02.03.2017

Warum beginnt Martin Schulz nicht schon jetzt mit Rot-Rot-Grün? Nur Mut Genossen!

Niemand weiß, wie die Bundestagswahl am 24. September ausgehen wird. Aber von einem kann man getrost ausgehen: Falls SPD, Grüne und Linke im neuen Parlament eine Mehrheit haben sollten, dann wird sich Martin Schulz von r2g gern zum Kanzler wählen lassen. Dann wird aus der Bundesrepublik Deutschland die URD - die Umverteilungsrepublik Deutschland. Dann wird nach dem Motto regiert: mehr Geld für fast alle. Dann wird der Staat wieder zum "Big Spender". Dann wird Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen.

Aber warum sollen die Vorkämpfer einer anderen Republik eigentlich so lange warten. Die Träum-Koalitionäre von morgen haben heute schon im Bundestag eine Mehrheit von 320 Stimmen gegenüber 309 der CDU/CSU. Es widerspräche zwar dem Buchstaben wie dem Geist des Koalitionsvertrags, wenn die SPD jetzt gemeinsame Sache mit der Opposition machte. Doch worin bestünde die Sanktionsmöglichkeit der düpierten CDU/CSU? Kanzlerin Merkel könnte den Bundespräsidenten bitten, die SPD-Minister zu entlassen. Aber das bräuchte "Gottkanzler" Schulz nicht zu stören: Er selbst gehört der Regierung ja nicht an. Da der Wahltermin bereits feststeht, käme es beim Platzen von Schwarz-Rot auch nicht mehr zu Neuwahlen.

Der Vorteil für eine Ad-hoc-Kooperation der Rot-Rot-Grünen: Das Ausgaben-Bündnis müsste sich um die finanziellen Folgen nicht sonderlich scheren. Was jetzt beschlossen wird, wird sich erst in späteren Jahren in den öffentlichen Kassen niederschlagen. Die rot-rot-grünen Volksbeglücker könnten also ungedeckte Wechsel unters Volk werfen wie Karnevalisten ihre "Kamellen". Noch ein Vorteil: Mit ihren Vorstellungen von einem Vollkasko-Versorgungs-Staat liegen die drei Parteien in der Nach-Agenda-Ära gar nicht weit auseinander. Wobei die heute den Ton angebenden Sozialdemokraten und Grünen nicht mehr zu wissen scheinen, dass sie es waren, die die Agenda 2010 in den Jahren 2003/2004 konzipiert und durchgesetzt hatten.

Nehmen wir also "Super-Schulz" beim Wort und stellen uns vor, wie die rot-rot-grünen Reform-Beschlüsse aussehen könnten:

1. Höhere Hartz IV-Sätze. Da gibt es bei den Beteiligten keine großen Differenzen - Mehr ist Mehr. Die paar Milliarden zusätzliche Kosten pro Jahr? Es geht doch um soziale Gerechtigkeit.

2. Höherer Mindestlohn. Eine Anhebung auf 12 Euro pro Stunde - kein Problem. Machen halt die Unternehmen etwas weniger Gewinn. Das würde Deutschland aus rot-rot-grüner Perspektive nicht schaden, sondern nur gerechter machen.

3. Längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld. Folgt man Martin Schulz, dann grassiert hierzulande die Angst vor Arbeitslosigkeit und dem Absturz in Hartz IV. Warum also nicht zurück in die angeblich so herrliche Vor-Agenda-Zeit, als das Arbeitslosengeld bis zu 32 Monaten gezahlt wurde und ältere Arbeitnehmer dann direkt in den Vorruhestand wechselten. Die paar Milliarden Euro mehr pro Jahr? Das muss uns die soziale Gerechtigkeit doch wert sein.

4. Ran an die Manager-Gehälter. Unternehmen dürfen nur noch Vorstandsbezüge bis 500.000 Euro im Jahr steuerlich geltend machen. Zahlen sie ihren Spitzenmanagern mehr (und das werden sie tun), dann wird es eben teurer. Selbstverständlich werden die rot-rot-grünen Sozialromantiker festlegen, dass die Millionengehälter und -gagen von Spitzensportlern oder Showstars weiterhin die Steuerlast mindern dürfen. Was nützte dem Volk das Brot ohne Spiele?Schließlich geht es um nichts weniger als um Brot und Spiele.

5. Rauf mit den Steuern. Wer mehr verdient als zum Beispiel Bundestagsabgeordnete, der muss höhere Steuern zahlen. Die Beteiligten werden sich leicht auf einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent einigen - und auf eine Reichensteuer von 60 Prozent bei Einkünften von mehr als 500.000 Euro im Jahr.

6. Runter mit den Vermögen. Wer nur ein wenig mehr hat als ein Eigenheim und eine angemessene Rücklage fürs Alter, der wird mit einer Vermögensteuer bestraft. Darauf wird Die Linke nicht verzichten wollen, ist der Wunsch nach Enteignung "der Reichen" bei der umbenannten SED doch Teil ihrer politischen DNA. Dass Vermögen nur aus bereits versteuertem Einkommen gebildet werden kann, stört bei r2g niemanden.

7. Ran an die Erbschaften. Die geltende Erbschaftssteuer begünstigt einseitig die Nachkommen von Eigentümer-Unternehmern, woran sich auch viele liberale Ökonomen stören. Doch Rot-Rot-Grün wird sich mit Reformen am bisherigen System nicht aufhalten. Wer mehr als das eigene Häuschen zu vererben hat, dessen Kinder sind dran. Warum haben ihre Eltern ihr Geld auch nicht rechtzeitig verprasst?

So könnte sie aussehen, die rot-rot-grüne Agenda 2025, die der Bundestag im Sommer mit den Stimmen der Regierungspartei SPD sowie den Oppositionsparteien Grüne und Die Linke beschließt. Dazu braucht es nicht viel, nur das Bekenntnis der Beteiligten zur Wahrheit: dass ihnen gleiche Ergebnisse lieber sind als gleiche Chancen, Verteilungsgerechtigkeit wichtiger ist als Wachstum und Wohlstand. Für diese Schulz-Agenda gäbe es die passende Überschrift: arm, aber gerecht.

Allerdings könnte Schulz auch aufs Ganze gehen. Er könnte per konstruktivem Misstrauensvotum Angela Merkel stürzen und als Kanzler in den Wahlkampf ziehen. Das wird er aber nicht wagen. Denn erstens könnte es schief gehen; ein bißchen Risiko bleibt immer. Was aber noch wichtiger ist: Schulz und die SPD wollen auf alle Fälle vermeiden, dass ihr wahres Ziel - Rot-Rot-Grün - schon vor der Wahl offenkundig wird. Denn das ist charakteristisch für den von der SPD als "Gottkanzler" hochgejubelten Kandidaten: Wie schon in seinen Brüsseler Zeiten ist sein Machtwille viel größer als sein Mut.

Veröffentlicht auf www.huffingtonpost.de und www.tichyseinblick.de am 1. März 2017.


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