30.10.2018

„Merkel wäre auf Parteitag mit einem schlechten Ergebnis abgestraft worden“

kath.net: Merkel wird den Parteivorsitz bereits im Dezember abgeben und ihre Kanzlerschaft 2021 beenden. Herr Dr. Müller-Vogg, sehen Sie diesen Anfang vom Ende der Ära Merkel nur als Reaktion auf den Druck von außen – dem zweistelligen Verlust von Wählern – oder auch als Reaktion auf steigenden parteiinternen Druck, etwa durch die bewusst merkelkritische WerteUnion?

Müller-Vogg: Ausschlaggebend für Merkels Rückzug von der CDU-Spitze waren meines Erachtens die immer schlechteren Umfragewerte für die Union. Zuletzt 24 Prozent - das entspricht außerhalb Bayerns etwa 19 oder 20 Prozent für die CDU. Dazu kam der Absturz in Hessen. Angela Merkel wusste, dass sie auf dem Parteitag selbst ohne einen namhaften Gegenkandidaten abgestraft werden würde. Da hat sie meines Erachtens lieber selbst die Reißleine gezogen.

kath.net: Verzichtet die Bundeskanzlerin auf das falsche Amt, wie FDP-Chef Christian Lindner sagt?

Müller-Vogg: Jein. Merkel beklagt zu Recht das „inakzeptable“ Erscheinungsbild der Bundesregierung. Dazu passt es eigentlich nicht, als Kanzlerin ungerührt weitermachen zu wollen.

Aber wenn sie zurückträte, wäre höchst ungewiss, ob die SPD einen anderen CDU-Kanzler mitzuwählen bereit wäre oder ob die FDP sich vielleicht doch aufraffte, regieren zu wollen.

Im Interesse der CDU/CSU kann sie eigentlich erst dann auf die Kanzlerschaft verzichten, wenn sich im Parlament eine neue Mehrheit für einen anderen Kanzler oder eine andere Kanzlerin abzeichnet. Denn an schnellen Neuwahlen können weder die Union noch die SPD Interesse haben.?

kath.net: Aktuell haben Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn ihre Kandidatur für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden bereits angekündigt, Friedrich Merz scheint zu überlegen. Wo sehen Sie Stärken, wo Schwächen bei diesen Kandidaten? Sind weitere Kandidaten möglich?

Müller-Vogg: Nach Kramp-Karrenbauer und Spahn hat nun auch Friedrich Merz seine Kandidatur angekündigt. Das überrascht, den bisher hatte er sich nie einer Kampfkandidatur gestellt. 2002 hat er Merkel kampflos den Fraktionsvorsitz überlassen und sich dann in seine Schmollecke zurückgezogen. Er könnte der CDU wieder wirtschaftspolitisches Profil geben. Bei den Konservativen nicht vergessen ist auch sein Vorstoß für eine deutsche Leitkultur.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht für ein „Weiter so“ der Merkel-CDU. ?

Jens Spahn würde dagegen den Konservativen signalisieren, dass sie in der CDU nicht nur geduldet, sondern als Teil dieser Gerade-Noch-Volkspartei willkommen sind.

Diese klaren Positionierungen sind bei allen drei Bewerbern Stärke und Schwäche zugleich.

Merz hat noch ein zusätzlich Handikap: Er hat nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag vor neun Jahren immer wieder die Kanzlerin kritisiert, aber immer nur von der Tribüne aus. ?

Ich bin mir im Übrigen nicht sicher, ob Armin Laschet nicht doch antritt. Denn eines ist klar: Die CDU wählt mit dem/der neuen Parteichef/in auch den/die Kanzlerkandidaten/in.

kath.net: Sollte sich die CDU Ihrer Meinung nach grundsätzlich neu orientieren? Gibt es Gruppierungen und Tendenzen in der CDU, die unter der Merkel-Kanzlerschaft zu kurz kamen und möglicherweise nun bewusster wahrgenommen werden sollten?

Müller-Vogg: Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Konservativen unter Merkel keine Rolle mehr spielten. Auch Ordnungspolitik ist in der CDU fast zum Fremdwort geworden: Sozial wird ganz groß, Markt ganz klein geschrieben.

Wenn die CDU nicht zwischen den hippen, inhaltlich diffusen Grünen und der teilweise rechtsradikalen AfD aufgerieben werden will, muss sie sich auf ihre drei Wurzeln besinnen: die christlich-soziale, die liberale und die konservative.

Gerade in diesen unsicheren Zeiten suchen die Menschen Orientierung. Die CDU könnte sie ihnen bieten – als Partei, die für wirtschaftlichen Wettbewerb und soziale Absicherung steht, für den Ausgleich nationaler Interessen mit der Notwendigkeit enger europäischer Kooperation, für eine Gesellschaft der Wahlfreiheiten statt der staatlichen Rund-um-Betreuung.

kath.net: Wird auch die SPD ihre Hausaufgaben machen? Was steht hier nach dem hessischen Wahldebakel an?

Müller-Vogg: Die SPD wirkt geradezu erleichtert, dass Merkels Rücktritt von ihrem hessischen Desaster ablenkt – Platz drei hinter CDU und Grünen.

Aber solange bei der SPD das Funktionärskorps den Ton angibt, das die „Beschlusslage“ der Partei für wichtiger hält als die Realität, kann sie ihren Abstieg nicht bremsen.

kath.net: Wie stabil ist in all diesen Entwicklungen die Große Koalition überhaupt noch? Wie hoch setzen Sie in Prozenten die Wahrscheinlichkeit an, dass die GroKo bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 durchhält?

Müller-Vogg: Die SPD hat mit Rücksicht auf die weit links von der eigenen Wählerschaft stehenden Funktionäre im Koalitionsvertrag eine Sollbruchstelle eingebaut: „Evaluierung“ der GroKo im Herbst 2019.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarz-Rot dann am Ende ist, schätze ich - Stand heute – auf 70 Prozent.

kath.net: Welche Folgen sehen Sie in dem Erstarken der Grünen und der AfD für die bundesdeutsche Politik und Gesellschaft?

Müller-Vogg: Die Gesellschaft ist, ausgelöst durch die „Willkommenspolitik“ Merkels und der Großen Koalition, polarisiert wie seit langem nicht mehr – mit den Grünen und der AfD als den beiden entgegengesetzten Polen.

Europafeindlichkeit, Ressentiments gegen „die“ Ausländer, autoritäres Denken, Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und Elemente eines nationalen Sozialismus bei der AfD. ?

Auf der anderen, grünen Seite gelten die Prinzipien: Vorrang der Ökologie vor der Ökonomie, Deutschland als Land der unbegrenzten Zuzugsmöglichkeiten, mehr Europa ohne Rücksicht auf die Kosten, Minderheiten als Maßstab der Politik. ?

Wobei der Aufstieg der AfD ohne tätige Mithilfe der CDU nicht denkbar gewesen wäre. Die Aussage des damaligen CDU-Generalsekretärs Peter Tauber von 2014, die AfD werde bald „verschwinden wie die Piraten“, war ebenso überheblich wie weltfremd. Meine Großmutter sagte immer: Die schlimmsten Fehler sind die, die man selber macht (lacht).?

Veröffentlicht auf www.kath.net am 30. Oktober 2018.


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