23.09.2017

Keine Alternative zu Angela Merkel

Es war einmal eine junge CDU-Politikerin, die ihre durch die Wahlniederlage von 1998 und die Spendenaffäre erschütterte Partei aus der Krise führte: mit einem Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft, einem klaren ordnungspolitischen Leitbild, mit weitreichenden, marktwirtschaftlichen Reformvorschlägen in der Steuer- und Sozialpolitik, mit einem Kurs der „Entstaatlichung“. Und die für Zeitgeist-Schnickschnack wie das „Binnen-I“ in „BürgerInnnen“ und ähnliches nur ein spöttisches Lächeln übrig hatte. Ihr Name: Angela Merkel.

Sie schaffte es. Seit 2005 regiert sie das Land – ohne große Visionen, dafür aber mit einem nüchternen Blick Sinn für das Machbare. Sie steuerte die Bundesrepublik sicher durch die Finanzkrise von 2008, hielt Europa in der Eurokrise zusammen, wurde zur einflussreichsten Frau der Welt. Die Deutschen fühlen sich – gerade mit Blick auf Trump, Putin oder Erdogan – bei „Mutti“ sicher. Unsichere Zeiten sind immer Kanzlerzeiten.

Bekanntlich verändert jedes Amt den Amtsinhaber, den einen weniger, die andere mehr. Bei Angela Merkel war der Wandel deutlich zu spüren. Aus der CDU-Vorsitzenden wurde die Vorstandsvorsitzende des Deutschland-Konzerns. Ihr Handeln ähnelt dem von Wirtschaftsbossen: Der Kunde ist König. Man kann das so bewerten: Ein Anbieter, der neue Trends sensibel aufspürt und sein Produkt entsprechend verändert. Oder so: ein ziemlich stark von Umfragen getragenes Agieren.

Was hätte wohl jemand zu hören bekommen, der 2005 folgende Prognose gewagt hätte: Unter einer CDU-Kanzlerin wird es einen viel radikaleren Ausstieg aus der Kernkraft geben, als bei Rot-Grün, werde der flächendeckende Mindestlohn Gesetz, werde der Wohnungsmarkt durch eine Mietpreisbremse zu regulieren versucht, werde die Rentenkasse durch das gewerkschaftliche Lieblingsprojekt „Rente mit 63“ und eine falsch finanzierte Mütterrente belastet, würden die Eigentümerrechte von Unternehmern durch eine Frauenquote eingeschränkt, hechele die Union beim Thema „Homoehe“ dem Zeitgeist hinterher und werde die Wehrpflicht samt dem „Staatsbürger in Uniform“ so nebenbei entsorgt? Er wäre von der CDU ausgelacht worden – von den Medien ebenso. Wer überdies prognostiziert hätte, eine von der CDU geführte Bundesregierung werde die Grenzen öffnen, bestehende Gesetze nicht beachten und eine Zeit lang jeden unkontrolliert ins Land lassen, der hierher wolle, dem wäre eine psychotherapeutische Behandlung empfohlen worden.

Ja, die Angela Merkel von einst gibt es nicht mehr – die alte CDU ebenfalls nicht. Wer dies bedauert, der kann bei der Vorstellung Trost finden, Deutschland wäre in den vergangenen zwölf Jahren von Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün regiert worden. Dann gäbe es die „Agenda 2010“ schon lange nicht mehr, finanzierte Deutschland großzügig die falsche Politik anderer EU-Staaten, hätte Umverteilung für die Regierenden höchste Priorität und stünde das Tor nach Deutschland noch immer so weit offen wie im Herbst 2015.

Bei aller Kritik an 12 Merkel-Jahre: Die Aussicht auf eine Regierung Schulz mit einem Außenminister Trittin und einer Finanzministerin Wagenknecht ist nicht gerade eine verlockende Alternative. Merkels Fähigkeit Hang, sich koalitionspolitischen Zwängen ebenso geschmeidig anzupassen wie Stimmungsumschwüngen in der Bevölkerung, könnte sich nach dem 24. September dagegen als gut für das Land erweisen. Falls nämlich die Union zusammen mit der FDP einen Neustart unternimmt und die CDU unter liberalem Druck wirtschaftspolitisch zur Besinnung kommt, zur Rückbesinnung auf Ludwig Erhard. Angela Merkel könnte diese Politik umsetzen – alternativlos.

Veröffentlicht in: MittelstandsMagazin, September 2017.


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