03.04.2018

Die AfD ist vieles – aber keine bürgerlich-konservative Partei

Noch nie hat eine neue Partei die politische Landschaft so schnell umgepflügt wie die AfD. Nur fünf Jahre nach ihrer Gründung stellt sie die drittstärkste Fraktion im Bundestag, sitzt in 14 Landesparlamenten und zahlreichen kommunalen Vertretungen. Der neuen Gruppierung rechts von der Union ist es gelungen, Wähler ganz unterschiedlicher Provenienz an sich zu binden: Konservative, die dem einstigen Stellenwert bürgerlicher Werte und Tugenden nachtrauern, Nationalkonservative, die Deutschlands Souveränität durch die EU als faktisch abgeschafft beklagen, Nationalisten und Völkische, die das deutsche Volk im Zuge von Globalisierung und Zuwanderung in seiner Existenz bedroht sehen, Rechtsradikale, die für „klare Kante“ gegen alles Nicht-Deutsche plädieren, Rechtsextremisten, die bei den Nazis „nicht alles schlecht“ fanden, Antisemiten, die den Holocaust leugnen oder zumindest relativieren, Verschwörungstheoretiker, die die Bundesrepublik als Kolonie der US-Imperialisten charakterisieren, und nicht zuletzt Wutbürger, deren diffuser Prostest sich gegen „die da oben“ richtet.

Die AfD sieht sich selbst ganz anders. „Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten“, lauten die ersten Sätze ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017. Schöne Worte, die freilich in scharfem Widerspruch stehen zu dem, was AfD-Politiker an antieuropäischen, ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Tiraden von sich geben. Da liegt die Frage nahe, wie bürgerlich und konservativ die AfD eigentlich ist.

Die AfD will nicht bewahren

Der Konservative will bewahren, ist skeptisch gegenüber Experimenten. Die AfD ist so besehen gar nicht konservativ. Sie will dieses Land gründlich verändern, will hier „aufräumen“. Die AfD will ein anderes Deutschland, einen Nationalstaat ohne enge Bindungen an Europa, einen Staat, der sich aus der Westbindung löst, die Nato verlässt und sich auf ein gefährliches Schaukelspiel zwischen Washington und Moskau einlässt. Ihr Verständnis für den autoritären Herrscher Putin korrespondiert mit ihrer Ablehnung des „American Way of Life“. Das neue Deutschland im Sinne der AfD würde nicht mehr versuchen, Heimatliebe und Weltläufigkeit zu verbinden; es würde sich selbst „über alles“ stellen.

Das AfD-Deutschland wäre viel weniger liberal. Eine Partei, die die unsäglichen Aussagen des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel vom Parlament rügen lassen will, hat ein gespaltenes Verhältnis zur Meinungsfreiheit und zur pluralistischen Gesellschaft. Es gibt gute Gründe, den Minderheitenschutz bei uns bisweilen für übertrieben zu halten. Auch ist man eher Realist als Nationalist, wenn man die Multikulti-Ideologie für gescheitert hält. Aber so wie der links-grüne Mainstream es in Richtung eines „bunten“ Deutschlands übertrieben hat, so übertreibt es die AfD mit der Propagierung eines aggressiven nationalistischen „Wir“.

Unanständiger Stil, vulgäre Sprache

Ist es Methode? Will die AfD durch einen unanständigen Stil und eine vulgäre Sprache bewusst provozieren? Oder drücken ihre Repräsentanten nur aus, was sie denken? Jedenfalls gehört die Gossensprache zum Repertoire der AfD-Größen. So, wenn Peter Boehringer, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, von der „Merkelnutte“ spricht.

Ein anderes abschreckendes Beispiel war die Auseinandersetzung des AfD-Kandidaten Stephan Brandner, inzwischen Vorsitzender des Bundestag-Rechtsausschusses, mit linken Demonstranten im Wahlkampf: „Eure Eltern waren wohl Geschwister, und wenn ich mir die Gesichter ansehe, waren die Haustiere auch nicht weit.“ Als er noch im thüringischen Landtag saß, kassierte er für seine Rüpeleien in knapp drei Jahren 32 Ordnungsrufe. Einmal wurde er von der Sitzung ausgeschlossen, weil als er die Grünen als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ titulierte.

Der Abgeordnete Kay Gottschalk empfahl sich auf dem AfD-Parteitag im Dezember 2017 für das Amt eines stellvertretenden Bundessprechers mit einer Rede, in der er sich über die „ganze verschissene EU“ echauffierte. Das Parteivolk jubelte – und wählte ihn. Reden so Konservative, reden so anständige Politiker?

Kein Respekt vor dem politischen Gegner

Konservative legen auch im Umgang mit dem politischen Gegner Wert auf Fairness und Anstand. Davon ist bei vielen AfD-Politikern nichts zu spüren. So nennt AfD-Chef Alexander Gauland Angela Merkel eine „Kanzlerdiktatorin“. Angela Merkel wird in der AfD gerne mit Erich Honecker verglichen, die Bundesrepublik mit der DDR auf eine Stufe gestellt. Dazu passt, dass der schon erwähnte Abgeordnete Boehringer die Bundesregierung für eine “kriminelle Führungsclique“ hält.

Wer die Legitimität der gewählten Repräsentanten bezweifelt, für den würde ein Regierungswechsel zum Tag der Abrechnung. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat das so formuliert. „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“ Der rheinland-pfälzischen AfD-Chef Uwe Junge sieht das genauso: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!“

Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!https://twitter.com/RLP_AfD/status/946862580584402944 … Rassismus und Ausländerfeindlichkeit

Wer die „Willkommenspolitik“ der Jahre 2015/2016 kritisiert, ist nicht automatisch ein Ausländerfeind, wer auf die offenkundig unzureichende Integration gerade muslimischer Zuwanderer hinweist, kein Rassist. Aber die Kritik der AfD an der Zuwanderungs- und Integrationspolitik trägt deutlich rassistische und ausländerfeindliche Züge. Der sachsen-anhaltinische Partei- und Fraktionsvorsitzende André Poggenburg, ein wichtiger Repräsentant das radikalen Flügels, ließ am Aschermittwoch nach eigenen Worten „verbal die Sau raus“. Da beschimpfte er türkischstämmige Mitbürger als „Gesindel“, „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“, die zurück in ihre „Lehmhütten“ sollten. Angesichts der bundesweiten Empörung zog die AfD-Fraktion die Notbremse und drängte ihren Vorsitzenden zum Rücktritt. Poggenburg bleibt aber selbstverständlich AfD-Abgeordneter.

Ausfälle dieser Art gab und gibt es in der AfD zahlreiche – Tendenz steigend. Der AfD-Abgeordnete Jens Maier nannte den Sohn von Boris Becker in einem Tweet einen „kleinen Halbneger“, schob die Verantwortung dafür später auf einen Mitarbeiter ab. Gauland wollte die damalige Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen“. Als Rassentheoretiker tat sich schon mehrfach der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hervor. Er klagte über den „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und sprach von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“, der in der Reproduktion nach der „r-Strategie“ verfahre, eine Anspielung auf das Reproduktionsverhalten von Blattläusen oder Mäusen. So reden keine Konservativen, so reden Rassisten.

Von der AfD über die „NPD light“ zur NPD?

Hans-Olaf Henkel, einst eine der bürgerlich-konservativen Galionsfiguren der AfD, hat die Partei längst als „NPD light“ bezeichnet, also am Rand zum Rechtsradikalismus und Antisemitismus. Doch diese Grenze wird ständig überschritten, zum Beispiel durch den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon mit seinen antisemitischen Schriften. Er ist aus der Fraktion ausgetreten, um deren Spaltung zu verhindern, aber unverändert in der AfD aktiv.

Das Dritte Reich verharmlosen, von neuen 1000 Jahren träumen und völkisches Gedankengut pflegen, das tut keiner so offen – und ungestraft – wie Björn Höcke. Er führt Klage darüber, dass Hitler „als absolut böse“ dargestellt wird, obwohl es „in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt.“ Er sieht, wie einst die Nazis, „unser liebes Volk in seiner Existenz unmittelbar bedroht“, plädiert angesichts einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ für eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und verurteilt das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Mahnmal der Schande.“

Es hat in der AfD Bestrebungen gegeben, Höcke aus der Partei auszuschließen. Aber Gauland legt großen Wert darauf, ihn und seine zahlreichen Unterstützer in der Partei zu halten, um auch weiterhin am ganz rechten Rand Stimmen einsammeln zu können. Folglich zieht die AfD auch keine klare Trennlinie zu offen rechtsradikalen oder rechtsextremistischen Gruppierungen wie Pegida, der Neuen Rechten oder der „Identitären Bewegung“.

Nicht bürgerlich, nicht anständig

Die Männer, die 2013 die AfD gegründet haben, waren überwiegend bürgerlich-konservativ. Auf der Suche nach Wählern und Mitgliedern nahmen sie jedoch recht bald rechtsradikale Töne in den eigenen Reihen hin. Seitdem ist das Profil der Partei ständig schärfer und viel radikaler geworden. Nun gibt es keine allgemein-verbindliche Definition, was unter konservativ zu verstehen ist. Konservatismus ist keine Ideologie mit festgefügtem Lehrgebäude. Doch einige Kriterien, an denen man eine bürgerlich-konservative Haltung und entsprechendes Handeln festmachen kann, gibt es schon.

Konservative sind nicht fortschrittsfeindlich, halten aber am Bestehenden solange fest, bis sie eine besser Alternative gefunden haben. Konservative bejahen unser parlamentarisch-pluralistisches System, lehnen „die Straße“ als Instrument der Politik entschieden ab. Konservative sind Patrioten, kennen aber auch unsere besonderen Verpflichtungen aufgrund unserer nationalsozialistischen Vergangenheit. Konservative akzeptieren und respektieren die Regeln der parlamentarischen Demokratie, denken nicht in Freund-Feind-Kategorien. Konservative wollen einen starken Staat, aber keinen übermächtigen. Last not least: Konservative sind keineswegs konsenssüchtig. Aber sie legen auch bei harten Auseinandersetzungen Wert auf anständigen Umgang – bei der Wortwahl wie bei der Schärfe der Argumente.

Misst man die AfD an diesen Kriterien, dann fällt sie krachend durch. Die AfD mag vieles sein: eine anständige bürgerlich-konservative Partei ist sie definitiv nicht.

Veröffentlicht in „BAYERNKURIER“, Heft 4 / 2018.


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