Das ist ein eher ungewöhnliches Bündnis, das am 1. März zu bundesweiten Demonstrationen aufruft: „Fridays for future“ und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Beide Organisationen wollen Druck machen für eine radikale Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr.
Auf den ersten Blick können die beiden so unterschiedlichen Organisationen davon profitieren. Die Schülerbewegung „Fridays for future” ist – anders als vor der Corona-Pandemie – längst nicht mehr stark genug, allein Hunderttausende auf die Straßen zu bringen. Da ist Verdi ein nützlicher, organisatorisch starker Verbündeter.
Die Gewerkschaft wiederum weiß, dass sie mit ihren Streiks im Nahverkehr mehr Menschen verärgert, als sie von ihren Anliegen überzeugen kann. Da kann die Zusammenarbeit mit den Klimaaktivisten nicht schaden, um das eigene Image etwas zu verbessern.
Widersprüchliche Kooperation
In Verbindung mit „Fridays for future“ lässt sich zudem die Forderung nach deutlich höheren Löhnen klimapolitisch verbrämen. Das geht dann nach dem Motto: Ein besserer Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) mit natürlich besser bezahlten Mitarbeitern bringt mehr Leute dazu, vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen.
Beim genaueren Hinsehen ist diese Kooperation so unterschiedlicher Akteure auch widersprüchlich. Für Verdi ist es das Wichtigste, dass das Personal in den öffentlichen Verkehrsbetrieben besser bezahlt wird, und das möglichst bei kürzerer Arbeitszeit.
Der Ausbau bestimmter S-Bahn-Strecken oder eine bessere Anbindung kleinerer Orte an die nächste Stadt hat die Gewerkschaften nie sonderlich interessiert. Warum auch? Verkehrspolitik ist kein klassisches gewerkschaftliches Anliegen.
Neubauer ist das Klima wichtiger als das Schicksal der Arbeitnehmer
Die FFF-Aktivisten dürfte es dagegen nicht sonderlich interessieren, wie hoch die Löhne und wie kurz die Arbeitszeiten in öffentlichen Verkehrsbetrieben sind. Wer selbst noch nicht arbeitet, sorgt sich nicht sonderlich um die Arbeitsbedingungen anderer.
Bei Kohleausstieg hatte Luisa Neubauer, die nach wie vor prominenteste FFF-Aktivistin, jedenfalls für die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Kumpel keinerlei Verständnis gezeigt. Das Klima war und ist ihr wichtiger als das Schicksal von Arbeitnehmern.
In einem Punkt sind sich Verdi und FFF allerdings sehr ähnlich: Bei ihren Forderungen sind ihnen die Kosten ziemlich egal. Verdi lässt die Finanzlage der öffentlichen Arbeitgeber ziemlich kalt. Den demonstrierenden Schülern wiederum fällt es nicht schwer, neue Schulden von 100 Milliarden Euro für den Ausbau des ÖPNV, die Einführung des Klimagelds und die ökologische Agrarwende zu fordern. Immerhin haben sie von der Ampel in Berlin gelernt, dass es für Schulden ein wohlklingenderes Wort gibt: Sondervermögen.
Klimaschutz und Demokratie gehören angeblich zusammen
Am 1. März wollen FFF und Verdi nicht nur für eine Verkehrswende, sondern auch für die Demokratie auf die Straße gehen. FFF-Sprecherin Pauline Brünger begründet das so: "Die Demokratie, die zerbricht auch da, wo Menschen sich alleine gelassen fühlen, wo sie sich nicht mehr abgeholt fühlen, weil es eben keine Anbindung zu ihnen im ländlichen Raum gibt.“
Bekanntlich hängt alles irgendwie mit allem zusammen. Einen direkten Zusammenhang von schlechten Verkehrsverbindungen und einem nachlassenden Vertrauen in die Demokratie hat aber noch kein Wahlforscher nachzuweisen versucht. Er hätte auch keinen Erfolg gehabt.
Selbstverständlich gibt es aus Sicht von FFF nicht nur zwischen dem ÖPNV und der Demokratie eine enge Verbindung. Auch Klimaschutz und Demokratie bedingten sich und „gehören zusammen.“ Würden die Ressourcen knapper und häuften sich Naturkatastrophen, bilde das „den idealen Nährboden“ für Rechtsextremismus.
Die Klimapolitik treibt Menschen in die Arme der AfD
Aus diesem Grund gehört „Fridays for future“ zu den Organisatoren vieler Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus und insbesondere gegen die AfD. Diese Aktivitäten will FFF verstärken, um insbesondere die tendenziell wahlfaulen jungen Wahlberechtigten bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten an die Urnen zu bringen.
Auch hier scheinen die Klima-Aktivisten über exklusives Wissen zu verfügen. Die ansteigenden Umfragewerte für die AfD sind kaum die Folge gestiegener Temperaturen oder häufigeren Starkregens. Vielmehr sind gerade Menschen in ländlichen Gebieten zur AfD gewechselt, weil sie sich finanzielle Sorgen wegen der Klimapolitik der Ampel machen. Der „Heizungshammer“ des grünen Klimaministers Robert Habeck hat viele kleine Hausbesitzer in existenzielle Sorgen gestürzt. Auch hat die Verteufelung des Autos durch die Grünen mehr Wähler nach Rechtsaußen rücken lassen als schmelzende Pole oder abgeholzte Regenwälder.
Es wirkt sehr künstlich, das neue Bündnis aus „Fridays for future“ und den unter anderem für die Beschäftigten von Verkehrsbetrieben zuständigen Gewerkschaftsfunktionären. Die einen interessieren sich nicht wirklich für Busfahrer oder S-Bahn-Zugführer, die anderen nur bedingt für die schnelle Verringerung des CO2-Ausstoßes.
Aber in einem Punkt treffen sie sich wieder: Die von ihnen mobilisierten Wähler dürften ermuntert werden, unter ökologischen und sozialen Aspekten abstimmen. Da bleiben dann nur zwei Ampel-Parteien.
(Veröffentlicht auf www.focus.de am 17. Februar 2024)