06.08.2017

Gewissen mit Gschmäckle

Seit es frei gewählte Parlamente gibt, wechseln frei gewählte Abgeordnete die Seiten, nicht gerade scharenweise, aber doch gelegentlich. Der Wechsel Elke Twestens von den niedersächsischen Grünen zur CDU ist also nicht der erste dieser Art. Neu sind auch nicht die Reaktionen. Die "verlassene" Partei klagt laut über Charakterlosigkeit und Verrat, die "aufnehmende" Partei betont die Gewissensentscheidung.

Natürlich hat Elke Twesten das Recht, nach zwanzigjähriger Karriere bei den Grünen nun plötzlich in der CDU die Partei zu entdecken, zu der sie aufgrund ihrer "bürgerlichen Grundstruktur" besser passe. Die Worte hört man wohl, doch der Glaube, dass hier jemand nach langem Abwägen zu einer "Gewissensentscheidung" gelangt sei, fällt schwer. Ob Twestens Liebe zur CDU auch entbrannt wäre, wenn die Grünen ihr bei der Kandidatenaufstellung für die nächste Landtagswahl nicht einen Korb gegeben hätten, darf bezweifelt werden - nein, muss bezweifelt werden. Dieser Wechsel hat ein "Gschmäckle"; glaubwürdig ist er jedenfalls nicht.

Politiker dürfen ein Gewissen haben. Sie dürfen auch, wenn sie sich ihrer alten Partei nicht mehr verbunden fühlen, aus Partei und Fraktion austreten. Aber sie müssen nicht sofort in eine andere Fraktion wechseln wie Twesen; sie können auch als Parteilose weiterarbeiten oder ihr Mandat niederlegen. Doch in Hannover wurde die Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Grün in eine Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb umgewandelt.

Die niedersächsische Landesregierung hat die einzig richtige Konsequenz gezogen: Sie schlägt dem Landtag die Selbstauflösung vor. Das bedeutet: Die Landtagswahl findet wohl schon im Oktober statt und nicht erst, wie geplant, am 14. Januar. CDU und FDP werden da mitmachen, wollen sie sich nicht dem Verdacht aussetzen, mit Hilfe der neuen Kollegin die rot-grüne Minderheitsregierung abzuwählen oder bis zur regulären Neuwahl im Parlament vor sich herzutreiben. Das würde im Zweifelsfall auf die neue Mehrheit zurückfallen. Schade nur, dass der Kalender und die niedersächsische Verfassung es wohl kaum zulassen, den neuen Landtag bereits am 24. September zusammen mit dem Bundestag zu wählen.

Besonders mißlich ist das Ganze für die Grünen, die ohnehin bei der Bundestagswahl auf dem letzten und sechsten Platz zu landen drohen - ausgerechnet hinter FDP und AfD. Alle Wutschreie über die "Verräterin" Twesen können indes nicht vergessen machen, dass die Grünen dabei sind, die Gräben zwischen Realos und Fundis zu verbreitern und zu vertiefen. Das hat sich in dieser Woche gleich auf dreifache Weise bestätigt: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmar denkt bei "Dieselgate" nicht nur an saubere Luft, sondern auch an den Industriestandort Deutschland und die in der Automobilindustrie Beschäftigten. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit seinem Buch unterstrichen, dass in der Flüchtlingsfrage auf die Belastbarkeit von Staat und Gesellschaft geachtet werden muss. Schließlich hat die Abgeordnete Twesten deutlich gemacht, dass Anhänger von Schwarz-Grün in bestimmten grünen Landesverbänden sehr schnell durch Abwahl abgestraft werden.

Der "Fall Twesten" ist kein Glanzstück parlamentarischer Demokratie, aber auch keine Gefahr für deren Funktionsfähigkeit. Wer den Seitenwechsel als unanständig brandmarkt, hätte dies vor gut einem Jahr auch mit Blick auf den thüringischen SPD-Abgeordneten Oskar Helmerich tun müssen. Dieses Mitglied der SPD-Fraktion im thüringischen Landtag sichert Rot-Rot-Grün ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Bei der Landtagswahl hatte Helmerich noch für die AfD kandidiert - auf Platz 2. Der SPD war das AfD-Gründungsmitglied dennoch willkommen. Grüne und Linke waren und sind über ihn auch froh - über einen "guten Gewissenstäter".

Veröffentlicht auf www.cicero.de vom 5. August 2017.


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