13.09.2018

Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden wird zur Vertrauensfrage für Merkel

Am Dienstag nächster Woche ist in der CDU/CSU-Fraktion „High Noon“. Formal geht es darum, ob Volker Kauder bleibt, was er seit 13 Jahren ist – Vorsitzender der mit Abstand größten Fraktion. In Wirklichkeit geht es um viel mehr: die turnusgemäße Vorsitzenden-Wahl ist zugleich eine Vertrauensfrage für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin. Schließlich ist Kauder Angela Merkels Mann an der Spitze der 246 Abgeordneten von CDU und CSU. Sollte er verlieren, müsste Merkel nicht zwingend zurücktreten. Sie würde das als Zeichen einer funktionierenden innerfraktionellen Demokratie abtun. Aber es wäre ein weiteres Zeichen, dass es für die ewige Kanzlerin „isch over“ heißt, um es in der Terminologie Wolfgang Schäubles zu formulieren.

Vor ziemlich genau einem Jahr war Kauder mit einem eher mäßigen Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden, mit nur 77 Prozent Zustimmung statt der gewohnten 90 Prozent plus. Das war wenige Tage nach der Bundestagswahl, bei der die Union mit 32,9 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis erzielt hatte. Nur 1949 hatten die Unionsparteien mit 31,0 Prozent noch weniger Stimmen erhalten. Vor einem Jahr stimmten viele Abgeordnete formal gegen Kauder, in Wirklichkeit aber gegen Merkels Flüchtlingspolitik, durch die die AfD stark geworden und die Union geschwächt worden ist.

Zudem macht sich ein Fraktionsvorsitzender im Amt nicht nur Freunde. Wer von den Abgeordneten offen gegen den Regierungskurs beim Euro oder die unkontrollierte Zuwanderung rebellierte, bekam das bei der Besetzung wichtiger Positionen oder bei der Berücksichtigung auf der Rednerliste negativ zu spüren. Zudem kann selbst der weiseste und geschickteste Fraktionsvorsitzende es nicht vermeiden, dass ihm – zu Recht oder nicht – von einzelnen Abgeordneten die Verantwortung für manch gescheiterte Karrierehoffnung zugeschrieben wird. Der Vorsitz der stärksten Regierungsfraktion ist ein einflussreiches Amt; eine Position zum Sammeln von Beliebtheitspunkten ist er zweifellos nicht. Kauder kandidiert, weil die CDU-Vorsitzende ihn im Benehmen mit dem CSU-Chef Horst Seehofer für dieses Amt vorgeschlagen hat. In der Regel folgt auf die Nominierung die Bestätigung durch einen Akt, den man genau genommen gar nicht als Wahl bezeichnen kann. Aber was ist schon normal in Zeiten, in denen die Union, die sich eigentlich als 40-Prozent-Partei fühlt, langsam aber stetig in den Umfragen auf unter 30 Prozent abgerutscht ist, die in ihrer einstigen Hochburg Baden-Württemberg nur noch auf 25 Prozent kommt und im ganzen Osten in den Umfragen hinter der sich immer mehr radikalisierenden AfD liegt? Zweifellos ist es nicht normal, dass immer mehr Unionsabgeordnete hinter vorgehaltener Hand „Merkel muss weg“ murmeln. Nicht wenige sind nämlich überzeugt, mit Merkel an der Spitze ließen sich die aus Enttäuschung und Wut zur AfD abgewanderten konservativen Wähler nie und nimmer zur CDU/CSU zurückholen.

Dass nichts mehr normal ist, zeigt sich zudem daran, dass Kauder zum ersten Mal einen Gegenkandidaten hat, den Wirtschaftspolitiker Ralph Brinkhaus aus Gütersloh. Dem fehlt das Rebellische, das bei Merkel-Kritikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn oder dem Anführer des Mittelstandes, Carsten Linnemann, gelegentlich aufblitzt. Brinkhaus hat auch keinen prominenten Fürsprecher und keine Gruppe innerhalb der Fraktion hinter sich. Aber er bekam vor wenigen Tagen viel Beifall, als er vor der Fraktion seine Kandidatur begründete und den Abgeordneten versprach, unter seiner Führung hätten die 246 MdBs künftig mehr Einfluss auf die Regierungspolitik als bisher. Heißt übersetzt: Ein Fraktionsvorsitzender Brinkhaus würde – anders als Kauder – öfter als Kontrolleur und Widerpart der Kanzlerin auftreten und nicht stets als ihr Helfer.

Für Kauder wäre es besser, er würde gegen Brinkhaus mit 70 zu 30 Prozent gewinnen, statt ohne Gegenkandidaten wiederum mit vielen Nein-Stimmen konfrontiert zu werden. Eine Kauder-Mehrheit von 60 Prozent oder gar weniger wäre indes eine Schlappe – für ihn wie auch für Angela Merkel. Der seit 2005 amtierende Fraktionschef hat freilich einen wichtigen Verbündeten – den Kalender. Drei Wochen nach der Wahl in der Fraktion steht die Landtagswahl in Bayern an, weitere zwei Wochen später die in Hessen. Ein schlechtes Kauder-Ergebnis oder gar eine Niederlage würde den Wahlkämpfern das Leben erheblich erschweren.

Für Kauder spricht außerdem, dass gut ein Drittel der Abgeordneten „gleicher“ ist als die anderen Fraktionsmitglieder: die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer, die Ausschussvorsitzenden, die Sprecher und Obleute. Keiner der Inhaber dieser mit Privilegien und Prestige verbundenen Positionen weiß, ob er nach einem Wechsel an der Fraktionsspitze nicht ein Opfer der damit verbundenen personellen Neuaufstellung werden würde. Auch macht Angela Merkel hinter den Kulissen ihren Einfluss geltend, nicht zuletzt bei den zahlreichen Abgeordneten, die der Kanzlerin ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretäre verdanken. Merkel soll in diesem „Wahlkampf“ sehr aktiv mitmischen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war in der Vergangenheit im Vergleich zu den SPD-Parlamentariern stets ein Hort des nüchternen Pragmatismus. Den eigenen Kanzler, die eigene Regierung zu stützen hatte stets Vorrang vor der Frage, ob diese die reine Unionslehre umsetzten oder zu viele faule Kompromisse eingingen. Jetzt hat sich in der Fraktion aber so viel Unmut aufgestaut wie seit langem nicht mehr. Das zeigte sich übrigens schon bei der Kanzlerwahl im März. Merkel fehlten damals rund 40 Stimmen aus den schwarz-roten Reihen, wobei es nicht nur bei der SPD Abweichler gegeben haben dürfte.

Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden ist geheim. Bei geheimen Wahlen ist die Versuchung bekanntlich besonders groß, Frust abzubauen und Denkzettel zu verteilen. Mancher Abgeordnete scheint gewillt, diese Chance zu nutzen. Nicht wenige sind auch so unzufrieden, dass ihnen die Auswirkungen einer Beschädigung Merkels auf die Landtagswahlen gleichgültig sind, weil aus ihrer Perspektive die Bundestagswahl 2021 viel wichtiger ist. Allein die Tatsache, dass es um den Fraktionsvorsitz eine Kampfabstimmung gibt, zeigt: Die Zeiten, in denen Merkel „ihre“ Abgeordneten bedingungslos hinter sich wusste, sind vorbei. Aus der in den eigenen Reihen unumschränkten Kanzlerin ist eine andere geworden – eine geduldete.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 13. September 2018.


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