15.05.2017

In NRW erlebt die SPD ihr drittes Debakel in sieben Wochen

Aus und vorbei: In Nordrhein-Westfalen wurde gestern nicht nur Rot-Grün abgewählt. Was für die SPD noch schlimmer ist: Ausrechnet an Rhein- und Ruhr, der Herzkammer der Sozialdemokratie, erlitt sie einen schweren Infarkt. 46 Jahre lang, von 1966 bis 2017, war die SPD (mit nur fünfjähriger Unterbrechung von 2005 bis 2010) hier die dominierende Kraft; jetzt ging ihr die Kraft aus.

Die wichtigsten Erkenntnisse des dritten Wahlsonntags im Bundestagswahljahr 2017:

Kleines Comeback der CDU: Die Verteidigung der Staatskanzlei in Saarbrücken, die Möglichkeit, in Kiel den Ministerpräsidenten zu stellen und jetzt die Möglichkeit, dass Armin Laschet mit der FDP oder der SPD regiert, das kann man schon ein Comeback nennen. Jedenfalls verliert die Partei Angela Merkels nicht mehr bei jeder Landtagswahl an Stimmen und Mandaten. Die CDU punktet – auch in NRW – mit dem Thema Innere Sicherheit und insbesondere Verweisen auf die schlimmen Fehler des SPD-Innenministers Jäger in Düsseldorf. Die Ironie dabei: Ohne den unkontrollierten Zustrom von illegalen Migranten im Herbst 2015 hätte Jäger manchen Fehler gar nicht begehen können. Gleichwohl: Mit 33 Prozent liegt die CDU deutlich über ihren katastrophalen 26 Prozent von 2012; es ist aber dennoch ihr zweitschlechtes Ergebnis seit 1947. Und: Die CDU steht, was die Zahl ihrer Ministerpräsidenten und ihrer Regierungsbeteiligungen in den Ländern angeht, weiterhin deutlich schlechter da als die SPD.

Mutti wird wieder gemocht: Der CDU-Erfolg ist nicht zuletzt ein Merkel-Erfolg. Die Wähler scheinen der Kanzlerin ihre Politik der „offenen Tür“ vom Spätsommer 2015 verziehen zu haben, zumal die Flüchtlingspolitik der CDU heute eine ganz andere ist als damals. Merkel profitiert zudem von ihrem nüchternen Politikstil gegenüber dem hyperventilierenden Schulz („Die SPD wird stärkste Partei und ich werde Bundeskanzler“).

Vom Schulz-Hype ist nur Schulz geblieben: „Sankt Martin“ war angetreten, im Saarland mit Rot-Rot die CDU aus der Regierung zu drängen, in Schleswig-Holstein die Mehrheit der „Dänen-Ampel“ auszubauen und in NRW Rot-Grün an der Macht zu halten, zumindest die Position als stärkste Partei zu verteidigen. Das alles ging gründlich schief. Mit 31,2 Prozent unterbietet die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 1947 (32,0 Prozent). Vom Schulz-Hype ist nur noch Schulz übrig. Aus dem „Gottkanzler“ könnte im Herbst ein Vizekanzler oder Oppositionsführer werden. Die abgewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat Minuten nach Schließung der Wahllokale als SPD-Landesvorsitzende zurück. Ein eher verzweifelter Versuch, vom Desaster für Kanzlerkandidat Schulz abzulenken.

Vergißmeinnicht statt Sonnenblume: Für die Grünen könnte in diesem Frühjahr der Herbst begonnen haben: an der Saar an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, in NRW mit 6,4 Prozent fast halbiert. Die Partei, die an mehr Landesregierungen beteiligt ist als die CDU (11 gegenüber 6), hat mit ihrer Schul- und Verkehrspolitik die Wähler gleich scharenweise vergrätzt. Ihr striktes Nein zu einer Koalition mit CDU und FDP hat zudem bürgerliche Grüne enttäuscht. Aus heutiger Sicht müssen die Grünen um den Einzug in den Bundestag bangen – und das selbst für den Fall, dass Claudia Roth bis dahin nicht mehr im Fernsehen auftaucht.

Freidemokratischer Aufschwung: Die FDP hat in NRW mit 12,6 Prozent ein beeindruckendes zweistelliges Ergebnis erzielt, wie schon vor einer Woche in Schleswig-Holstein. Das gibt Rückenwind für die Bundestagswahl, ist aber keine Garantie für den Wiedereinzug ins Parlament. Denn das NRW-Ergebnis war in hohem Maße ein Lindner-Erfolg, so wie das Kieler-Ergebnis ein Kubicki-Sieg war. Zur Erinnerung: Schon 2012, als die FDP bundesweit im Umfragetief steckte, schnitten Linder und Kubicki überraschend gut ab. In Düsseldorf hat die FDP die Wahl zwischen Schwarz-Gelb und Opposition. Mit Blick auf den Bund wird entscheidend wird sein, ob sie in Kiel die abgewählten Sozialdemokraten an der Macht hält oder nicht. Sollte das Beispiel Rheinland-Pfalz Schule machen, wo die Freien Demokraten sich als „Rettungsring“ für das 2016 abgewählte rot-grüne Bündnis sehr wohl fühlen, dürfte mancher bürgerliche Wähler sein Kreuz am 24. September eher bei der CDU machen.

Alternative für Wutwähler: Ob die AfD erklärte Antisemiten in ihren Reihen hat oder völkisch schwurbelnde Nationaldemokraten, ob Rechtsradikale bei ihr ebenso gelitten sind wie Nationalkonservative – die Zahl der Wutwähler ist groß genug, um die Partei jetzt mit 7,4 Prozent in das 13. Landesparlament zu hieven. Eine solche Erfolgsserie hat noch keine Partei in den ersten vier Jahren ihrer Existenz hingelegt. Auch wenn niemand weiß, wer gerade gegen wen intrigiert, wer wen ausschließen möchte und wer wen offen bekämpft – offenbar gibt es auch für dieses wirre Politik-Angebot eine ausreichend große Nachfrage.

Linke Lebenszeichen: Die Linkspartei hatte es schon einmal in den Landtag von NRW geschafft, zwei Jahre später scheiterte sie, jetzt ist sie trotz Verdoppelung ihres Stimmenanteils mit 4,9 Prozent abermals gescheitert. Ein Achtungserfolg – mehr nicht. Denn Die Linke wird zum Regieren ebenso wenig gebraucht wie ihr Pendant am ganz rechten Rand, die AfD. Rot-Rot-Grün in Berlin ist nach dieser Wahl ohnehin in weite Ferne gerückt.

Fazit: Vier Monate sind vier Monate. NRW war die letzte Landtagswahl vor dem 24. September. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl war sie freilich nicht. Die CDU liegt hier immer etwas unter dem Bundesdurchschnitt, SPD und FDP sind immer etwas stärker. Der Schulz-Zug steht am Hauptbahnhof Düsseldorf auf dem Abstellgleis. Seine Fahrt nach Berlin wird er aber wieder aufnehmen, wenn auch mit deutlich weniger Getöse als bisher. Bis zum Wahltag sind es noch vier Monate – in der Politik eine lange Zeit. Eines freilich zeigt das NRW-Ergebnis: Es gibt eine Wechselstimmung. Aber eine ganz andere, als Schulz und die SPD uns glauben machen wollten. Die Bürger wollen einen Wechsel – weg von Rot-Grün.

Veröffentlicht auf www.huffingtonpost.de und www.tichyseinblick.de am 14. und 15. Mai 2017.


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