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11.09.2011

Ihr Werktätigen, zur Kasse!

Wie immer gibt es auch nach der Berliner Wahl fast nur Sieger – wenn man einmal von der FDP absieht. Der wahre Gewinner stand freilich nicht auf dem Wahlzettel: Karl Marx. Sein Satz „Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein“ ist an der Wahlurne eindrucksvoll bestätigt worden: Jeder zweite Berliner Wahlberechtigte lebt von staatlichen Sozialleistungen. Und diese Sozialstaats-Untertanen haben brav für die vier Parteien gestimmt, die für noch mehr Staat und noch mehr Umverteilung stehen. Macht zusammen 66,5 Prozent für SPD, Grüne, Die Linke und Piraten.

Die Piraten, einst als Internet-Partei angetreten, wusste sehr wohl, dass der Berliner an sich einen Ausbau der ohnehin schon üppigen staatlichen Rund-um-Versorgung mehr herbeisehnt als „Transparenz“ und eine Lockerung des Urheberrechts. Natürlich hat auch eine diffuse Proteststimmung den Piraten Wähler zugetrieben. Aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, also der freien Wahl, ob der Einzelne arbeiten will oder nicht, kam gerade im Osten gut an. Ebenso das Versprechen, dass jeder künftig kostenlos Bus und Bahn fahren darf. Kein Wunder also, dass die neue Partei im ärmeren Osten der Stadt noch stärker wurde als im Westen.

Schon heute gibt es in keinem anderen Land so viele Menschen, die Kostgänger des Staates, also der Steuer- und Beitragszahler sind, wie in Berlin. Jeder Fünfte lebt von staatlichen Transferleistungen wie Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter. Das sind doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt und vier Mal so viele wie in Bayern oder Baden-Württemberg. Da denkt man unwillkürlich an das, was vor Jahren dem damaligen neuen Finanzsenator Thilo Sarrazin nach einer ersten Berlin-Inspektion aufgefallen war: Nirgendwo sonst habe er so viele erwachsene Männer am hellen Tag in Trainingsanzügen „herumschlurfen“ sehen wie in Berlin. Und sarkastisch bemerkte ein führender CDU-Mann zum Wahlausgang, die Forderung nach mehr Arbeitsplätzen werde eben in bestimmten Quartieren als Bedrohung empfunden.

Nicht nur bei den vielen „Stütze“-Empfängern prägt das soziale Sein das politische Bewusstsein. Auch überdurchschnittlich viele Arbeitslose (13,3 Prozent) sind auf staatliche Leistungen angewiesen und zweifellos der Meinung, je mehr der Staat ihnen monatlich überweise, umso besser. Dasselbe gilt für die Rentner. Deren Anteil an den Wahlberechtigten liegt an der Spree mit 33 Prozent ebenfalls überdurchschnittlich hoch. Alles in allem sind also mehr als 50 Prozent der Berliner Empfänger von Transfer- bzw. Sozialleistungen.

Nun macht es schon einen Unterschied, ob jemand Sozialhilfe bzw. „Hartz IV“ bezieht oder Arbeitslosengeld I bzw. Rente. Erstere haben unter Umständen niemals gearbeitet und auch nicht einen einzigen Euro an Steuern oder Abgaben bezahlt, Letztere haben ihre Ansprüche dagegen durch Beiträge erworben. Gleichwohl: Immer mehr Arbeitslose und Rentner wissen, dass es stärker von politischen Entscheidungen als von ihrer Beitragsleistung abhängt, wie viel ihnen zusteht. Niemand weiß, wie hoch das Arbeitslosengeld I in Zukunft sein wird. Niemand kann sagen, wie hoch die nächsten Rentenerhöhungen ausfallen. Denn die Rentenformel ist von der Politik faktisch außer Kraft gesetzt worden. Die „Rentengarantie“ der Großen Koalition war ja der Beweis, dass Rentenpolitik nicht mehr „nach Kassenlage“ gemacht wird sondern „nach Wahl-Kalender“.

Noch unterscheidet sich die Sozialstruktur der Hauptstadt entscheidend von der im ganzen Land. Aber auch in der Gesamtbevölkerung machen die Bezieher von Sozialleistungen (einschließlich der Rentner) knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten aus – mit steigender Tendenz. Denn einerseits altert die Bevölkerung und somit wächst der Anteil der Rentner. Zum anderen nimmt die Zahl der Menschen zu, die nicht von der Schule bis zur Rente eine Vollzeitstelle haben, sondern bei denen sich Perioden von sozialversicherungspflichtiger Ganztagsbeschäftigung mit Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Teilzeitarbeit abwechseln. Sie alle hängen in höherem Maße von staatlichen Sozialleistungen ab als ihre Eltern und Großeltern.

Wenn der arbeitende, Steuern und Abgaben zahlende Bürger zu einer Minderheit gehört, hat das erhebliche Auswirkungen auf die politische Willensbildung. Wenn eine Mehrheit von Sozialstaats-Nutznießern an der Wahlurne darüber entscheidet, wie stark die Minderheit der Sozialstaats-Finanziers künftig zu belasten ist, kann man sich das Ergebnis leicht ausmalen. Gut möglich, dass auch im Bund bald das politische Bewusstsein der nicht arbeitenden Mehrheit das Sein der werktätigen Minderheit nachhaltig beeinflusst – durch höhere Steuern, durch höhere Abgaben, durch noch mehr Umverteilung.

Erstveröffentlichung auf www.cicero.de



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