14.02.2018

Die CDU neigt nicht zum kollektiven Selbstmord

Am Aschermittwoch ist alles vorbei? Nicht in Berlin. Dort geht das bunte Treiben weiter. Und als Bürger weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, ob man das Schauspiel resignierend hinnehmen oder sich darüber empören soll. Nichts beschreibt die Lage besser als ein Spruch des früheren CSU-Politikers Günther Beckstein: „In der Politik ist alles möglich. Und auch das Gegenteil davon.“ Quod erat demonstrandum.

Natürlich lässt sich trefflich darüber räsonieren, was denn gewesen wäre, wenn – wenn die Wähler anders gewählt hätten, wenn Jamaika geklappt hätte, wenn die CDU/CSU gleich den Mut zu einer Minderheitsregierung gehabt hätte, wenn die SPD-Spitze eine GroKo beherzt angesteuert und die Verantwortung dafür nicht auf Parteitage und einen Mitgliederentscheid abgewälzt hätte. Doch das sind Sandkastenspielereien. Die Lage ist, wie sie ist – real.

Diese Realität ist traurig. Das Geschehen in Berlin gleicht einer staatlich geförderten Veranstaltung zur Förderung der Politikverdrossenheit. Das gnadenlose Postengeschacher bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sprach allen Bekundungen, wonach „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ komme, Hohn. Zugleich zeigte sich überdeutlich, dass die Merkel-CDU sich in den vergangenen zwölf Jahren inhaltlich mehr oder weniger entkernt hat, dass sie zunehmend Beweglichkeit mit Beliebigkeit gleichsetzt. Wo CDU drauf steht, ist in Wirklichkeit nur noch „SPD minus Steuererhöhungen“ drin.

Weil die Union die Option Minderheitsregierung leichtfertig aus der Hand gegeben hatte, hatte die SPD mit ihren Erpressungsversuchen leichtes Spiel. Unter Verweis auf den drohenden Mitgliederentscheid konnten die Genossen viele ihrer Forderungen durchsetzen. Nun gut, die schnelle Einführung der Einheitskasse „Bürgerversicherung“ konnte die Union noch abwehren. Dafür war sie beim Finanzministerium freigiebig. Motto: Besser etwas mitregieren, als gar nicht zu regieren. Die SPD wäre freilich nicht die SPD, wenn sie den am Verhandlungstisch errungenen Erfolg nicht sofort durch innerparteiliche Querelen aufs höchste gefährdet hätte. Warum sollten eigentlich die SPD-Mitglieder rational über ein Ja oder Nein zur GroKo entscheiden, wenn die eigene Parteiführung im Kampf Jede gegen Jeden und Jeder gegen Jede jegliche Rationalität vermissen lässt.

Auch wenn CDU und SPD inhaltlich auf vielen Gebieten nicht sehr weit auseinander sind, so unterscheiden sie sich doch durch ihre Einstellung zur Macht. Bei der CDU/CSU ist das Kanzleramt das wichtigste Ziel: Macht first, Inhalte second. Bei der SPD liegen Machtpolitiker und Ideologen dagegen im Dauerclinch. Letztere halten die Reinheit der Parteitagsbeschlüsse für wichtiger als das konkrete Gestalten. Deshalb können die Ideologen sich nicht einmal mit dem für die SPD optimalen Verhandlungsergebnis abfinden. Deshalb ist auch das Ergebnis des Mitgliederentscheids durchaus offen.

Bei der CDU, wo es stets viel langweiliger zugeht als bei den Genossen (man könnte auch sagen: solider), rumort es ebenfalls gewaltig. Das miserable Wahlergebnis steckt der Partei ebenso in den Knochen wie die SPD-Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Genau genommen hat die Union bei der vierten Wahl mit Merkel zum dritten Mal ein Merkel-Ergebnis erzielt: 32,9 Prozent nach 35,2 Prozent (2005) und 33,8 Prozent (2009). Gegenüber den 41,5 Prozent von 2013 – ein Ausreißer unter besonders günstigen Umständen – war das 2017er-Ergebnis jedoch ein Desaster.

Folglich sind inzwischen in der CDU vermehrt „Merkel muss weg“-Rufe zu vernehmen, aber nicht allzu laut. Denn erstens neigen Konservative nicht zur offenen Rebellion. Und zweitens reicht es eben nicht, Gründe für einen Wechsel an der Spitze zu benennen. Wer nicht sagen kann, wer Merkel mit Erfolgsaussichten beim Wähler ersetzen soll, klingt beim Ruf nach personeller Erneuerung nicht sehr glaubwürdig. In den Medien wird zwar kräftig über potentielle Merkel-Nachfolger spekuliert. Aber kein CDU-Politiker von Gewicht hat bisher explizit einen Namen für die Merkel-Nachfolge genannt. Deshalb hat sich in der CDU eine Art „Opposition light“ gebildet: Merkel soll jetzt weitermachen, aber zugleich ein Rückzugsdatum nennen.

Ohnehin sind all die Helden, die das konservative Tafelsilber retten wollen, nicht allzu glaubwürdig. Auf dem Parteitag im Dezember 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, fehlte den Merkel-Kritikern der Mut, sich aus der Deckung zu wagen. Statt der Kanzlerin den von ihr mit zu verantwortenden Kontrollverlust vorzuhalten, beklatschten sie Merkel lieber. Auch konnte Merkel nach dem 24. September nur deshalb ein grundsätzliches Nein zu einer Minderheitsregierung sagen, weil niemand aus der Unionsspitze ernsthaft widersprach.

Ein Szenario darf getrost ausgeschlossen werden: Dass bei der Kanzlerwahl im Bundestag genügend CDU-Abgeordnete in geheimer Wahl mit Nein stimmen, um Merkels Wiederwahl zu verhindern und sie so zum Rücktritt zu zwingen. Bei allem Unmut, der sich in Partei und Fraktion gegen Merkel aufgestaut hat, gibt es in der Union nämlich nicht den Wunsch nach kollektivem Selbstmord. Das Beispiel der SPD, die sich innerhalb weniger Wochen in ein Tollhaus verwandelt hat, ist abschreckend genug.

Gleichwohl wird Merkel auf dem Parteitag Ende Februar zum ersten Mal in ihrer Regierungszeit so etwas wie Gegenwind zu spüren bekommen. Er wird sich aber nicht zum Sturm auswachsen. Die CDU wird den Koalitionsvertrag grummelnd absegnen. Aber das hat nicht allzu viel zu bedeuten. Wie es tatsächlich weiter geht, liegt in den Händen von 460.000 SPD-Genossinnen und –Genossen. Wenn sie nicht wollen, dass ihre 153, von 9,5 Millionen Wählern nach Berlin entsandten Bundestagsabgeordneten Merkel abermals zur Kanzlerin wählen, dann waren alle Sondierungen und Verhandlungen vergebens.

In den Medien sehnen nicht wenige genau das herbei: ein Scheitern der GroKo an einem Mitgliederentscheid, die Wahl Merkels zur Kanzlerin mit relativer Mehrheit im dritten Wahlgang, eine bald darauf verlorene Vertrauensfrage der Minderheitskanzlerin – und Neuwahlen. Fragt sich nur, was dann gewonnen wäre. Im besten Fall kommt es zu einer Wiederholung des Wahlergebnisses von September 2017. Im nicht unwahrscheinlichen, schlimmeren Fall wird die SPD nur noch knapp vor der AfD liegen. Von den theoretischen Koalitionsmöglichkeiten schiede dann eine Große Koalition schon mal mangels Masse aus. Und dann? Dann lautete die Alternative Jamaika oder Kenia, also ein Bündnis aus Union, SPD und Grünen. Jamaika wäre aber nur möglich, wenn die FDP ihre gut gepolsterte Zuschauer-Loge verließe und sich zurück aufs Spielfeld begäbe. Was aber nicht sehr wahrscheinlich ist, weil es leichter ist, zu kritisieren als mitzuregieren. Wie aber ein Kenia-Koalitionsvertrag zwischen Schwarz, Rot und Grün aussehen würde, mag man sich gar nicht erst vorstellen.

Es gäbe für den Fall eines NoGroKo-Verdikts der SPD-Basis und der folgenden Wahl einer Minderheitskanzlerin Merkel noch eine Möglichkeit: dass die CDU/CSU die Chancen, die selbst eine Minderheitsregierung böte, ernsthaft testete. Angela Merkel sagte jedenfalls bei "Berlin direkt" am Sonntag zu einem möglichen Scheitern von Schwarz-Rot: "Dann gehe ich zum Bundespräsidenten und dann kommt wieder der Artikel 63 der Verfassung ins Spiel und dann muss er jemanden vorschlagen. Und dafür stehe ich zur Verfügung." Den Zusatz „um dann möglichst schnell Neuwahlen herbeizuführen“, machte sie nicht.

Wenn also die SPD-Basis Nein zur GroKo sagt, könnte sich die CDU/CSU vielleicht doch noch zu einem „Jetzt erst recht“ aufraffen, ein Minderheitskabinett bilden und im Bundestag für wechselnde Mehrheiten kämpfen. Schließlich können SPD, Grüne und FDP nicht zu allem pauschal nein sagen, worauf sie sich mit der Union in den endlosen Gesprächen seit Herbst schon geeinigt haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union das riskiert, ist gering. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 14. Februar 2018.


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