21.01.2018

SPD schleppt sich geschwächt in Koalitionsverhandlung

Das war knapp. Der SPD-Parteitag musste zweimal abstimmen, bis feststand: Die Mehrheit ist für Koalitionsverhandlungen. Im Ergebnis von 362 Ja-Stimmen (56 Prozent) zu 279 Nein-Stimmen spiegelt sich die Zerrissenheit der Partei wider: die einen wollen das Land mitgestalten, die anderen ihre geheiligte „Beschlusslage“ bis zum letzten Spiegelstrich durchsetzen – oder gar nichts.

Die SPD hat sich also entschieden, nach den Vor-Sondierungen und den Sondierungen mit der CDU/CSU jetzt „richtige“ Koalitionsgespräche zu beginnen. Ob es anschließend wirklich zur Großen Koalition kommt, steht damit noch lange nicht fest. Über den Koalitionsvertrag müssen dann noch die rund 450.000 Mitglieder abstimmen, die sogenannte Basis. Das muss man der SPD zugestehen: Sie macht es sich nicht leicht.

Dieser langwierige Entscheidungsprozess wird von nicht wenigen Beobachtern als Sternstunde innerparteilicher Demokratie gefeiert. Man kann das aber auch anders sehen. Der Abstimmungsmarathon, der schon mit einem Parteitag im Dezember begann, soll zwei bittere Tatsachen kaschieren. Erstens, dass die SPD eine tief gespaltene Partei ist. Zwischen pragmatischen Machern und ideologischen Theoretisieren, zwischen Linken und Rechten verlaufen tiefe Gräben. Zweitens hatte die SPD-Führung in der Koalitionsfrage die Standfestigkeit eines Wackelpuddings: dagegen, dagegen, halb dafür, doch dafür, ganz dafür. Zum Thema Groko gab es nichts, was Martin Schulz seit dem 25. September nicht gesagt hat – und jeweils auch das Gegenteil davon.

In dieser Lage haben Schulz und Genossen die Entscheidung in einem mehrstufigen Prozess in die Hände von hauptamtlichen Funktionären und einfachen Mitgliedern gelegt. Das war zugleich ein Prozess der organisierten Verantwortungslosigkeit. Am Ende kann jeder sagen: „Ich war’s“ beziehungsweise „ich war’s nicht“. Wenn solche Verfahren als „Sternstunde der Demokratie“ Schule machen, dann muss man sich um die Parteiendemokratie ernsthaft Sorgen machen.

Genau genommen ist nach dem Parteitag weiter alles offen. Der Parteitag hätte wohl die Tür zu weiteren Verhandlungen mit der Union zugschlagen, wenn die Führung nicht in Aussicht gestellt hätte, man werde in den Koalitionsverhandlungen noch mehr erreichen als bei den Sondierungen. Zu den Forderungen des Parteitags für eine Große Koalition gehören eine "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen, die „Einleitung“ des „Endes der Zwei-Klassen-Medizin“. Geeignete Schritte dafür wären nach Ansicht der SPD eine gerechtere Honorarordnung für Krankenversicherte und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte. Schließlich soll der CDU/CSU abgehandelt werden, dass befristete Arbeitsverhältnisse künftig die Ausnahme sein müssten – zum Beispiel durch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Dieses Paket werden die SPD-Verhandler also mit in die Koalitionsrunden nehmen. Der Parteitag hat zwar darauf verzichtet, diese Forderungen als unumstößliche Bedingungen für einen Regierungseintritt zu nennen. Nun ist nicht auszuschließen, dass die CDU/CSU der SPD auf sozialdemokratischem Terrain noch weiter entgegen kommt oder ihre eigene Sozialdemokratisierung konsequent fortsetzt. Anderenfalls dürfte das an der SPD-Basis zu neuen Enttäuschungen führen. Dann könnte auch der Mitgliederentscheid auf der Kippe stehen.

Martin Schulz, vor zehn Monaten von der eigenen Partei noch als „Gottkanzler“ verehrt, geht schwer beschädigt aus diesem Parteitag hervor. Seine Rede wurde nur mit Pflichtapplaus bedacht, seine Wichtigtuerei („Ich habe mit Macron telefoniert“) mit Gelächter, sein hohles Pathos („Die Republik schaut auf uns“) mit peinlichem Schweigen. Dass die Parteispitze sich schließlich knapp durchsetzte, verdankte sie in erster Linie dem couragierten Auftritt von Andrea Nahles. Die Fraktionsvorsitzende machte den Delegierten lautstark klar, was der Unterscheid zwischen praktischer Sozialpolitik und blutlosem Theoretisieren ist. Ohne sie hätte Schulz wohl eine Abstimmungsniederlage erlitten. So aber hat er eine Nachfolgerin, die ihm den Rest seiner Amtszeit schwer machen wird.

Seit der 20,5 Prozent-Katastrophe vom 24. September fürchtet die SPD um ihre eigene Existenz als eine Partei von relevanter Größe. So geschwächt ging sie in die Sondierungen. Jetzt schleppt sie sich noch schwächer in die Koalitionsverhandlungen: „Mit uns zieht die schwere Zeit…“

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 21. Januar 2018.


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