10.05.2017

Nachrichten aus einem verwirrten Land

Im Herbst vergangenen Jahres versprach die Kanzlerin im Bundestag: "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist.“ Und in ihrer Regierungserklärung vom 7. September versicherte Angela Merkel, die Perspektiven für unser Land seien trotz vieler Herausforderungen (Flüchtlinge, Globalisierung, Brexit) gut: So gebe es zum dritten Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung, die Kaufkraft der Menschen sei hoch und der Arbeitsmarkt in sehr guter Verfassung. Die Werte der Bundesrepublik seien Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Auch im Ausland hat Deutschland unverändert einen guten Ruf. Die „New York Times” schrieb kürzlich: “Germany has never had it so good. It is one of the healthiest, wealthiest nations on earth. Employment and exports are at record levels. Consumer and labor confidence are high. The country commands respect on the global stage (not for its military prowess but) for its economic and moral strength, while its chancellor is widely admired.” Also: Wir leben sozusagen in der besten aller Welten, sind eine der stärksten und wohlhabendsten Nationen der Erde und werden für unsere wirtschaftliche Stärke ebenso bewundert wie für unsere moralischen Prinzipien respektiert, unsere Kanzlerin sogar bewundert.

Das trifft ja alles zu: Deutschland steht in jeder Beziehung gut da. Und doch verändert sich dieses Land. Wer die Nachrichten verfolgt, wird Tag für Tag verblüfft . Leben wir wirklich noch in dem Land, in dem uns so vieles lieb und teuer war? Eine – subjektive Auswahl – von Nachrichten der vergangenen Wochen lässt Zweifel daran aufkommen.

20. April: Die linksliberale „Zeit“ schreibt zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016: „Die Gewaltkriminalität nimmt wieder zu. Und das liegt vor allem an den Taten von Zuwanderern.“ Das schreibt „Die Zeit“, nicht etwa ein konservatives Blatt.

22. April: In Frankfurt demonstrieren Christen verschiedener Konfessionen gegen Christenverfolgung im Nahen Osten. Organisatoren sind u. a. die Evangelische Allianz und die koptisch-orthodoxe Kirche. Die Katholische und die Evangelische Kirche gehörten nicht dazu.

Am gleichen Tag gehören die beiden christlichen Amtskirchen zu den Mitveranstaltern einer großen Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln. Katholiken und Protestanten marschieren Seit‘ an Seit‘ mit SPD, Grünen, Linken, linksradikalen Gruppen, Gewerkschaften, Karnevalisten, Schwulen und Lesben.

26. April: Ein Oberleutnant der Bundeswehr wird verhaftet. „Franco A.“ hat sich Ende 2015 als syrischer Flüchtling ausgegeben. Obwohl er kein Wort Arabisch spricht, wird er vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert. Er führt monatelang ein Doppelleben zwischen Kaserne und Flüchtlingsunterkunft, beantragt Asyl und bekommt monatlich vom Staat rund 400 Euro.

28. April: Laut „Politbarometer“ nennt jeder Zweite (47 %) „Ausländer/Flüchtlinge/Asyl“ als „wichtigste Probleme im April.“ Die Frage der sozialen Gerechtigkeit halten nur 13 % für besonders wichtig, das Thema Rente/Alterssicherung nur 11 Prozent.

28. April: Ein Linksradikaler prügelt in Stuttgart mit einer Holzlatte auf einen AfD-Stadtrat ein. „Die Welt“ berichtet darüber unter der Überschrift: „Linksaktivist attackiert AfD-Stadtrat mit Holzlatte“. Linksaktivist – nicht Linksradikaler.

30. April: Innenminister Thomas de Maiziere stellt zehn Thesen zur Leitkultur vor. Mit Ausnahme von CDU/CSU stößt er bei allen Bundestagsparteien auf heftigen Widerspruch. Die meisten Medien tun diesen Vorstoß als Wahlkampf-Manöver ab oder machen sich darüber lustig. Tenor: Das Grundgesetz reicht als „Leitkultur“.

1. Mai: Die Berliner Behörden verzichten darauf, eine nicht angemeldete „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ von Linksextremen zu verbieten oder zu verhindern. Innensenator Geisel kommentiert den Ablauf des 1. Mai in Berlin mit 74 Festnahmen und 32 verletzten Polizisten so: „Berlin hat gefeiert und demonstriert, so wie ich es mir wünsche.“

4. Mai: Die traditionsreiche „Sandkerwa“, ein Volksfest in Bamberg, wird für dieses Jahr abgesagt. Begründung: die aktuelle Sicherheitslage und die damit verbundenen finanziellen Risiken.

5. Mai: Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks tagt zum ersten Mal in neuer Besetzung – mit einem Repräsentanten der DITIB, der der türkischen Regierung unterstehenden „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ als ständigem Mitglied. Faktisch spricht im HR-Rundfunkrat jetzt ein Vertreter Erdogans mit.

6. Mai: Die FAZ stellt in ihrem Regionalteil einen Bildband über Juden in Deutschland vor. Sie zeigt u. a. das Bild eines Jungen, der mit Kippa in einem Buch liest – es aber nicht mehr wagt, mit Kippa auf die Straße zu gehen.

8. Mai: Vor einer Jugendkammer des Berliner Landgerichts beginnt das Verfahren gegen sechs Flüchtlinge im Alter zwischen 16 bis 21 Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Mord vor. In der Nacht zum ersten Weihnachtstag sollen sie brennbare Gegenstände neben dem Kopf eines polnischen Obdachlosen angezündet zu haben. 

9. Mai: Nach Angaben der Bundesregierung sind die Angriffe auf Asylbewerberheime wieder zurückgegangen. Das Bundeskriminalamt zählte von Januar bis Ende März dieses Jahres 93 Attacken auf Unterkünfte. Das sind weniger als im ersten Quartal 2015 vor Beginn der Flüchtlingskrise, als es 106 Angriffe gab. Nach dem starken Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 war die Zahl fremdenfeindlicher Anschläge und Überfälle auf mehr als 1000 nach oben geschnellt. Auch 2016 waren es noch knapp 1.000 Attacken.

Der Zeitungsleser fragt sich: Sind das Ereignisse, die halt vorkommen können? Oder sind das Anzeichen dafür, dass sich dieses Land in einer Weise verändert, die viele nicht mehr verstehen. Ergeben diese Mosaiksteine etwa das Bild eines sehr veränderten Deutschlands, eines verwirrten Landes?

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 10. Mai und auf www.huffingtonpost.de am 12. Mai 2017.


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