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08. Juli 2012

Auf dem rechten Auge blind? – Verfassungsschutz in schlechter Verfassung

Zehn Morde konnte das rechtsextremistische Bündnis NSU verüben, ohne dass Polizei oder Verfassungsschutz einen Zusammenhang zwischen den einzelnen Taten erkannten. Auch die zahlreichen Banküberfälle, die auf das Konto der Terroristen gingen, wurden nicht aufgeklärt. Mehr als zehn Jahre lang blieb das Zwickauer Trio so unentdeckt. Die Pannen in der Ermittlungsarbeit der zuständigen Behörden sind dabei ohne Beispiel: ignorierte Hinweise, falsche Spuren, geschredderte Akten.

Eine der Konsequenzen: In dieser Woche erklärte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, er werde sein Amt vorzeitig aufgeben. Auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel musste gehen. Kritiker werfen dem Verfassungsschutz vor, für die Aufklärung von Verbrechen aus der rechten Szene weit schlechter aufgestellt gewesen zu sein als bei solchen aus dem linksradikalen Milieu. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich nun mit dem Vorgehen von Polizei und Bundesamt für Verfassungsschutz. Vor diesem Ausschuss räumte Heinz Fromm als bisheriger Präsident des Amtes in dieser Woche Fehler ein. Die Suche nach dem 1998 untergetauchten Trio im Jahr 2001 einzustellen, sei falsch gewesen, die Mordserie eine „schwere Niederlage“.

Wie konnten der Staat und seine Behörden bei der Aufklärung der rechtsextrem motivierten Morde so versagen? Welche Rolle spielte die Politik? War der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind? Und wird die Behörde in ihrem derzeitigen Zustand überhaupt noch gebraucht?

Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im ARD-Presseclub um 12 Uhr mit den Gästen:

Mely Kiyak, freie Journalistin
Dr. Hugo Müller-Vogg, Publizist
Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
Maike Rademaker, Financial Times Deutschland

Sendezeit: 08.07.2012, 12:03 - 12:45 Uhr



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