16.11.2017

Schwarz-Grün empfiehlt Deutschland-Rente für „Jamaikaner“

Tarek Al-Wazir, Stefan Grüttner und Thomas Schäfer sehen sich fast am Ziel. Der stellvertretende hessische Ministerpräsident von den Grünen sowie die Sozial- und Finanzminister von der CDU bauen darauf, ein Jamaika-Bündnis in Berlin würde ihr Konzept einer Deutschland-Rente ins Regierungsprogramm übernehmen. Motto: eine private Altersvorsorge für alle – aber von staatswegen.

Der Rentenplan des schwarz-grünen Trios ist einfach. Jeder Arbeitgeber zieht vom Gehalt seiner Mitarbeiter monatlich einen bestimmten Betrag ab. Das Geld geht an einen zentralen staatlichen Rentenfonds, der das Geld am Kapitalmarkt anlegt und zum „Selbstkostenpreis“ verwaltet. Die Anleger im Deutschland-Fonds sollen zwischen zwei Anlagemöglichkeiten wählen: Einem Standardprodukt mit einer höheren Aktienquote und entsprechenden Renditechancen, aber nur begrenzten Garantien. Oder einer sichereren Produktvariante mit den heutigen Riester-Garantien, jedoch mit einer renditeärmeren Anlagestrategie. Im Ruhestand zahlt der Fonds an die Arbeitnehmer dann aufgrund der angesparten Fondsanteile eine Zusatzrente aus.

Die Deutschland-Rente ist ein in sich schlüssiges Konzept – ein staatswirtschaftliches. Denn damit will der Staat die unmündigen Bürger vor den Verlockungen der privaten Finanzwirtschaft schützen. Nun sind spätestens seit der Finanzkrise von 2008 Zweifel an der „Unfehlbarkeit“ privater Finanzinstitute mehr als berechtigt. Nur: Die größten Verluste in der Finanzkrise fuhren damals die staatlichen Landesbanken ein. Dass der Staat der bessere Unternehmer wäre, war bisher ein sozialdemokratisch-sozialistisches Märchen. Jetzt erstrahlt der Staatsglaube in Schwarz-Grün.

Gegen die Deutschland-Rente spricht, dass sie eine Zwangs-Zusatzrente ist. Der Arbeitgeber zieht den Fondsbeitrag vom Gehalt ab. Der Arbeitnehmer hat auf dem Papier die Freiheit, keine Zahlungen an den Staatsfonds zu leisten. Doch muss er dem aktiv widersprechen („opt-out“). Das ist natürlich wirklichkeitsfremd. Da die meisten Arbeitnehmer ihre Gehaltsabrechnung mit der Vielzahl von Abzügen ohnehin nicht lesen können, werden viele gar nicht bemerken, was ihnen da nicht ausgezahlt wird. So handelt ein Staat mit dem Leitbild des betreuten Bürgers.

Zudem bringt die Deutschland-Rente junge Arbeitnehmer um die Chancen am Aktienmarkt. Der Staatsfonds soll das Geld am Kapitalmarkt anlegen, auch in Aktien. Seine Manager werden aber die Anlagen so breit streuen, dass der Fonds allzu große Risiken vermeidet. Ein junger Arbeitnehmer wäre jedoch 30 oder 40 Jahre vor Renteneintritt gut beraten, ganz stark auf Aktien zu setzen. Doch diese Chance soll ihm von Schwarz-Grün und von Jamaika genommen werden.

Schließlich geht von dem hinter der Deutschland-Rente stehenden Staatsfonds eine ordnungspolitische Gefahr aus. Wenn der Fonds Aktien erwirbt, erwirbt er auch Stimmrechte. Im Laufe einer gar nicht so langen Zeit wird der Staatsfonds mit dem Geld von 30 Millionen Arbeitnehmern in vielen deutschen Aktiengesellschaften zu den großen Aktionären zählen, mit entsprechendem Einfluss in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat. In paritätisch besetzen Aufsichtsräten kann der Fonds-Vertreter zusammen mit der Arbeitnehmerbank die Mehrheit bilden. Welche Bundesregierung könnte da nicht auf die Idee kommen, die Aktienpakete des Staatsfonds zu nutzen, um Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu nehmen? Der Staatsfonds würde zum „Big Player“ in den Unternehmen. Es wäre ein gewaltiger Schritt zu noch mehr Staat und zu noch weniger Markt.

Die Jamaika-Unterhändler sind gut beraten, sich über die Zukunft der Altersvorsorge Gedanken zu machen. Altersarmut betrifft heute erst zwei bis drei Prozent unserer Ruheständler. Das kann sich in 20 oder 30 Jahren dramatisch verändern – zum Schlechteren. Deshalb ist es notwendig, die private Altersvorsorge besser zu fördern als bisher. Wie der Staat das tut, hängt von seinem Menschenbild ab. Dem mündigen Bürger bietet er Anreize, den betreuten Menschen führt er „mit sanftem Zwang“ auf den rechten Weg. Dabei bauen die schwarz-grünen Hessen im Bund auf Unterstützung der Freien Demokraten. Dass ausgerechnet die FDP in der Altersvorsorge sich für noch mehr Staat erwärmen könnte, klingt unwahrscheinlich. Aber wer weiß, zu welchen Kompromissen und welchen Tauschgeschäften jeder der potentiellen Koalitionspartner noch bereit ist. Nichts ist unmöglich – Jamaika.

Veröffentlicht auf der Homepage der Ludwig-Erhard-Stiftung am 16. November 2017

http://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/standpunkt/schwarz-gruen-empfiehlt-deutschland-rente-fuer-jamaikaner/


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