal nicht Teil der Partei wie zum Beispiel die Mittelstandsvereinigung, die Sozialausschüsse oder die Junge Union. Als Wirtschaftsrats-Präsident wäre Merz der „Mister Marktwirtschaft“, den die CDU seit Jahrzehnten nicht mehr hat.

Nun hat der Wirtschaftsrat einen Präsidenten. Nur: Den kennt außerhalb der engsten Berliner Zirkel so gut wie niemand: Werner Michael Bahlsen (69) aus der gleichnamigen Keks-Dynastie, ein eher introvertierter Herr, der sich im Berliner Polit-Getümmel schwer tut. Öffentliche Auftritte sind seine Sache nicht; die überlässt er lieber seinem Generalsekretär. Friedrich Merz gehört übrigens seit vielen Jahren dem Präsidium des Wirtschaftsrats an. Hätte er 2015 nach dem damals frei gewordenen Amt des Präsidenten gegriffen, wäre es sicherlich nicht zu einer Kampfkandidatur Bahlsens gekommen.

Merz als Wirtschaftsrats-Präsident? Es könnte eine perfekte Plattform für ihn sein. Er könnte beides verbinden: für die CDU einzutreten und gleichzeitig auf sie einzuwirken. Er wäre mitten drin und doch nur bedingt gebunden an Gremienbeschlüsse. Er könnte glaubwürdig für einen anderen Kurs der Partei eintreten. Er könnte der Partei helfen – und sich ihr für andere Ämter empfehlen. Aber Merz müsste tun, was er in der Vergangenheit stets abgelehnt hat: Er müsste eine dienende Rolle einnehmen.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 4. Januar 2019.


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