Im Grunde war es eine Selbstverständlichkeit, was Oppositionsführer Friedrich Merz vor kurzem in seinem wöchentlichen Rundbrief „Merz-Mail“ verkündete: „Gelingt es nicht, eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP zu erreichen, bleiben SPD und Grüne. Keine besonders verlockende Aussicht, aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben.“
Nun ist es eigentlich eine Binsenweisheit, dass die demokratischen Parteien sich grundsätzlich gegenseitig als koalitionsfähig betrachten. Noch nie war die Koalitionslandschaft so bunt wie zurzeit. Neben der rot-grün-gelben Ampel im Bund und in Rheinland-Pfalz regieren in Sachsen-Anhalt eine Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP oder in Sachsen eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Mit Ausnahme der AfD ist jede Bundestagspartei mindestens in einem Landeskabinett vertreten.
Vom Hauptgegner zum Koalitionspartner?
Gleichwohl war es keine Überraschung, dass der CDU-Vorsitzende auf Widerspruch in den eigenen Reihen stieß. Schließlich hatte er vor nicht allzu langer Zeit die Grünen „zum Hauptgegner“ in der Regierungskoalition erklärt.
Außerdem sehen in der Union viele mit Sorge ihre Partei in der „Grünen-Falle“. Eine Mehrheit der Wähler lehnt die Grünen samt ihrer Belehrungs- und Verbotspolitik entschieden ab. Doch von der Ampel enttäuschte Wähler wechseln nicht automatisch zur CDU. Wer die Grünen strikt ablehnt, ist auch gegen Schwarz-Grün.
CSU strikt gegen Schwarz-Grün
Für Johannes Winkel, Chef der Jungen Union und eigentlich ein Merz-Mann, liegt „Schwarz-Grün auf Bundesebene außerhalb der politischen Vorstellungskraft.“ Schwarz-Grün sei kein Zukunftsmodell. Auch von der CSU, die vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen hatte, kam heftiger Widerspruch.
CSU-Chef Markus Söder hat dies beim Politischen Aschermittwoch nochmals bekräftigt: „Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün“. Die Grünen seien nicht regierungsfähig.
Ein Politikwechsel mit den Grünen ist schwer vorstellbar
Nun ist nicht auszuschließen, dass es nach der Bundestagswahl zu solch einer Konstellation kommt: CDU/CSU ist stärkste Kraft und die SPD lehnt es ab, als Juniorpartner in eine schwarz-rote Regierung einzutreten. Die nicht nur von Merz für notwendig erachtete „regierungsfähige Mehrheit“ könnten unter diesen Umständen nur CDU, CSU und Grüne stellen.
Die Kritiker schwarz-grüner Gedankenspiele haben offenbar einen wichtigen Satz in der „MerzMail“ nicht beachtet. Er schrieb, vor allem müsse „ein Politikwechsel in Deutschland möglich werden: In der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie in der Energie- und Klimapolitik, in der Wirtschaftspolitik ebenso wie in der Arbeitsmarkt- und in der Sozialpolitik.“
Nun lässt sich von Politikwechsel oder einer grundlegend anderen Politik leichter sprechen als so etwas umzusetzen. Denn jede neue Regierung ist zunächst einmal an das gebunden, was ihre Vorgänger hinterlassen haben.
Grüne werden ihre Ampel-Errungenschaft nicht preisgeben
Zudem darf bezweifelt werden, dass die Grünen wesentlich vom dem abrücken würden, was sie in der Ampel durchgesetzt haben. Zudem sind die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Grünen und der Union auf bundespolitischer Ebene eher kleiner geworden.
In der Außen- und Sicherheitspolitik könnten Union und Grüne einigermaßen miteinander klarkommen. Schließlich haben die Grünen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ihre eigene „Zeitenwende“ auf diesem Gebiet vollzogen. Bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen wären sich Union und Grüne schneller einig, als das in der Ampel der Fall war und ist.
Große Gegensätze beim Thema Migration
Dafür gäbe es in der Flüchtlingspolitik kaum zu überwindende Gegensätze. In den schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalitionen in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gab und gibt es durchaus Konflikte etwa bei Abschiebepraxis. Oder bei der Einstufung bestimmter Länder als sichere Herkunftsstaaten Viel entscheidender ist jedoch, was an den Außengrenzen der EU und an der deutschen Grenze zu unseren europäischen Nachbarn geschieht. Die Grünen tun sich bereits schwer damit, dass die EU ihre Außengrenzen künftig besser sichern will. Der Union dagegen geht das, was Brüssel plant, nicht weit genug.
Klimaschutz: Markt versus Staat
In der Klima- und Energiepolitik liegen beide Parteien ebenfalls weit auseinander. Im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms heißt es beispielsweise, „Klimaschutz geht nur marktwirtschaftlich! Dem Klimawandel begegnen wir technologieoffen und setzen auf Anreize. Der Emissionshandel ist dafür unser zentrales Instrument.“ Und: „Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.“
In Bezug auf Technologieoffenheit wird es schwer, sich eine Einigung vorzustellen. Die Grünen setzen, wie die Auseinandersetzung um das Aus für Autos mit Verbrenner gezeigt hat, auf Verbote. Die CDU will dagegen Spielräume für technologische Fortschritte erhalten.
Mit den Grünen ist keine „Option auf Kernkraft“ denkbar
Ausschließen kann man, dass in einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag die „Option Kernkraft“ Platz fände. In ihrer Ablehnung der Kernkraft sind die Grünen so festgelegt, dass sie sich hier nicht bewegen werden. Das hat sich in der Energiekrise 2022/23 gezeigt, als sie sich nicht durchringen konnten, die letzten Kernkraftwerke wenigstens noch zwei oder drei Jahre weiterzubetreiben.
Mit der Betonung des Emissionshandels will die CDU den CO2-Ausstoß verteuern und ihn auf diese Weise verringern. Die Grünen neigen dagegen eher zu staatlichen Eingriffen. Gleichwohl könnten sich beide Parteien darauf einigen, die Folgen der durch höhere CO2-Abgaben verteuerten Energie durch ein Klimageld abzumildern.
Mit einem einheitlichen Klimageld pro Kopf würden die Haushalte mit geringeren Einkommen entlastet. Die Besserverdienenden mit einem ohnehin höheren CO2-Abdruck hätten davon nicht viel. Sie sollten nach dem Klimageld-Konzept über den Preis zum Energiesparen angehalten werden.
Ökologisch-sozial ist nicht gleich sozial-ökologisch
Der Markenkern der Grünen ist die Klima- und Umweltpolitik, bei der Union die Wirtschafs- und Finanzpolitik. Die Grünen reden einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft das Wort. Die CDU sprach schon zu Zeiten von Angela Merkel gelegentlich von sozial-ökologischer Marktwirtschaft; im neuen Grundsatzprogramm taucht dieser Begriff nur einmal auf. Doch schon die Wortfolge zeigt, wer welchen Schwerpunkt setzt. In einer schwarz-grünen Koalition müssten beide Partner wohl Abstriche machen: Die CDU beim Versuch, die Transformation der Wirtschaft überwiegend über den Marktmechanismus zu erreichen, die Grünen bei ihrer Neigung, die Wirtschaft mit Zuckerbrot und Peitsche – also mit Subventionen und Auflagen – in die gewünschte Richtung zu lenken.
Schuldenbremse ist eine hohe Hürde für Schwarz-Grün
CDU/CSU und Grüne kämen bei Koalitionsverhandlungen schnell überein, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen dringend verbessert werden muss. Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein „Wirtschaftschancengesetz“ mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und Steuergutschriften deckt vieles ab, was auch die Opposition fordert. Allerdings stört sich die Union an der von Habeck vorgesehenen Finanzierung über ein Sondervermögen, also über neue Schulden in Milliardenhöhe. Die Neigung der Grünen zu einer noch höheren Verschuldung und das Festhalten der Union an der Schuldenbremse wären eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu Schwarz-Grün.
Große Unterschiede auch in der Sozialpolitik
In der Arbeitsmarktpolitik wie in der Sozialpolitik würden beide Parteien ebenfalls nur schwer zueinander finden. Die CDU will das Bürgergeld abschaffen, will zurück zu Hartz IV. Die Grünen wiederum haben völlig verdrängt, dass die Hartz-Gesetze eine Errungenschaft der ersten rot-grünen Koalition sind und bewerten ihre Folgen heute als unsozial.
Während die Union die Sozialleistungen eher einschränken will, drängen die Grünen auf ihre Ausweitung. Die als bürokratisches Monster geplante Kindergrundsicherung ihrer Familienministerin Lisa Paus ist das beste Beispiel dafür. Auch liegen beide Seiten in der Frage, ob und wie Menschen, die partout nicht arbeiten wollen, sanktioniert werden sollen, weit auseinander.
Unvereinbare Gesellschaftspolitik
Völlig unvereinbar sind die Positionen in der Gesellschaftspolitik, die Habeck einst als „Glutkern“ der Ampel bezeichnet hat. Die CDU/CSU lehnt die großzügige Vergabe von Zweitpässen ebenso scharf ab wie die Möglichkeit zum jährlichen Wechsel des Geschlechts oder die von der Ampel geplante „Ehe light“ für Gruppen von bis zu sechs Personen.
Wie wollen Merz, Lang und Habeck da regieren? Das hinge zunächst einmal vom Wahlergebnis ab. Eine CDU/CSU mit 32 Prozent könnte gegenüber Grünen, die es nur noch auf 12 oder 13 Prozent bringen, mehr durchsetzen als bei für die Grünen günstigeren Größenverhältnissen.
Schwarz-Grün wäre allenfalls ein Reparaturbetrieb
Grundsätzlich ist nicht davon auszugehen, dass die Grünen große Abstriche an dem akzeptieren würden, was sie in der Ampel durchgesetzt haben. Der Koalitionsvertrag wäre nicht das Dokument einer grundlegenden Wende, sondern eher eine Auflistung von beabsichtigten Reparaturarbeiten am Haus Deutschland.
Die aktuellen klima- und energiepolitischen Ziele würden im Kern nicht in Frage gestellt, allenfalls deren Erreichung zeitlich etwas gestreckt. Jedenfalls verfolgen die Bundesländer, in denen die CDU mit den Grünen regiert, keine grundsätzlich andere Klima- und Energiepolitik als solche ohne CDU-Politiker am Kabinettstisch.
Durchwursteln statt Aufbruchstimmung
Schwarz-Grün im Bund könnte zu einem Lehrstück werden, wie Parteien mit sehr gegensätzlichen Vorstellungen zusammenarbeiten, weil sie zum Regieren verdammt sind. Das ist ein Zeichen staatspolitischer Verantwortung, führt aber zu einer mühseligen Suche nach Kompromissen. Dabei ist ständiger Streit programmiert.
Eine Regierung Merz/Habeck würde sich notgedrungen auf eine Strategie des Durchwurstelns verständigen. Folglich müssten die Bürger keine großen Veränderungen befürchten. Das würden die Wähler der Grünen eher positiv, die der Union eher negativ beurteilen.
Aufbruchstimmung würde sich unter Schwarz-Grün nicht breitmachen, eher ein Gefühl der Resignation. Das läge aber nicht in erster Linie an den beteiligten Parteien. Das hätten die Wähler zu verantworten, die mit dem Stimmzettel eine solche Konstellation herbeiführen.
(Veröffentlicht auf www.focus.de am 17. Februar 2024)