05.11.2018

Die Flüchtlingskrise ist die „Agenda 2015“ der CDU

Jens Spahn hat in seinem Bewerbungstext für die Merkel-Nachfolge geschrieben: „Die Flüchtlingspolitik droht dann zu unserer ‚Agenda 2010‘ zu werden, wenn wir – wie die SPD – die Debatte ohne Ergebnis beenden, anstatt sie zu Ende zu bringen.“ Das hat ihm aus dem Merkel-Lager sofort Kritik eingebracht. Ministerpräsidenten wie Armin Laschet oder Daniel Günther möchten nämlich ganz im Sinne der Kanzlerin einen Schlussstrich ziehen. Motto: Wenn wir nicht mehr über den Kontrollverlust im Herbst 2015 reden, dann denkt auch niemand mehr daran.

Die Parallelen zwischen der Agenda-Politik von Gerhard Schröder und der Willkommenspolitik von Angela Merkel sind freilich verblüffend. Schröder hat die weitreichendsten Sozialreformen seit den 1950er-Jahren „par ordre du mufti“ durchgesetzt und sich nicht darum geschert, dass die Hartz IV-Gesetze nicht der „Beschlusslage“ seiner Partei entsprachen. Über heftigen Widerspruch aus den eigenen Reihen wie aus der Bevölkerung setzte er sich mit einem lauten „Basta“ hinweg. Schröder bekam auch Beifall, aber von der aus Genossen-Sicht „falschen“ Seite: von den meisten Nationalökonomen und den Wirtschaftsverbänden.

Bei Merkels einsamer Entscheidung, Flüchtlinge in großer Zahl und mehr oder weniger unkontrolliert ins Land zu lassen, war das nicht anders. Mit der bisherigen, gegenüber jeder Form von Zuwanderung restriktiven CDU-Politik hatte das nichts zu tun. Kritik ließ die Kanzlerin – ebenso wie ihr Vorgänger – von oben herab an sich abprallen. Als sie im September 2015 in der CDU/CSU-Fraktion unter Beschuss geriet, verkündete sie sinngemäß, es sei ihr egal, ob die Flüchtlinge wegen ihr gekommen seien oder nicht: „Jetzt sind sie halt da.“ Öffentlich äußerte sie sogar, wenn man sich für die Hilfe in „Notsituationen“ entschuldigen müsse, „dann ist das nicht mein Land“. Auch sie heimste Beifall von der „falschen“ Seite ein: vor allem aus dem links-grünen Spektrum und den dort verankerten Medien.

Die SPD leidet heute noch an den Folgen der Agenda-Politik. Die Abkehr eines SPD-Kanzlers von der staatlichen Rund-um-Vollkasko-Versorgung hat die Linkspartei im Westen groß werden lassen und die SPD von den Gewerkschaften entfremdet. 2005 verlor die SPD das Kanzleramt. Inzwischen ist sie von einst 34 Prozent auf unter 20 Prozent abgestürzt. Denn die Sozialdemokraten haben die unbestreitbaren arbeitsmarktpolitischen Erfolge nie offensiv für sich reklamiert. Sie erwecken vielmehr den Eindruck, als schämten sie sich dafür.

Die CDU leidet ebenfalls bis heute an Merkels Willkommenspolitik. Die Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass mit der AfD „rechts von der Union“ etwas entstanden ist, wovor Franz Josef Strauß stets gewarnt hatte: „eine demokratisch legitimierte Partei von Relevanz“. Zudem ist das Verhältnis zwischen CDU und CSU gefährlich zerrüttet. Die CSU hat Merkels Flüchtlingspolitik stets heftig kritisiert, aber letztlich mitgetragen. Das hat auch die Glaubwürdigkeit der bayerischen Schwesterpartei schwer beschädigt.

Schröder und Merkel haben in einer für sie jeweils kritischen Phase ähnlich gehandelt: Beide zogen durch, was sie für richtig hielten; beide banden ihre Parteien nicht richtig ei; beide reagierten barsch und teilweise überheblich auf Kritik. Und bei beiden schlug sich das negativ in den Umfragen und Wahlergebnissen nieder.

Es gibt jedoch zwei gravierende Unterschiede. Schröder hatte bei seinen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformen einen Plan. Und: Die Agenda-Politik hat dem Land genutzt. Merkel dagegen hatte keinen Plan. Dass der Zustrom so vieler Menschen aus fremden Kulturkreisen, von denen viele nur sehr schwer oder gar nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können, Deutschland vorangebracht habe, behaupten heute nicht einmal die Anhänger von Merkels Politik.

Die SPD versucht bis heute, die „Agenda 2010“ zu verdrängen. Auch Angela Merkel möchte nicht mehr über 2015 sprechen. Als CDU-Vorsitzende braucht sie das auch nicht mehr zu tun. Aber auf dem CDU-Bundesparteitag wird sich eine Debatte über die „Agenda 2015“ nicht vermeiden lassen. Dann wird sich zeigen, ob die CDU aus den Fehlern der SPD gelernt hat oder nicht.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 5. November 2018.


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