Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist so eine Baustelle. Die wollen angeblich alle drei Regierungsparteien einführen. Aber nicht alle verstehen darunter dasselbe.
Konflikte innerhalb der Regierung sind immer eine Einladung an die Opposition, auf diese Zerstrittenheit hinzuweisen. Dies tat die CDU/CSU am Donnerstag mit der von ihr beantragten „Aktuellen Stunde“ im Bundestag. Thema: „Bezahlkarte jetzt rechtssicher einführen – Blockade innerhalb der Bundesregierung beenden.“
Regierung hat bisher nicht geliefert, worauf Länder und Kommunen warten
In „Aktuellen Stunden“ wird nichts entschieden; da wird nur diskutiert. Das machte der Union bei diesem Thema sichtlich mehr Spaß als den Regierungsparteien. Die konnten nämlich nicht verbergen, dass sie alle Bezahlkarte sagen, aber nicht dasselbe wollen.
Auf die Bezahlkarte hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler bereits Ende vergangenen Jahres auf einem Migrationsgipfel geeinigt. Doch hat die Regierung bisher nicht geliefert, worauf Länder und Kommunen warten.
Die Bundesregierung hat eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes versprochen, das in erster Linie Geldleistungen an Flüchtlinge vorsieht. Viele Landes- und Kommunalpolitiker sind dafür, dass Flüchtlinge mit der Karte nur ein kleines Taschengeld abheben können. Vor allem sollen Überweisungen in die Herkunftsländer auf diesem Weg unterbunden werden. Das mache, so das Argument, eine Flucht nach Deutschland weniger attraktiv.
Weniger Bargeld ist für Grüne „Asylrechtsverschärfung durch die Hintertür“
Das sehen die Grünen ganz anders. Die lobten im Plenum die in Hannover bereits ausgegebene Karte, die Barabhebungen nicht einschränkt. Das hat der grüne Oberbürgermeister, Belit Onay, bewusst so eingeführt.
So hätten es die Grünen, wie die Aktuelle Stunde zeigte, am liebsten überall. Eine Verwaltungsvereinfachung durch die Karte, wird begrüßt. Aber die Flüchtlinge sollen auch weiterhin Geld an ihre Schlepper überweisen oder ihre Familien in der Heimat unterstützen können.
Weniger Bargeld bedeutet, so die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat, eine „Asylrechtsverschärfung durch die Hintertür“ und eine Stigmatisierung der Karteninhaber. Diese Polemik wurde nur noch von der Linken Martina Renner übertroffen. Die nannte die Karte ein „Rassismus-Tool“.
Das alles sieht die FDP, wie ihre Redner klar machten, anders. Sie drängt auch auf eine rechtssichere Regelung, wie sie die Regierungschefs der Länder wünschen. Die Grünen dagegen behaupten, die Karte können schon jetzt rechtssicher eingesetzt werden. Dabei bereiten sich Flüchtlingsräte oder Organisationen wie „Pro Asyl“ darauf vor, die weitere Verbreitung der Karte auf juristischem Weg zu verhindern.
SPD-Kommunalpolitiker drängen auf Zahlkarte
Die SPD will sich einer Gesetzesänderung nicht verweigern, wie eine ihrer Sprecherinnen zusicherte. Doch offenkundig macht die Bundestagsfraktion bei der Bezahlkarte nur notgedrungen mit.
Denn auch SPD-Kommunalpolitiker drängen auf die Zahlkarte. Sie erleben nämlich vor Ort, dass viele Menschen nicht zuletzt deshalb nach Deutschland kommen, weil hier die Geldleistungen deutlich höher sind als in anderen EU-Ländern. Und weil sie diese Mittel frei verwenden können.
Natürlich nutzen die Redner von CDU und CSU die Gelegenheit, Bundekanzler Olaf Scholz (SPD) zu attackieren. Der habe sich für die Einigung mit den Regierungschefs der Länder feiern lassen, liefere jetzt aber nicht. Scholz hatte sogar von einem „historischen Moment“ geschwärmt.
„Möchte mich darauf verlassen, dass das Wort des Bundeskanzlers gilt“
Marion Gentges (CDU), die baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration, drückte es so aus: „Ich möchte mich darauf verlassen, dass das Wort des Bundeskanzlers gilt“. Das war nicht überraschend. Auffällig war vielmehr, dass kein Redner aus den Reihen der SPD den Kanzler verteidigte.
Gentges berichtete von einem Lehrer, der ihr geschildert habe, wie junge Flüchtlinge von ihren Familien unter Druck gesetzt würden, möglichst viel Geld nach Hause zu überweisen. Genau das solle mit der Bezahlkarte verhindert werden.
Die Ministerin erntete heftige Zwischenrufe aus den Reihen der Ampelparteien. Und unerwartete Unterstützung. Klaus Ernst, von der Linken zum „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gewechselt, nannte ihre Argumentation „sehr schlüssig“.
Wenn es das Ziel der CDU/CSU war, die Uneinigkeit der Ampel bei der Bezahlkarte allen vor Augen zu führen, dann ist ihr das mit der „Aktuellen Stunde“ gelungen. Noch eins wurde deutlich: Union und FDP wären sich – auch bei diesem Thema – schnell einig. Nur: Sie sind zusammen weit von einer Mehrheit entfernt.
(Veröffentlicht auf www.focus.de am 22. Februar 2024)