04.01.2017

Der sicherste Weg für Merkels Abwahl ist eine starke Linkspartei

Kleiner Test bei Google. Gibt man den Schlachtruf „Merkel muss weg“ ein, bekommt man 1,9 Millionen Ergebnisse – in 0,52 Sekunden. Googelt man weiter, findet man eine „Merkl muss weg“-Facebook-Seite mit 21.000 Abonnenten oder Hinweise auf Autoaufkleber und Schlüsselanhänger mit diesem Slogan. In der alten Bundesrepublik gab es politische Wutausbrüche und Hasskampagnen dieser Art nur gegen Willy Brandt und Franz Josef Strauß. Über Helmut Kohl wurden zwar Witze gemacht, aber so viel Wut, Zorn und Enttäuschung wie heute seinem einstigen „Mädchen“ schlugen dem Langzeitkanzler nicht entgegen.

Die Merkel-Gegner führen viele Gründe für ihren Kampf gegen ihre Hassfigur an. Der angebliche Ausverkauf Deutschlands zugunsten europäischer Pleitestaaten, die vermeintliche Herrschaft des Unrechts sowie eine Flüchtlingspolitik, die in den entsprechenden Untergangsszenarien zu einer „Zwangsislamisierung“ Deutschland führen wird, sind wohl die wichtigsten. Aber eines verraten die Anti-Merkel-Kämpfer, allen voran die AfD, nicht: wer anstelle von Merkel ins Kanzleramt einziehen und mit welcher Koalition er oder sie regieren soll.

Die teilweise sehr aggressiven „Merkel muss weg“-Kampagnen werden von vielen Gruppierungen am rechten Rand betrieben – von der AfD bis hin zu Pegida; letztlich ist sie jedoch Wasser auf die Mühlen der AfD. Wer Merkel weg haben will, weil sie nicht konservativ oder rechts genug ist, der wird wohl nicht SPD, Grüne oder Die Linke wählen. Der wird als Wutwähler sein Kreuz bei der AfD machen. Und dann? Dann könnte Merkel sogar erst recht im Amt bleiben, wenn wir den Fall, dass die AfD bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit bekommt, als völlig unrealistisch ausschließen.

Gehen wir stattdessen davon aus, dass die „Merkel muss weg“-Wähler die AfD richtig stark machen, ihr also 15 Prozent und mehr geben. Und dann? Dann gibt es drei mögliche Szenarien: Es bleibt bei der Großen Koalition, es kommt zu Schwarz-Grün-Gelb oder Rot-Rot-Grün stellt den Kanzler. Im letzteren Fall wäre Merkel wirklich weg, und die alternativen Wutwähler könnten sich freuen – fragt sich nur wie lange. Denn was Rot-Rot-Grün in Thüringen und seit kurzem in Berlin praktizieren, ist zweifellos nicht gerade nach dem Geschmack der sich unter anderem aus National-Konservativen, Völkischen, Europagegnern und Antisemiten zusammensetzenden AfD-Wähler. Nach thüringischem und Berliner Muster erwarteten uns im Bund eine Neuauflage des „Willkommensrauschs“, der Verzicht auf Abschiebungen, Unisex-WCs und – last noch least – die Erhebung des „Gendersterns“ zum Fixpunkt deutscher Innenpolitik.

Es kommt eben immer darauf an, was man politisch erreichen will: Soll eine Partei oder eine Kanzlerin abgestraft werden, ohne Rücksicht auf die Folgen? Nach diesem Verständnis wäre aus der Sicht der alternativen Wutwähler eine rot-rot-grüne Bundesregierung ein akzeptabler Preis. Aber selbst ein AfD-Ergebnis von „15 Prozent plus“ würde eine erneute Kanzlerschafts Merkels keineswegs zwingend verhindern: an der Spitze einer neuen CDU/Grüne/FDP-Koalition oder – weniger wahrscheinlich – mit Hilfe einer Neuauflage der GroKo. Dann hätten die AfD-Wähler Dampf abgelassen – und Merkel doch nicht „weg“ geschafft.

Man darf getrost unterstellen, dass es einem Teil der AfD-Wutwähler völlig gleichgültig ist, was sie mit ihrer Stimme bewirken – Hauptsache Merkel und die CDU haben den Schaden. Wer der AfD zuneigt, Merkel strikt ablehnt und sich dennoch nicht von blinder Wut leiten lässt, der müsste konsequenter Weise Die Linke wählen. Denn die mehrfach gewendete SED ist die einzige Partei, die nach der Wahl in keinem Bündnis mitmachen wird, das Merkel zur Kanzlerin wählt.

Die Vorstellung hat etwas Groteskes: Parteigänger der AfD geben im September ihre Stimme in Scharen der Linkspartei, also Sahra Wagenknecht und Katja Kipping, weil der Wunsch, die Kanzlerin abzulösen, alles andere überstrahlt. Und weil Die Linke bei ihrem Nein zu Merkel glaubwürdiger ist als es SPD und Grüne sind.

Ganz rechts denken und ganz links wählen? Nein, das werden die AfD-Anhänger nicht tun. Sie werden vielmehr, wie schon bei den vergangenen Landtagswahlen, CDU und SPD zu schwächen versuchen – und damit indirekt die vereinte Linke stärken. Politik ist eben komplizierter, als man auf einem Aufkleber oder Schlüsselanhänger darstellen kann.

Veröffentlicht auf www.tichyseinblick“ vom 4. Januar 2017.


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