20.11.2017

Statt „German Mut“ praktiziert die FDP „German Übermut“

Vor zwei Jahren, als sie am Boden lagen, hatten die Freien Demokraten „German Mut“ propagiert. Sie bewiesen Mut und hatten damit Erfolg. Im Vollgefühl der neu gewonnenen Kraft zog die FDP in die Sondierungen. Aber irgendwie hatte man den Eindruck, die Liberalen gingen eher spielerisch ans Werk. Christian Lindner und Wolfgang Kubicki wirkten meistens so, als wäre ihnen ein flotter Spruch mindestens ebenso wichtig wie das Einschlagen inhaltlicher Pflöcke.

Schon vor Beginn der Jamaika-Sondierungen stand fest, dass allenfalls ein pragmatisches Bündnis geschmiedet werden könnte, eine Art Notehe. Für ein „Projekt“ wie die sozial-liberale Koalition 1969 oder die rot-grüne Regierung 1998 fehlte der Überbau, fehlte ein großer gemeinsamer Nenner in den wichtigsten Feldern der Innen- und Außenpolitik. Doch braucht man nicht immer ein „grand designs“, um erfolgreiche Politik zu gestalten. So hat die Große Koalition von 2005 bis 2009 das Land gut und sicher durch die Finanzkrise geführt, obwohl diese im Koalitionsvertrag gar nicht vorgesehen war. Politik ist im Idealfall hohe Kunst. Die meisten Bürger sind indes mit solider Handwerksarbeit zufrieden.

Deutschland war in Europa immer ein Hort der Stabilität. Eine verlässliche Bundesrepublik wäre in diesen Zeiten notwendiger denn je. Die Lage der EU, die durch den Brexit drohenden Verwerfungen, der wachsende Nationalismus bei unseren östlichen Nachbarn, die Unberechenbarkeit von Trump und Putin – wenn das alles nicht die Notwendigkeit einer starken Bundesregierung begründet, was denn dann?

Für die FDP hatten offenbar andere Überlegungen Vorrang. Sie fürchtet immer den Uralt-Vorwurf, den Liberalen ginge es mehr um Posten und Pfründe als um Inhalte; im Zweifelsfall falle sie um. Das rührt noch von 1961 her, als die FDP im Wahlkampf das Ende der Ära Adenauer versprochen hatte, dann aber doch noch einmal mit dem „Alten“ koalierte. Das zweite FDP-Trauma: Sie hat in der schwarz-gelben Koalition 2009 die versprochenen Steuersenkungen nicht geliefert. Deshalb hatte die FDP seit dem 25. September eine doppelte Botschaft: Erstens müssen wir nicht regieren. Und wenn, dann tun wir das – zweitens – nur zu unseren Bedingungen.

Wochenlang hat sich die FDP über die Sozialdemokraten mokiert, die am 24. September um 18:01Uhr beleidigt verkündeten: „Macht euren Dreck alleine“. Als staatpolitisch unverantwortlich haben die Freien Demokraten das gegeißelt – zu Recht. Jetzt machen sie es nicht viel anders. Die wohl längst vorbereitete Erklärung, die FDP-Chef Lindner nach dem Auszug aus den Sondierungsverhandlungen verlas, macht das Scheitern nicht an konkreten Punkten fest. Vielmehr sind der FDP die erreichten Übereinstimmungen nicht „ambitioniert“ genug, vermisst sie „Trendwenden“. Dabei müsste auch der FDP klar sein, dass man mit 10,7 Prozent der Stimmen eben nicht 100 Prozent der Politik bestimmen kann. Da sprach der Dauerwahlkämpfer Lindner, nicht ein Politiker mit dem Grundsatz „Verantwortung first, Party second.“ Mit einem Hans-Dietrich Genscher wäre das nicht passiert.

Veröffentlicht auf www.huffingtonpost.de am 20. November 2017.


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