30.05.2017

Aus „Gottkanzler“ Schulz wurde ein ganz normaler sterblicher Politiker

Ist es erst vier Monate her, dass Martin Schulz auf der SPD-Krönungsmesse in Berlin mit hundertprozentiger Zustimmung zum „Gottkanzler“ gesalbt wurde? Dass sich die meisten Medien in Lobpreisungen auf den vermeintlichen Erlöser überschlugen, der uns aus dem angeblich „ausgemerkelten“ deutschen Jammertal herausführen sollte? Dass die Sprachschöpfer in der SPD-Zentrale das Land mit Schulz-Metaphern überfluteten: Schulz-Zug, Zeit für Schulz, Schulz-Effekt, MEGA-Schulz? Ja, die Zeit rast – und vom Schulz-Hype ist nur der Schulz geblieben.

Schulz war als angeblich übermächtiger Merkel-Herausforderer gestartet. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben ihn auf die Rolle eines Kanzlerkandidaten mit limitierten Chancen reduziert. Ausgerechnet in ihrer „Herzkammer“ erlitt die SPD einen schweren Infarkt. Mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1947 muss sie in die Opposition – und das in einem Land, das sie seit 1966 mit nur einer Unterbrechung (2005 bis 2010) regiert hat.

Armin Laschet, der häufig abgeschriebene CDU-Landesvorsitzende, wird nun Ministerpräsident. Seine 33 Prozent bedeuten zwar einen deutlichen Zuwachs gegenüber den katastrophalen 26 Prozent Norbert Röttgens vor fünf Jahren. Doch muss der Wahlsieger mit dem zweitschlechtesten CDU-Ergebnis leben. Die Zeiten, in denen ein gutes CDU-Ergebnis bei „40 Prozent plus X“ lag, sind vorbei. Da geht es der einen Volkspartei nicht viel besser als der anderen. Nur die CSU-Uhren in Bayern gehen anders.

Der CDU-Erfolg im roten NRW war keine Eintagsfliege. Während die Medien unverdrossen „Glück auf, der Schulz-Zug rollt!“ intonierten, ließen sich schon die Wähler im Saarland und in Schleswig-Holstein davon nicht beeindrucken. In Saarbrücken wurden Annegret Karrenbauer und die CDU für ihre pragmatische Politik belohnt und die SPD für ihren Flirt mit Rot-Rot abgestraft. Noch schlimmer erwischte es Schulz und die SPD im Norden. In Schleswig-Holstein wurde die „Dänen-Ampel“ aus SPD, Grünen und dem SSW, der Vertretung der dänischen Minderheit, deutlich abgewählt. Die CDU ist wieder stärkste Partei, obwohl sie in der vergangenen Legislaturperiode überwiegend durch Personalquerelen von sich Reden gemacht hatte. Falls der Wahlsieger Daniel Günther in die Kieler Staatskanzlei einzieht, dann als Chef einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Keine einfache Konstellation, aber eine spannende.

Natürlich spielten bei allen drei Wahlen landesspezifische Fragen eine Rolle, vor allem die Bildung und insbesondere in NRW die nach 46 Jahren SPD-Regentschaft dringend sanierungsbedürftige Infrastruktur. Das eigentliche Gewinner-Thema der CDU war ein anderes: Innere Sicherheit. Drei Faktoren haben viele Bürger verunsichert: die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen, das bevorzugte „Arbeitsfeld“ meist osteuropäischer Banden, die Existenz von „No go-Areas“, in denen Zuwanderer das Sagen haben und wo die Polizei sich eher zurückhält, und schließlich die Straftaten von illegalen Zuwanderern. Für das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Menschen gibt es ein symbolträchtiges Ereignis: Die Silvesternacht 2015/16, als es in Köln zu massenhaften Übergriffen von „Flüchtlingen“ kam – insbesondere gegen Frauen. Spätestens seit Köln ist – von hartnäckigen Gutmenschen abgesehen – allen klar geworden, dass eben nicht jeder Zuwanderer „eine Bereicherung“ darstellt.

In Nordrhein-Westfalen hat die CDU ebenso wie zuvor in Schleswig-Holstein auf das Thema „Sicherheit“ gesetzt. Da der ehemalige Integrationsminister Laschet schlecht den Sheriff geben konnte, holte er mit Wolfgang Bosbach den bekanntesten CDU-Sicherheitsexperten in sein Team. Ausgerechnet Bosbach, der als scharfzüngiger Kritiker der schwarz-roten Flüchtlingspolitik im Kanzleramt nicht gut gelitten ist, sprang dem überzeugten „Merkelianer“ Laschet uneigennützig zur Seite – mit Erfolg.

Beim Thema Sicherheit wird den Unionsparteien von den Wählern traditionell eine höhere Kompetenz zugeschrieben als der SPD – zu Recht. Zudem hat der riesige Zustrom an Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und illegalen Migranten die Zahl der Straftaten ansteigen lassen und bei vielen Menschen das Gefühl der Unsicherheit erhöht. Dies alles wäre ohne Angela Merkels „Politik der offenen Tür“ und dem damit verbundenen Kontrollverlust so nicht möglich gewesen. Doch weder SPD noch Grüne können dies zu ihren Gunsten ausschlachten, weil sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin im Herbst 2015 uneingeschränkt unterstützt haben. Der Zustrom von Menschen aus fremden Kulturkreisen wäre damals und heute noch viel größer, wenn 2015 Rot-Grün die Bundesregierung gestellt hätte.

Trotz der Migrantenkrise trauen die Menschen der CDU/CSU zu, dass sie die Folgen der ungesteuerten und ungeregelten Einwanderung für die Innere Sicherheit erfolgreich bekämpft. Dabei kommt der Union noch zugute, dass der wichtigste Sicherheitspolitiker der SPD, der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, zum Inbegriff für Inkompetenz und Fahrlässigkeit wurde. CDU-Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen musste immer nur auf den bayerischen Innenminister Joachim Hermann und dessen Politik verweisen, um Jäger ganz schlecht aussehen zu lassen.

Wenn die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland die Generalprobe für den 24. September waren, dann ist diese für die SPD gründlich schief gegangen. Die CDU hat aber keinen Grund, die Bundestagswahl bereits für gewonnen zu halten. Mit 36 oder 37 Prozent hat sich die Union von den Tiefstwerten „nach Köln“ inzwischen wieder etwas erholt. Von den 42 Prozent im September 2015 ist sie aber noch deutlich entfernt.

Der Union hilft, dass sie in Zeiten internationaler Herausforderungen mit Angela Merkel eine Politikerin vorweisen kann, die in Europa mehr Einfluss hat als jeder andere Regierungschef. Krisenzeiten sind eben Kanzlerzeiten. Auch spüren die Menschen: Als Präsident des EU-Parlaments war Martin Schulz zwar auf jedem Gipfel-Foto zu sehen; die entscheidenden Statements kamen aber von Merkel. Inzwischen ist Schulz zwar Kanzlerkandidat, aber zugleich von der Bildfläche verschwunden – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.

Seine Nicht-Präsenz dort, wo Entscheidungen fallen, ist freilich nicht das gewichtigste Problem von Schulz. Er verkörpert vielmehr gleich drei Fragezeichen: Für was steht er? Mit wem will er seine Vorstellungen verwirklichen? Wie will er seine Versprechen finanzieren? Anders formuliert: Schulz hat (noch) keine überzeugende Botschaft. Die Schulzsche Gerechtigkeitslyrik geht jedenfalls am Lebensgefühl der allermeisten Menschen vorbei. Die „hart arbeitende Mitte“ wälzt sich eben nicht nachts vor lauter Sorgen schlaflos in den Betten, wie Schulz der Bevölkerung einreden will. Die Menschen arbeiten hart, weil es sich für sie und ihre Familien lohnt. Tendenziell depressiv werden sie allenfalls, wenn sie auf ihrer Gehaltabrechnung sehen, wie wenig netto vom Brutto bleibt.

Man kann nicht sagen, Schulz rede nur völlig unverbindlich. „Sankt Martin“ hat um die Stichworte „Gerechtigkeit“ und „Respekt“ inzwischen eine Reihe konkreter Forderungen gepackt: Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (Arbeitslosengeld Q), ein Familiengeld, noch mehr Teilzeitmöglichkeiten für berufstätige Eltern, kostenlose Bildung für alle, bessere Schulen, mehr Geld für Bezieher niedriger Renten, mehr öffentliche Investitionen.

Wie teuer das konkret würde, verrät Schulz nicht, auch nicht, wie er diese Milliarden-Ausgaben finanzieren möchte. Sehr vage spricht er von höheren Belastungen für die „Reichen“. Doch gibt es in diesem Land gar nicht so viele Reiche, die der Staat nur schröpfen müsste, um die Schulz-Versprechen zu finanzieren. „Politiker versprechen, was Steuerzahler halten müssen“ – man könnte meinen, dieses Bonmot wäre für Schulz geprägt worden.

Völlig nebulös bleibt Schulz bei der alles entscheidenden Frage, mit wem er denn koalieren möchte. Seine These, jeder potentielle Partner müsse das SPD-Wahlprogramm unterschreiben, zeugt von einer Mischung aus Chuzpe und Ahnungslosigkeit. Aller Erfahrung nach setzen die kleineren Partner in einer großen Koalition mehr durch als der größere. Bisher jedenfalls hat Schulz eine Kanzlerschaft an der Spitze von Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen. Wer diese Kombination jedoch nicht dezidiert ausschließt, der hält eine Regierung Schulz mit Außenminister Trittin, Finanzministerin Wagenknecht und der Integrationsbeauftragten Claudia Roth für eine reale Möglichkeit.

Das könnte dann im Wahlkampf auf die Frage zulaufen: Merkel oder Wagenknecht? Ob Schulz sich davon einen Stimmenzuwachs für die SPD verspricht? Wohl kaum. Was immer Schulz zu Rot-Rot-Grün auch noch sagen oder nicht sagen wird: Wer wie die SPD in Berlin, Brandenburg und Thüringen mit der umbenannten SED gemeinsame Sache macht, wer das im Saarland angestrebt und in Nordrhein-Westfalen erst angesichts sinkender Umfragezahl ausgeschlossen hat, der ist einfach nicht glaubwürdig.

Zwischen dem Schulz-Hoch im Januar und dem SPD-Tief in Nordrhein-Westfalen liegen vier Monate; genauso lange ist es bis zum 24. September. Da kann noch viel passieren. Um die Wahlchancen von Angela Merkel und Martin Schulz richtig einzuschätzen, sollte man sich vor Augen halten, dass die Deutschen ein Volk ein Volk des „entschiedenen sowohl als auch“ auch sind. Die Deutschen sind für mehr Markt und weniger Staat – aber es soll dabei gerecht zugehen. Sie wollen den „echten“ Flüchtlingen helfen, erwarten aber, dass diese sich hier integrieren. Sie sind für Europa und den Euro, wollen aber nicht der Zahlmeister Europas ein.

Dieses „entschiedene sowohl als auch“ verkörpert in der Politik niemand so gut wie Angela Merkel. Sie regiert unprätentiös und pragmatisch, ist damit genau das Gegenteil des auftrumpfenden Martin Schulz. Gut möglich, dass Schulz genau deshalb die Reihe der SPD-Kanzlerkandidaten verlängert, die mit einem Höhenflug starteten – und unsanft in der 25-Prozent-Zone landeten. Wie beantwortete doch neulich der „Spiegel“ die die Frage nach dem „brutalsten“ politischen Job? Antwort: „SPD-Kanzlerkandidat in den Zeiten von Angela Merkel.“

Veröffentlicht in „Bayernkurier“ Nr 5/2017, Mai 2017.


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