10.07.2018

Asyltourismus-Debatte verstellt den Blick auf „Framing“ von links

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Politiker zur Disziplin ermahnt, „auch auf Sprache zu achten“. Aber er meinte nicht d i e Politiker, sondern in erster Linie die der Union. Denn das Staatsoberhaupt machte deutlich, dass es den Begriff „Asyltourismus“ ablehne. Steinmeier, einst SPD-Kanzlerkandidat, befindet sich damit auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linken, auch mit vielen Kommentatoren. Ingo Zamperoni hatte neulich in den „Tagesthemen“ Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) mit dem Einwurf „Vorsicht bei dem Wort” unterbrochen, als diese vom „sogenannten Asyltourismus“ sprach.

Nun ist das nichts Neues: Worte machen Politik. Schon mit der Bezeichnung eines Tatbestandes kann Stimmung gemacht werden, je nachdem, ob der Begriff positiv oder negativ besetzt ist. „Framing“ heißt auf Neudeutsch dieser Versuch, durch eine entsprechende Wortwahl Menschen eine ganz bestimmte Sicht der Dinge nahelegen oder aufdrängen zu wollen. Genau das werfen die zahllosen politischen und publizistischen Verteidiger der „Willkommenspolitik“ von 2015 vor allem der CSU vor.

Über Worte lässt sich bekanntlich streiten. Der Begriff „Asyltourismus“, vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in die Debatte eingebracht, spitzt zweifellos sehr zu. Asylbewerbern, die es gezielt in das Land mit den höchsten Sozialleistungen, also nach Deutschland, zieht, geht es jedoch nicht nur um Schutz. Denn den hätten sie auch in allen anderen EU-Ländern. Auch wenn ihnen bereits in anderen Ländern Asyl gewährt und es ihnen deshalb in Deutschland verweigert worden ist, zieht es sie immer wieder in die Bundesrepublik.

Der Aufschrei über Söders „Framing“ ist eindeutig parteipolitisch motiviert. Denn „Framing“ ist kein Nebenprodukt der Asyldiskussion, sondern fester Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Zudem ist „Framing“ keine Waffe, die nur von der CSU angewendet würde. Im Gegenteil: Es gibt auch ein ausgeprägtes „Framing“ von links – und zwar ein sehr erfolgreiches. In die Nachrichtensprache, gerade auch in die der öffentlich-rechtlichen Anstalten, stößt man immer wieder auf Formulierungen, die ursprünglich linke Kampfbegriffe waren, aber inzwischen so verwendet werden, als wären sie die laut Duden einzige korrekte Ausdrucksweise.

Für das erfolgreiche „Framing“ von links gibt es viele Beispiele, auch beim Thema Asyl. Zuerst wurde der Begriff Asylant ersetzt durch Asylbewerber, dann Asylbewerber durch Flüchtlinge, dann Flüchtlinge durch Geflüchtete, dann Geflüchtete durch Schutzsuchende. Die Zielrichtung ist klar: Einer, der Schutz sucht, verdient eher Hilfe als jemand, der sich um etwas bewirbt. Dabei geht eine Tatsache völlig unter: dass sich unter den Flüchtlingen/Schutzsuchenden/Geflüchteten ein nicht geringer Teil von illegalen Migranten befindet, also von Menschen, die sich bewusst Leistungen erschleichen wollen, die ihnen nicht zustehen.

Alle Parteien versuchen, mit Worten Politik zu machen. Auffällig ist jedoch, wie bereitwillig gerade in den Medien linke Kampfbegriffe in die Nachrichtensprache einfließen. Hier einige Beispiele: Lager und Internierungslager statt Transitzentrum, Rechtsextremist statt Asylkritiker, Nazi statt Rechtspopulist, Mensch mit Migrationshintergrund statt Ausländer, Aktivist statt linker Gewalttäter, Kopfpauschale statt Gesundheitsprämie, Herdprämie statt Betreuungsgeld, neoliberal statt marktwirtschaftlich, rückwärtsgewandt statt konservativ, Armutsquote statt Armutsgefährdungsquote .Last but not least: Kampf gegen rechts statt Kampf gegen Rechtsradikalismus, weil sich CDU und CSU beiläufig bei „rechts“ unterbringen lassen.

Ja, der Bundespräsident hat recht mit seiner Warnung vor einer Sprache, die „spalterisch wirken kann“. Auch ist es das gute Recht des Staatsoberhaupts, eine Warnung nur an eine Seite des politischen Spektrums zu adressieren. Aber in diesem Fall bleibt es Steinmeiers Geheimnis, warum er linke Kampfbegriffe nicht als „spalterisch“ einordnet.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 10. Juli 2018.


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