19.04.2017

Die Türkei schafft die Demokratie ab – mit formal demokratischen Mitteln

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat seinen Willen durchgesetzt: Das Volk hat Ja zu seinen geplanten Verfassungsänderungen gesagt. Dass das Votum viel knapper ausfiel, als der neue Sultan vom Bosporus erhofft hatte, dürfte ihm nicht gefallen. Doch dürfte das Erdogan nicht von seinem Plan abhalten, die türkische Demokratie in ein autoritäres Ein-Mann-Regime umzuwandeln.

Das Referendum war keine freie demokratische Wahl im wahren Sinn des Wortes. Im Land herrscht Ausnahmezustand. 40.000 Menschen, angebliche Gülen-Anhänger, sitzen im Gefängnis, darunter die beiden Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Zahlreiche Zeitungen sind verboten, 150 Journalisten befinden sich in Haft, die verbliebenen, nicht AKP-treuen Medien üben eine Art Selbstzensur, um nicht verboten zu werden. Von Waffengleichheit der Oppositionsparteien konnte keine Rede sein. Im Wahlkampf stand der staatliche Propaganda-Apparat Erdogan und seiner AKP zur Verfügung. Im Hörfunk und Fernsehen kamen die Gegner der Erdoganschen Verfassungsreform kaum zu Wort. Kundgebungen der Opposition wurden verboten oder mit Hilfe der Polizei abgebrochen.

Erdogan deshalb mit Adolf Hitler gleichzusetzen, wäre zu schlicht und zudem falsch. Aber es gibt eine erstaunliche Parallele. Nachdem Hitler am 30. Januar 1933 von Reichspräsident Paul von Hindenburg verfassungskonform zum Kanzler ernannt worden war, gelang ihm, wie Joachim Fest es formulierte, „die totalitäre Überwältigung demokratischer Institutionen von innen her, das heißt mit Hilfe und nicht im Widerstreit mit der Staatsmacht.“ Kurz: Der demokratisch an die Macht gekommene Hitler schaffte binnen weniger Wochen die Demokratie ab. Den Schlüssel dazu bildeten die Reichstagswahlen vom 5. März 1933.

Wie jetzt Erdogan, so hatte auch Hitler den staatlichen Machtapparat einseitig zu seinen Gunsten eingesetzt. Sein Propagandaminister Joseph Goebbels nutzte den staatlichen Rundfunk in einem Maße für sich, wie das noch keine Regierung zuvor getan hatte. Die Zeitungen der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und einige Blätter der Sozialdemokraten wurden verboten. Nach dem Reichstagsbrand wurden rund 4000 Menschen in „Schutzhaft“ genommen, darunter vor allem kommunistische Abgeordnete und Funktionäre, aber auch Sozialdemokraten und Linksintellektuelle. SA und SS lösten nach Belieben Wahlversammlungen der anderen Parteien auf, mit Billigung und auch mit Hilfe der Polizei.

Offenbar merken Menschen, ob bei einer Wahl viel auf dem Spiel steht oder nicht. In der Türkei gaben jetzt 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, 1933 in Deutschland waren es 89 Prozent. In beiden Fällen war das Ergebnis für den enttäuschend, der auf scheinbar demokratische Weise ein klares Mandat angestrebt hatte: Erdogan muss sich mit 51 Prozent begnügen, wobei dieser schmalen Mehrheit noch der Ruf der Manipulation anhaftet. Auch Hitler kam 1933 nur auf 44 Prozent, musste deshalb zu seinem großen Ärger noch eine Weile mit den Deutschnationalen koalieren.

Man kann nur darüber spekulieren, wie Erdogan die Türkei umgestalten wird: Entpuppt er sich „nur“ als Alleinherrscher in einem formal noch demokratischen Gemeinwesen? Oder etabliert er in der Türkei eine Ein-Mann-Herrschaft mit absoluter Macht, weil die vom Präsidenten ausgesuchten Richter sich als seine Diener und nicht als seine Kontrolleure verstehen?

Jedes Land und jede Zeit haben ihre Besonderheiten. Man soll historische Vergleiche deshalb nicht überstrapazieren. Das verbietet sich nicht zuletzt angesichts der monströsen Verbrechen Hitlers und der Nazis. Aber die Art und Weise, wie Erdogan sich vom Volk eine nahezu unbegrenzte Machtfülle auf formal demokratische Weise übertragen ließ, muss allen eine Warnung sein. Die Entscheidung eines Landes für demokratische Verfahren und Strukturen garantiert keineswegs deren Bestand für alle Zeiten. In einer Demokratie besteht immer die Gefahr, dass die Mehrheit ihr Mandat missbraucht. Dazu liefern zurzeit auch die nationalistisch-konservativen Regierungen Polens und Ungarns Anschauungsunterricht. Deshalb braucht jede Demokratie vor allem eines – wachsame Demokraten.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick.de am 19. April 2017.


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