01.10.2018

Mit einer AfD als „NPD light“ kann die CDU nicht koalieren

Die AfD ist stark. Aber sie weiß auch, dass sie ihr Wählerpotential ziemlich ausgeschöpft haben dürfte. Deshalb denkt Alexander Gauland plötzlich laut über eine Koalition mit der CDU nach. Aber natürlich nur mit einer „gewendeten“ Union. Gewendet heißt wohl: Die CDU müsste für eine Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ebenso eintreten wie für eine EU, die nicht viel mehr ist als eine Freihandelszone oder für eine größere Nähe zu Moskau als zu Washington.

Aus der Union werden diese Avancen schroff zurückgewiesen. Denn die AfD ist eben nicht die bürgerlich-konservative Partei, als die sie gelten möchte. In der AfD ist Platz für den von der Verfassung gerade noch gedeckten übersteigerten Nationalismus. Zudem bietet sie auch Kräften eine Heimat, die ausländerfeindlichen, völkischen Gedanken anhängen und die schrecklichen Verbrechen der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ abtun – alles halb so schlimm. Nicht zuletzt gibt es vielfältige Verbindungen zwischen AfD, Pegida und rechtsextremen Gruppen. Die Union wollte zwar immer auch die rechte Mitte einbinden, aber niemals den ganz rechten Rand.

Nun ist der angegrünten, sozialdemokratisierten CDU mit der AfD eine Konkurrenz entstanden, die ihr bei allen Wahlen viele Stimmen abnimmt. Wenn eine neue Partei am politischen Horizont auftaucht, handeln die Platzhirsche nach einem eingeübten Dreiklang: negieren, diffamieren, koalieren. So war das, als in den 1970er-Jahren die Grünen die politische Bühne betraten. Nicht viel anders nach der Wiedervereinigung, als plötzlich die in PDS umbenannte SED im Bundestag und in den ostdeutschen Länderparlamenten saß. Die SPD ging zunächst auf Distanz zu den Grünen, ehe sie in diesen ihren Wunschpartner sahen. Ebenso schworen die Sozialdemokraten zunächst Stein und Bein, niemals mit Honeckers Erben koalieren zu wollen. Diese Schwüre hielten nach der Wende gerade einmal vier Jahre.

Dass die Grünen inzwischen zum Kreis der etablierten demokratischen Parteien gehören, hat einen einfachen Grund: Die Mitwirkung in den Parlamenten hat sie stark verändert, hat sie von allzu radikalen Parolen abrücken lassen. Auch bei der „Die Linke“, wie die PDS inzwischen heißt, ist ein gewisser Normalisierungsprozess nicht zu übersehen. Dort will niemand mehr die DDR zurück, auch wenn die Genossen es bis heute nicht fertig bringen, den SED-Staat als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Natürlich gibt es in der Linken auch Linksradikale. Aber die Extremen sind dort weniger einflussreich als die Extremen bei der AfD.

Die Grünen sind heute vollständig in das demokratische System integriert, die Linken sind durch ihre Mitwirkung an demokratischen Entscheidungsprozessen gezähmt worden. Ganz anders die AfD: Die ist nach dem Einzug in 14 Landesparlamente und den Bundestag rechter und radikaler geworden. Wer erwartet hatte, im politischen Alltag mit seinem Zwang zu Kooperation und Kompromiss würde die AfD zu einer außerbayerischer CSU mutieren, sah sich getäuscht. Die AfD von 2018 ist viel radikaler als die von 2013. Die AfD ist keine konservative Partei.

Es gibt keine allgemein gültige Definition, was unter konservativ zu verstehen ist, aber doch einige Kriterien. Konservative bejahen unser parlamentarisches System, lehnen „die Straße“ als Instrument der Politik entschieden ab. Konservative sind Patrioten, kennen aber unsere besonderen Verpflichtungen aufgrund unserer nationalsozialistischen Vergangenheit. Konservative respektieren die Regeln der parlamentarischen Demokratie, denken nicht in Freund-Feind-Kategorien. Konservative wollen einen starken Staat, aber keinen übermächtigen. Last not least: Konservative sind keineswegs konsenssüchtig. Aber sie legen auch bei harten Auseinandersetzungen Wert auf anständigen Umgang.

Misst man die AfD an diesen Kriterien, dann fällt sie krachend durch. Und eine CDU, die mit dieser AfD koalieren würde, gäbe sich selbst auf. Niemand weiß, wie sich die AfD entwickeln wird. Aber eine „NPD light“ kann kein Koalitionspartner für die Union sein.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 1. Oktober 2018.


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