12.04.2018

Flirt mit der Linken – fällt bei der CDU das letzte Tabu?

In einem Punkt herrschte bei der Union immer Klarheit: Als Volkspartei der Mitte lässt sie sich auf keine Flirts oder gar Koalitionen mit den Parteien am rechten und linken Rand ein. Mit dieser Haltung hat sich die CDU/CSU auch vor der Bundestageswahl gegen die SPD abgegrenzt: „Wir reden weder mit der AfD noch mit der Linkspartei“, so ihr Argument. „Dagegen wäre die SPD jederzeit bereit, mit der Linkspartei ins Koalitionsbett zu steigen.“

Doch plötzlich scheinen bei der CDU die letzten Tabus zu fallen. In Brandenburg will Ingo Senftleben, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU, nach der Landtagswahl 2019 auch mit Linken über eine Regierungsbildung reden. Linken-Chefin Diana Golze, Arbeitsministerin in der derzeitigen rot-roten-Koalition, hat dieses Ansinnen nicht etwa brüsk zurückgewiesen. Im Gegenteil: Die Linke schließt eine Koalition mit der CDU auch nicht mehr aus.

Für die Linkspartei sind die Gedankenspiele bei der CDU letztlich hoch willkommen. Befreien sie die Partei, die einst die Namen PDS und SED trug, doch von ihrem Image als Schmuddelkind. Falls selbst die angeblich konservative CDU die Nachfahren der SED als potentiellen Koalitionspartner adelte, dann wäre Die Linke endgültig im Kreis der Demokraten angekommen – nicht der lupenreinen, sondern der wirklichen.

Die Brandenburger CDU bringt mit ihrem Vorstoß die Bundespartei in größte Bedrängnis. Angela Merkel und ihre Gefolgsleute stehen ohnehin innerparteilich unter Druck, weil sie durch die „Sozialdemokratisierung“ der CDU rechts von der Mitte Platz gemacht haben für eine neue Partei, die AfD. Sollte die CDU – und sei es nur in einem ostdeutschen Land – Die Linke als Koalitionspartner in Betracht ziehen, wäre das für die Merkel-Kritiker ein weiterer Beweis, dass die CDU jedes Profil verloren habe.

Wenn es der Bundespartei nicht gelingt, die Brandenburger CDU schnell wieder in die Spur zu bringen, drohen ihr schwere Verwerfungen. Manche Konservative, die heimlich von einem CDU-AfD-Bündnis träumen, könnten das plötzlich ins Gespräch bringen – als Schutzwall gegen einen weiteren „Linksruck“ der Union. Zweifellos würden anhaltende Spekulationen über eine Annäherung von CDU und Die Linke die Merkel-Kritiker in der CDU bestärken und zu heftigen Auseinandersetzungen mit der CSU führen. Zudem wäre eine CDU-Linke-Koalition Wasser auf die Mühlen der AfD. Gäbe es einen besseren Beweis für den angeblichen „Verrat bürgerlichen Werte“ durch die Union?

Brandenburg ist nicht der Nabel der Welt und die dortige CDU kein „Big Player“ auf der Bundesbühne. Aber das Beispiel der SPD sollte die CDU schrecken. Als die Sozialdemokraten sich 1994 in Sachsen-Anhalt von der PDS tolerieren ließen, war das angeblich auch nur ein regionales Ereignis. Aber es hing der Bundes-SPD jahrzehntelang wie ein Klotz am Bein.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 12. April 2018.


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