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01. Februar 2012

Auf dem rechten Auge blind? Verfassungsschutz in der Krise

Er soll Extremisten im Auge behalten und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Doch nun ist der Verfassungsschutz selbst ins Visier geraten: Weil er 27 Bundestagsabgeordnete der Linken beobachtet und wegen der Mordserie der Zwickauer Rechtsterroristen. Ob es in diesem Fall Versäumnisse der Sicherheitsbehörden gab und wie beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesämtern läuft, soll jetzt ein Untersuchungsausschuss prüfen.

1950 ist die Behörde entstanden, als es darum ging, die junge Republik gegen die Unterwanderung aus kommunistischen Staaten zu schützen. Ist ihre Arbeit heute noch nötig? Ist der Verfassungsschutz sinnvoll und effektiv? Und darf die Behörde Abgeordnete des Bundestages mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten?

Darüber diskutiert Gastgeber Hugo Müller-Vogg mit folgenden Gästen:

Wolfgang Bosbach, CDU
Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender im Innenausschuss

Bodo Ramelow, Die Linke
Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag

Roland Desch
Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz


„meinungsmacher“, 21.45 bis 22.30 Uhr, Hessen-Fernsehen 



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