03.03.2018

Annegret Kramp-Karrenbauer ist kein Merkel-Hiwi

In der Liste der CDU-Generalsekretäre ist Annegret Kramp-Karrenbauer die Vierzehnte, sofern man außer Acht lässt, dass Unions-Urgesteine wie Josef Hermann Dufhues oder Bruno Heck in den sechziger Jahren noch Titel wie „Geschäftsführender Vorsitzender“ oder „Geschäftsführendes Präsidialmitglied“ trugen. Geprägt haben das Amt vor allem Kurt Biedenkopf (1973-1977) und Heiner Geißler (1977-1989), die die Partei als eigenständigen Machtfaktor neben Fraktion und – nach 1982 – Regierung zu positionieren wussten. Ihre Nachfolger haben nie wieder deren Einfluss und deren Bedeutung erlangt. Sie waren während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl und Angela Merkel mehr Sekretär als General. Der glücklose Peter Tauber wurde in der Partei sogar als „Generälchen“ verspottet.

Mit Kramp-Karrenbauer könnte das anders werden. Die ebenso zähe wie energische Saarländerin hat keineswegs die Absicht, als zusätzlicher Regierungssprecher nur anzupreisen oder zu verteidigen, was die CDU-Kanzlerin getan oder nicht getan hat. Ihre ersten Äußerungen sind da unmissverständlich: Sie will der in den letzten Jahren zur Wahlkampf-Hilfstruppe degradierten Partei wieder zu „mehr eigenständigem Gewicht“ verhelfen, ihr ein „eigenständiges Gesicht“ geben. Die Botschaft ist klar: Die CDU soll wieder mehr sein als nur eine Akklamationskulisse für die CDU-Kanzlerin.

Dieses Amtsverständnis muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass die neue Parteimanagerin wie Geißler in seiner Endphase sich als eine Art Übervorsitzende versteht. Die Nummer eins ist immer der oder die Vorsitzende. Ist er oder sie zugleich noch Regierungschef, ist seine oder ihre Position umso stärker. Aber Partei und Regierung sind zwei verschiedene Baustellen. Wer regiert, muss Kompromisse mit den Koalitionspartnern schließen. Die muss die Partei zwangsläufig mittragen. Aber das entbindet eine Regierungspartei nicht von der Aufgabe, den Mitgliedern und Wählern immer wieder vor Augen zu führen, wie beispielsweise „CDU Politik pur“ aussehen würde. Das ist gerade bei Großen Koalitionen notwendig, wenn die sie tragenden Parteien nicht völlig hinter der Regierung und ihrem aus Kompromissen bestehenden Programm verschwinden wollen.

Nun muss man zur Ehrenrettung der Pofallas, Gröhes und Taubers sagen, dass Merkel gar keinen Generalsekretär wollte, der allzu eigenständig und selbstbewusst auftritt. Anderenfalls wären ihre Personalentscheidungen anders ausgefallen. Und wenn Pofalla, Gröhe und Tauber für sich eine andere Rolle beansprucht hätten, hätten sie das Amt nicht annehmen dürfen. Annegret Kramp-Karrenbauer räumt Merkel hingegen einen größeren Spielraum ein. Gegen den Posten einer Merkel-Assistentin hätte diese ihr Amt als Ministerpräsidentin nicht eingetauscht.

In einem Interview hat die neue CDU-Generalsekretärin schon mal – am Beispiel des Themas Abschiebungen – klar gesagt, wie sie sich ihre Aufgabe vorstellt: „Da müssen wir als CDU deutlich machen: Wie würden wir das organisieren, wenn wir in Deutschland allein regieren könnten? Um auch die Unterschiede zu den anderen Parteien deutlich zu machen.“ Das könnte die politische Auseinandersetzung selbst in neuen GroKo-Zeiten spannend machen: wenn alle Regierungsparteien darauf hinweisen, wie und wo sie durch Abstriche am eigenen Programm den Weg zu den einvernehmlichen Lösungen geebnet haben.

Falls Kramp-Karrenbauer ihrer eigenen Linie treu bleibt, stehen der CDU interessante Zeiten bevor. Die Wähler erfahren, was CDU-Linie ist und was davon mit Rücksicht auf die SPD geopfert werden musste. Auch wenn die CDU – im Gegensatz zu den Sozialdemokraten – nicht ständig von Erneuerung spricht: Die „Generalin AKK“ könnte dafür sorgen. Und Merkel müsste das akzeptieren – oder sich von Kramp-Karrenbauer trennen. Im Zweifelsfall wird die Kanzlerin aber so handeln wie in den vergangenen zwölf Jahren: so viel Machterhalt wie möglich, so viel Anpassung wie nötig.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 3. März 2018


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