13.07.2017

SPD und Grüne als „Fake News“-Produzenten

Martin Schulz, laut Umfragen längst in der Wirklichkeit oder auf Gabriel-Niveau angekommen, sucht geradezu verzweifelt nach einer Idee für seinen Wahlkampf. Mit „Gerechtigkeit für alle“ konnte er nachweislich nicht punkten. Nach der von linken Chaoten ausgelösten und von Sympathisanten aus dem rot-rot-grünen Lager nur eingeschränkt verurteilten Gewalt-Orgie von Hamburg versucht er nun den Nachweis zu erbringen, dass Linke gar nicht fähig zu Gewalt seien: der Linke als personifizierte Friedenstaube. Nur: Das nimmt ihm keiner ab. Die Sympathisanten der Gewalttäter aus der linken Hamburger Szene, zum Beispiel aus der „Flora“, machen aus ihrem antikapitalistischen Bewusstsein ohnehin keinen Hehl. Dass Linke zur Gewalt nicht fähig wären – das ist die „Fake“-News des Jahres. Ein klarer Fall für Heiko Maas.

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Die Auseinandersetzung darüber, ob es so etwas wie „linke Gewalt“ überhaupt geben kann, ist lächerlich. In der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik wird bei politisch motivierten Straftaten immer zwischen „links“ und „rechts“ unterschieden; in den Verfassungsschutzberichten übrigens auch. Und das ganz gleich, ob die jeweiligen Innenminister von der CDU oder der SPD gestellt werden. Irgendwie ist die politische Linke in der Gewaltdiskussion zum Opfer ihrer eigenen Strategie „gegen rechts“ geworden. Da differenziert sie selbst auch nicht. Beim „Kampf gegen rechts“ werfen die großen Vereinfacher à la Stegner alles in einen Topf. Konservative, CDU/CSU, AfD, Pegida, NPD, NSU, von rechter Mitte bis zu den Rechtsextremen – Alles kommt in denselben Sack und dann wird kräftig draufgeschlagen. Nur wenn die andere Seite es genauso macht, da zeigen sich die wahlkämpfenden Genossen plötzlich sehr sensibel.

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In den aktuellen Umfragen rangieren die Grünen zwischen 6,5 und 8 Prozent. Von wegen dritte Kraft! Nicht ausgeschlossen, dass die Partei sogar hinter der AfD auf dem letzten Platz landet. Was den „Ökos“ besonders weh tut: Die von ihnen besonders bekämpfte FDP liegt bei fast allen Instituten vor ihnen.

Da liegen die Nerven blank – und fallen manche Hemmungen. Ausgerechnet die Grünen, die sich im Frühjahr zu einem „fairen Wahlkampf“ verpflichtet hatten, versuchen jetzt mit Fälschungen der FDP zu schaden. Die Methode: Sie übernehmen die Motive der neuen FDP-Kampagne und stellen „Fake“-Zitate von FDP-Chef Christian Lindner dazu. Drei Beispiele: "Freie Fahrt für freie Porsche-Fahrer? Eigentlich wollte ich nie was anderes"; "Für die Schwächsten der Gesellschaft? Habe ich irgendwie keinen Kopf"; „Geld ist schon Mitte des Monate alle? Man kann doch einfach zum Geldautomaten gehen.“

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Die grünen Fälschungen unter dem Hashtag #Lindnersprueche sind aber nicht das Werk irgendwelcher kleinen Funktionäre. Nein, die wurden in der Bundesgeschäftsstelle entwickelt und Grünen-Politikern zum Posten angeboten. Viele machen freudig mit: Ex-Spitzenkandidat Jürgen Trittin, der politische Geschäftsführer Michael Kellner und der nordrhein-westfälische Landeschef Sven Lehmann. Wie lautete noch das grüne Fairness-Versprechen? „Lügen und bewusste Falschaussagen sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen lehnen wir entschieden ab.“ Nun ja, damals standen die Grünen in den Umfragen noch besser.

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Zurück zur SPD: Die SPD will stets mitregieren und zugleich opponieren. Das jüngste Beispiel: Außenminister Sigmar Gabriel wollte beim G20-Gipfel der Regierungschefs unbedingt dabei sein – „wie ein kleiner Junge, der beim Geburtstag seiner großen Schwester mit am Tisch sitzen möchte.“ Kaum war der Gipfel vorbei, erklärte Gabriel ihn für einen Fehlschlag. Das grenzt schon an Bewusstseinsspaltung. Ob Gabriel vielleicht incognito und vermummt gegen sich selbst demonstriert hat? Möglich wär’s.

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Der Ex-SPD-Vorsitzende und Beinah-Kanzlerkandidat macht Wahlkampf auf seine Art. Vom Scheinwerferlicht möchte der Außenminister möglichst viel abbekommen. Ob Martin Schulz das gefällt oder nicht, interessiert ihn nicht. Man könnte sogar auf die Idee kommen, Gabriel wünsche Schulz und der SPD ein möglichst bescheidenes Ergebnis. Frei nach dem Motto: 23 Prozent hättet ihr mit mir auch haben können.

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Wahlkampfweisheit zum Tage: Das Sein bestimmt das Bewusstsein – nicht irgendein Fairnessversprechen.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de vom 13. Juli 2017.


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