In den aktuellen Umfragen liegt das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zwischen 5 und 7,5 Prozent. Das ist sehr viel für eine Partei, die ganze 450 Mitglieder zählt und nicht einmal ein Programm vorweisen kann.
Für Aufsehen hat jetzt eine Umfrage von „Allensbach“ gesorgt. Demnach können sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen, ihr Kreuz beim BSW zu machen, in Ostdeutschland sogar 40 Prozent. Das ist ein beachtliches Potential. Aber zwischen Stimmung und Stimmen klafft bekanntlich eine große Lücke. INSA fragt als einziges Institut die Bürger nicht nur, wen sie wählen würden, wenn am Sonntag Bundestags- oder Landtagswahl wäre. Sie fragen auch danach, welche Partei für wie viele Wähler grundsätzlich wählbar ist. Daraus lassen sich die Potentiale der Parteien ableiten.
Potentielle BSW-Wähler sind denen der AfD in einem Punkt ähnlich
Bei INSA ist das BSW-Potential ebenfalls sehr hoch; es wird sogar mit 27,5 Prozent beziffert. Doch die alten Volksparteien CDU/CSU und SPD bringen ebenfalls viel Gewicht auf die Waage. Ihr Potential gibt INSA mit 47,5 und 36,5 Prozent an. Wenn aber am Sonntag Bundestagswahl wäre, blieben Union und Sozialdemokraten mit 30,5 und 14,5 Prozent weit darunter.
Sich vorstellen zu können, eine Partei zu wählen, heißt also noch lange nicht, dass man sie auch wählen will und wird. Die Potentialanalyse zeigt nur, wie groß der Kreis derer ist, die einer Partei nicht völlig ablehnend gegenüberstehen.
Die potentiellen Wagenknecht-Wähler sind, wie die „Allensbach“-Analyse zeigt, in einem Punkt denen der AfD sehr ähnlich: Es geht ihnen in erster Linie darum, es den anderen Parteien einmal „zu zeigen“. So könnten sich zwei Drittel (69 Prozent) der potentiellen BSW-Wähler vorstellen, diese Partei zu wählen, wie sie „mit der derzeitigen Politik unzufrieden“ sind.
Überwiegend Wutbürger und Protestwähler
Die Wagenknecht-Fans sind also überwiegend Wutbürger und Protestwähler. Das zeigt sich auch daran, dass nur 22 Prozent der potentiellen Wagenknecht-Wähler „von der Partei und ihren Positionen“ überzeugt sind. Dabei gefällt den BSW-Sympathisanten vor allem Wagenknechts Verständnis für Putin, ihr Eintreten „für die kleinen Leute“ und ihr vermeintliches Verständnis für die Probleme im Osten. Aufschlussreich ist das Allensbach-Ergebnis, wonach 30 Prozent der möglichen BSW-Wähler davon überzeugt sind, diese Partei habe „als einzige vernünftige Ideen für die Einwanderung nach Deutschland“. Das erklärt wohl, warum die AfD bei „Allensbach“ gegenüber Januar 1,5 Prozent-Punkte verloren hat und bei der Sonntagsfrage „nur“ noch 18 Prozent erreicht. Die AfD hat wegen des BSW ihre Alleinstellung verloren, es Flüchtlingen möglichst schwer machen zu wollen.
Wagenknecht hat die Chance, das Parteiengefüge kräftig aufzumischen. Schließlich zieht sie mit ihrer restriktiven Zuwanderungspolitik rechte Wähler ebenso an wie linke mit ihrer Forderung nach höheren Steuern und höheren Sozialleistungen.
Aktuelle Zustimmung speist sich aus einer Proteststimmung
Das heißt nicht, dass sich Sahra Wagenknecht und ihre überwiegend aus abtrünnigen ehemaligen Mitgliedern der Linken bestehende Truppe zwangsläufig im nächsten Bundestag mit einer stattlichen Fraktion vertreten sein wird.
Die aktuelle Zustimmung speist sich aus einer Proteststimmung. Die muss aber nicht anhalten. Theoretisch kann die Bundesregierung die deutschen Grenzen besser schützen, um die illegale Immigration einzudämmen. Theoretisch kann die Bundesregierung mit der Bezahlkarte dafür sorgen, dass keine jungen Männer mehr nach Deutschland kommen, deren Aufgabe darin besteht, ihre Großfamilien in der Heimat mit Geld zu versorgen.
Es gibt noch andere Möglichkeiten, dem mit Händen zu greifenden Unmut in der Bevölkerung zu begegnen, beispielsweise mit einer weniger ideologisch aufgeladenen Klimapolitik. Überzogene Vorschriften und Auflagen schaden nicht nur dem eigentlichen Anliegen des Klimaschutzes; sie überfordern obendrein viele Menschen finanziell.
Schwierig ist die Lage mit Blick auf die Ukraine
Die Regierung täte ebenfalls gut daran, ihren Kampf gegen das Auto einzustellen. Solange der öffentliche Personennahverkehr nicht besser ausgebaut ist als zurzeit, sind zu viele Menschen aufs eigene Auto angewiesen. Ihnen bewusst das Leben schwer zu machen, treibt sie geradezu zu Protestparteien.
Schwierig ist die Lage mit Blick auf die Ukraine. Die Wagenknecht-Partei möchte Putin am liebsten die Ukraine überlassen, damit wir wieder preiswertes Gas beziehen können. Da trifft sich Wagenknecht mit den Putin-Freunden Weidel, Höcke & Co.
Hier tut die Regierung zu wenig, um der Bevölkerung klar zu machen, welche Gefahr Europa von einem unter Großmannssucht leidenden Putin droht. Auch lassen die ständigen Streitereien in der Ampel die Menschen daran zweifeln, wie ernst gemeint unsere Unterstützung für Kiew ist.
In diesem Zusammenhang fehlt vielen Menschen jedes Verständnis dafür, dass ukrainische Flüchtlinge beim Bürgergeld gleichgestellt sind mit Deutschen, die lange gearbeitet und Steuern gezahlt haben und erst nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes auf Stütze angewiesen sind. Dass das viele als ungerecht empfinden, liegt auf der Hand.
Bekanntlich hängt alles mit allem zusammen
Wagenknecht adressiert erfolgreich den Ärger vieler Bürger über das ihnen oktroyierte Gendern. Oder die Abneigung gegen eine Politik, die sich eher an vielen Minderheiten und angeblichen Opfergruppen zu orientieren scheint als an den Bürgern, die weder vom Staat noch von selbsternannten Eliten bevormundet werden wollen.
Bekanntlich hängt alles mit allem zusammen. Die Umfragewerte für Wagenknecht spiegeln ebenso wie die hohen Zahlen der AfD wider, dass die Regierungsparteien sich weit von den Anliegen der großen Mehrheit entfernt haben.
Wer deshalb mit der Zustimmung zum BSW wenigstens Dampf ablassen will, der lässt sich nicht mit wohlfeilen Reden und Warnungen für die Parteien der demokratischen Mitte zurückgewinnen. Das kann nur mit einer anderen Politik gelingen – mit einer besseren Politik.
(Veröffentlicht auf www.focus.de am 24. Februar 2024)