21.09.2017

Der Offenbarungseid der CDU

In der Demokratie gibt es einen Grundkonsens: Die Wähler entscheiden, wie sich das Parlament zusammensetzt. Und je mehr Wähler abstimmen, umso größer ist die Legitimation der Gewählten. Diesen Konsens hat jetzt jemand aufgekündigt, der das von Amts wegen nicht sollte: Peter Altmaier, Chef des Kanzleramts. Nebenbei ist er auch noch Allzweckwaffe der Kanzlerin und der eigentliche Wahlkampfmanager der CDU.

Altmaier hat in gewisser Weise zur Wahlenthaltung aufgerufen. Und zwar alle, die für die AfD stimmen wollen. Hinterher hat er noch nachgeschoben, auch Linke-Wähler sollten besser zu Hause bleiben. Wahlrecht als Wahlpflicht nur für die „richtig“ Denkenden? Auf diese Idee ist bisher noch niemand gekommen.

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Altmaiers seltsamer Appell zeugt von der großen Nervosität der CDU/CSU. Dass die Merkel-Partei am Sonntag vor der SPD liegen dürfte, ist nur ein halber Erfolg. Denn gegenüber den 41,5 Prozent von 2013 muss die Union mit deutlichen Einbußen rechnen. Gleichzeitig wird Wirklichkeit, was Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und Edmund Stoiber erfolgreich zu verhindern gewusst hatten: Rechts von der CDU/CSU findet eine neue, demokratisch legitimierte Partei einen Platz. In der AfD tummeln sich neben Nationalkonservativen und Rechtspopulisten auch völkische Nostalgiker und Rechtsradikale. Dennoch lässt sich die AfD nicht pauschal als „Nazi“-Partei abtun. Das käme einer Verharmlosung der wahren Nazis gleich.

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Eigentlich war es seit 2013 absehbar, dass die AfD der Union von rechts Konkurrenz machen könnte. Seit den Landtagswahlen im Herbst 2014 war es dann nicht mehr zu übersehen. Die Flüchtlingspolitik der offenen Tür im Herbst 2015 trieb der AfD weitere Wähler zu. Die CDU wollte aber die Gefahr nicht sehen. Matthias Jung von der „Forschungsgruppe Wahlen“, eine Art CDU-Guru, lieferte der verstörten CDU das scheinbar bequemste Rezept. Nach den ersten spektakulären AfD-Wahlerfolgen im Herbst 2014 verkündete er seine zentrale These: Die AfD bedeute eine Chance für die Union. Durch die Konkurrenz vom rechten Rand gewönnen ihr „Modernisierungsprozess“ und ihr „Kurs der Mitte“ größere „Glaubwürdigkeit“. Mit anderen Worten: Die sozialdemokratisierte CDU erscheint dank der AfD noch „mittiger“ und noch moderner.

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Jungs These kam im Konrad-Adenauer-Haus wie im Kanzleramt gut an. Ersparte sie doch der Partei die Auseinandersetzung mit dem neuen Wettbewerber. Stimmverluste nach rechts nahm man in Kauf; man hoffte auf Kompensation links der Mitte. Was aber bei den Landtagswahlen nur bedingt eingetreten ist. Die CDU-Erfolge in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein waren eher der Schwäche der SPD zu verdanken, nicht so sehr der eigenen Stärke. Und bei der Bundestagswahl wird die CDU/CSU trotz einer schwachen SPD Stimmen gegenüber 2013 verlieren.

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Altmaiers Appell, AfD-Sympathisanten sollten besser nicht zur Wahl gehen, ist eine peinliche Offenbarung: Das Eingeständnis der CDU, dass sie erst Platz für die AfD gemacht, dann deren Wachstum tatenlos zugeschaut hat und jetzt hilflos der neuen Konkurrenz gegenüber steht. Und was Altmaier zudem völlig falsch eingeschätzt hat: seine Aufforderung dürfte die AfD-Anhänger erst recht motivieren.

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Wahlkampfweisheit zum Tage: Die schlimmsten Fehler sind immer die, die man selbst macht.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 3. September 2017.


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