31.07.2017

Von „Dieselgate“ kann keine Partei profitieren

Im Dieselskandal steckt eigentlich viel politischer Brennstoff, gerade in einem Wahljahr. Die führenden Automobilkonzerne stehen im Verdacht, ihre Käufer eiskalt betrogen zu haben. Und offenbar haben die staatlichen Kontrollbehörden auch versagt. Wer könnte daraus politisch Kapital schlagen? Union und SPD sicher nicht. Egal wer in Bonn und Berlin den Kanzler stellte: Die Verbindungen zwischen Politik und Automobilkonzernen waren immer sehr eng. Und in den Auto-Ländern Baden-Württemberg (Daimler, Porsche) Niedersachsen (VW) und Bayern (BMW, Audi) auch.

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Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat nach einem Gespräch mit dem VW-Vorstand Klartext gesprochen: „Der Staat hat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz mangeln lassen.“ Das Pikante: Hinter ihr stand VW-Cheflobbyist Thomas Steg, in seinem früheren Leben SPD-Sprecher in Hannover und Regierungssprecher in Berlin. Denn in keinem anderen Unternehmen ist der SPD-Einfluss so groß wie ausgerechnet im Skandal-Unternehmen Volkswagen.

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Die CDU ist mit der Autoindustrie nicht weniger eng verbandelt. Cheflobbyist für Daimler ist der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU). Und Matthias Wissmann, einst Bundesverkehrsminister, ist seit 2007 sogar Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und hatte stets das Ohr der Kanzlerin. Auch von der „Wirtschaftspartei“ FDP ist nicht zu erwarten, dass sie frontal Front gegen eine Branche macht, in der Täuschen und Betrügen offenbar zum normalen Geschäftsgebaren gehören. Und die Grünen? Die haben mit Winfried Kretschmann einen Auto-Ministerpräsidenten, der nach anfänglichen Schwierigkeiten längst voller Verständnis für Daimler und Porsche ist.

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Da muss man kein Hellseher sein: Das Kartell aus Politik, Autoindustrie und IG Metall wird kein Wahlkampfthema. Gegen eine Branche mit einer Million beschäftigten und einem Anteil am deutschen Export von 20 Prozent wird keine Partei Vollgas geben – aus naheliegenden Gründen.

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Wahlkampfweisheit: Man kann sich darauf verlassen, dass Politiker die Probleme wenigstens zerreden, wenn sie sie schon nicht lösen.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 30. Juli 2017.


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