04.03.2018

SPD auch nach Mitgliedervotum nur bedingt geschäftsfähig

Die SPD-Basis hat entschieden. 239.604 Genossinnen und Genossen wollen, dass ihre Partei abermals mit der CDU/CSU koaliert. Das entspricht 66 Prozent der gültigen Stimmen. Bezogen auf alle stimmberechtigten Mitglieder sind das immer noch 52 Prozent – ein klares Votum. Dazu ein paar Anmerkungen:

1. Mit diesem Votum wurde die Geiselnahme der Bundespolitik durch die SPD am 4. März 2018 um 9:35 Uhr beendet – und zwar unblutig.

2. Die 9,5 Millionen Bürger, die der SPD ihre Zweitstimme gegeben haben, wissen nun, dass sie für die Übernahme politischer Verantwortung gestimmt haben – nicht für irgendwelche Erneuerungs-Stuhlkreise.

3. Das klare Votum „Pro GroKo“ beschert den in der SPD den Ton angebenden Oberstudienräten, Sozialpädagogen und Berufsfunktionären (in Staat und Partei) eine schmerzhafte Konfrontation mit der Wirklichkeit.

4. Die These, „die“ SPD habe den Staat über die Partei gestellt, trifft so nicht zu. Die Mehrheit der Mitglieder hat das getan – nicht etwa die Parteiführung.

5. Zwei Sonderparteitage und ein Mitgliedervotum zur Koalitionsfrage haben offenbart, dass der SPD-Führung der Mut zur Führung fehlt. Partei- und Fraktionsspitzen haben sich hinter der Mitgliedschaft verschanzt. Ein klarer Fall von kollektiver Verantwortungslosigkeit.

6. Die Grabesstille der SPD-Mitarbeiter bei der Verkündung des Abstimmungsergebnisses belegt, dass sich auch der Parteiapparat meilenweit von den eigenen Mitgliedern (und Wählern) entfernt hat.

7. Wahrscheinlich haben die seit Wochen immer schlechter werdenden Umfragezahlen die SPD gerettet. Nur Hasardeure und Ideologen provozieren Neuwahlen, um bei 16 Prozent zu landen.

8. Das deutliche Votum widerlegt den „Kevin-Hype“ der meisten Medien. Schon vor einem Jahr hat die Mehrzahl Medien – allen voran die öffentlich-rechtlichen – beim „Schulz-Hype“ nicht über die Wirklichkeit berichtet, sondern ihre Wünsche und Sehnsüchte geäußert.

9. Die Vorwürfe anderer Parteien, die SPD habe sich für Macht und Posten entschieden, gehen an der Sache vorbei. Wer gestalten will, braucht Macht und Posten. Aus der Zuschauer-Loge heraus lässt sich immer am leichtesten räsonieren und moralisieren.

10. Vier Prozent der Abstimmenden (in Zahlen: 14.943) waren offenkundig überfordert, eine eidesstattliche Erklärung sowie einen Stimmzettel im verschlossenen Umschlag zusammen in den Wahlbrief zu stecken. Was sagt das eigentlich über die SPD-Mitgliedschaft aus.

Fazit: Das Hin und Her seit dem 24. September, die Widersprüche und Wortbrüche ihres Spitzenpersonals lassen nur ein Urteil über den Zustand der SPD zu: zurzeit nur bedingt geschäftsfähig.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 4. März 2018


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