14.06.2018

Für die CSU gilt: Bayern first, Berlin second

Der Haussegen in der Unionsfamilie hing schon häufig sehr schief; mehr als einmal hat es zwischen den „Schwestern“ CDU und CSU heftig gekracht. Doch so hart wie in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ging es zuletzt vor mehr als 40 Jahren zwischen Franz Josef Strauß und Helmut Kohl zu. Damals – im November 1976 – kündigten die Bayern sogar die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf und die CDU ihrerseits bereitete ihren Einmarsch in Bayern vor. Der Streit um die Zurückweisung bereits in anderen EU-Staaten registrierter Flüchtlinge könnte ähnliche Folgen haben.

In der Unionsküche wird zurzeit wirklich so heiß gegessen, wie gekocht wird. Denn am 14. Oktober stehen die bayerischen Landtagswahlen an. Dabei geht es für die CSU um die Verteidigung ihrer absoluten Mehrheit. Diese Wahl ist aus der Sicht der CSU aber viel wichtiger als das Schicksal der GroKo in Berlin. Denn nur eine im eigenen Land sehr starke CSU kann weiterhin in Berlin eine wichtige Rolle spielen. Deshalb handelt der CSU-Chef Seehofer wie alle seine Vorgänger vor ihm: Bayern first, Berlin seond. Eine absolute CSU-Mehrheit ist jedoch den aktuellen Umfragen zufolge durch den Aufschwung der AfD stark gefährdet. Die Rechtsaußen-Partei lebt wiederum von ihrer strikten Ablehnung der Flüchtlingspolitik Merkels. Deren „Willkommenspolitik“ haben zwar auch Seehofer und die CSU stets heftig kritisiert („Herrschaft des Unrechts“). Gleichwohl haben die CSU-Abgeordneten im Bundestag Merkels Kurs letztlich mitgetragen. Das haben viele ehemalige CSU-Wähler durch Wahlenthaltung oder Wechsel zur AfD bestraft.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder wissen sehr wohl, dass sie beim Thema Flüchtlinge jetzt „liefern“ müssen, wenn sie ihre Position als politischer „Stern des Südens“ nicht einbüßen wollen. Deshalb braucht die CSU mit Blick auf die bayerischen Wähler beim „Masterplan“ einen klaren, sichtbaren Erfolg. Mit einem Formelkompromiss wäre ihr nicht geholfen. Nur mehr Zurückweisungen an der Grenze und mehr Abschiebungen wären in den Augen der Wähler ein Beweis für die Stärke des bayerischen Löwen. Der Streit ist höchst gefährlich, weil keine Einigung denkbar ist, ohne dass entweder Merkel oder Seehofer schwer beschädigt werden würden. Ein Kompromiss zu Lasten der CSU ist aber kaum denkbar, weil er ihre Chancen am 14. Oktober verschlechtern würde. Da könnte es die CSU sogar auf den ganz großen Krach in Berlin ankommen lassen und anschließend die Landtagswahl zu einer Volksabstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik umfunktionieren.

1976 hat Strauß übrigens nachgegeben, sich mit Kohl wieder arrangiert und wurde vier Jahre später mit der Kanzlerkandidatur belohnt. Seehofer dagegen kämpft seinen letzten Kampf. Und wer nichts mehr zu verlieren hat, ist ein besonders unangenehmer Gegner.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 14. Juni 2018.


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