In zwei Wochen, am 8. Dezember, kann die Ampel ihr zweijähriges Jubiläum feiern. Doch keinem der Beteiligten dürfte der Sinn danach stehen, mit einem Glas Champagner in der Hand auf die eigenen Erfolge zurückzuschauen.
Denn die rot-grün-gelbe Koalition hat, wie Umfragen und vor allem Landtagswahlen belegen, einen Tiefpunkt erreicht. SPD und Grüne bringen es zusammen gerade mal auf so viel Zustimmung wie die CDU/CSU allein. Und die FDP bewegt sich am Rand der Fünf-Prozent-Grenze, der politischen Todeszone.
Das war schon so, noch ehe das Bundesverfassungsgericht der „Fortschrittskoalition“ finanziell den Boden unter den Füßen weggezogen hat. Mit ihrem unausgegorenen Heizungsgesetz hatten die Regierungsparteien die Menschen auf die Palme gebracht. Zudem reicht die Verärgerung über den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen bis in die eigene Wählerschaft hinein.
Obendrein wurde der Regierung noch von Karlsruhe bestätigt, dass sie mit ihrem 60-Milliarden-Trick zur ökologischen Transformation gegen die Verfassung verstoßen hat. Sich leichtfertig oder vorsätzlich nicht an Recht und Gesetz zu halten, gehört zum Schlimmsten, was man Demokraten vorwerfen kann.
SPD, Grüne und FDP stehen vor einem Scherbenhaufen, wissen nicht, wie sie – auf rechtmäßige Weise – finanzieren sollen, was sie geplant und versprochen haben. Auch in der Politik ist „ohne Moos nix los“. Die Ampel gilt nicht nur nach dem Urteil der oppositionellen CDU/CSU als schlechteste Regierung seit 1949. Aber sie wird uns noch einige Zeit erhalten bleiben. Dafür sprechen mindestens acht Gründe.
Grund 1: Keine neue Mehrheit in Sicht
2023 ist eben nicht 1982. Damals stellte die FDP in dem berühmten „Lambsdorff-Papier“ die SPD vor die Wahl, die Wirtschafts- und Sozialpolitik grundlegend zu verändern oder den Koalitionspartner zu verlieren. Das fiel der FDP leicht, weil sie genau wusste, dass sie zusammen mit der CDU/CSU-Opposition über eine entsprechende Mehrheit verfügt.
Das Ende ist bekannt: Die FDP verließ die sozial-liberale Koalition mit der SPD. Es war der Beginn einer 16-jährigen schwarz-gelben Regierungszeit unter Bundeskanzler Helmut Kohl.
Grund 2: Die CDU/CSU will nicht Juniorpartner der SPD werden
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Rat gegeben, die Grünen „rauszuwerfen“. Die Union dürfte dennoch kein allzu großes Interesse daran haben, als Juniorpartner in einer neuen GroKo dem SPD-Kanzler noch bis Ende 2025 sein Amt zu sichern.
Denkbar wäre allenfalls eine kurzzeitige GroKo, um den Bundeshaushalt 2024 unter Dach und Fach zu bringen. Dann käme es zu vorgezogenen Wahlen. Das aber brächte der SPD keine großen Vorteile, würde ihr als „am Sessel kleben“ ausgelegt.
Grund 3: „Jamaika“ ist völlig unrealistisch
Rechnerisch könnten CDU/CSU, Grüne und FDP mit einem konstruktiven Misstrauensvotum Bundeskanzler Olaf Scholz stürzen und gemeinsam regieren. Diese Konstellation sicherte der Union das Kanzleramt. Aber warum sollten ausgerechnet die Grünen da mitmachen?
Schon in der Ampel gab es zwischen Grünen und Freien Demokarten die meisten Konflikte. Das wäre in einer neuen Konstellation nicht anders. Auch die FDP-Basis würde gegen eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen aufbegehren.
Grund 4: SPD und FDP wollen keine Neuwahlen
Würde die Ampel platzen und es käme zu baldigen Neuwahlen, müssten vor allem SPD und FDP mit massiven Verlusten rechnen. Die Liberalen könnten sogar den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. Die Grünen hingegen liegen in den aktuellen Umfragen immer noch relativ nahe bei ihrem Ergebnis von 2021. Dabei muss man wissen: 103 von 206 SPD-Abgeordneten, 66 von 118 Grünen-MdBs und 27 von 92 FDP-Parlamentariern kamen 2021 zum ersten Mal in den Bundestag. Würde jetzt gewählt, müssten viele von ihnen um ihr erst vor zwei Jahren errungenes Mandat bangen. Das dämpft den Wunsch dieser Volksvertreter nach schnellen Wahlen.
Grund 5: Beim 60 Milliarden-Trick haben alle Ampel-Parteien mitgewirkt.
Die Idee, die in der Corona-Krise nicht angetasteten Kreditermächtigungen über 60 Milliarden Euro einfach in den Klima- und Transformationsfonds umzubuchen, stammt vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz. Es fehlte nicht an Warnungen vor dieser umstrittenen Operation.
Dennoch haben die FDP und der designierte Finanzminister Christian Linder diesem Vorhaben zugestimmt. Dafür konnten sie sich mit ihrem Festhalten an der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Steuererhöhungen durchsetzen.
Die FDP kann also jetzt nicht sagen, wir waren schon immer gegen dieses windige Manöver. Das machte Linder und die Liberalen völlig unglaubwürdig.
Grund 6: Der FDP fehlt ein zwingender Grund zum Aussteigen
SPD, Grüne und FDP werden, wenn sie die Wahl 2025 als Regierungsparteien erreichen wollen, weitreichende Kompromisse machen müssen. Anderfalls drohen weitere verfassungswidrige Haushalte.
Dabei wird es nicht ohne deutliche Veränderungen möglich sein – auf der Ausgabenseite, aber auch auf der Einnahmenseite. Solche Kompromisse werden – wie bei Koalitionsverhandlungen – als Paket ausgehandelt. Da würde es für die FDP schwierig, ihr Ausscheiden aus der Koalition mit ein oder zwei, für die Wähler einleuchtenden, bedeutsamen Positionen hinreichend zu begründen. Die FDP kann schlecht nach zwei Jahren den Wählern erklären, ihr habe die ganze Richtung von Anfang an nicht gepasst.
Grund 7: SPD und Grüne könnten auch ohne FDP weitermachen
Falls die FDP die Koalition – aus welchen Gründen auch immer – verließe, bedeutete das nicht automatisch das Ende der Regierung. SPD und Grüne blieben zunächst im Amt.
Rot-Grün müsste sich dann um wechselnde Mehrheiten bemühen, also auch um die Zustimmung der CDU/CSU zu bestimmten Projekten.
Das würde aber nicht lange gut gehen. Die Union kann schließlich kein Interesse daran haben, sich selbst zum Mehrheitsbeschaffer von Rot-Grün zu degradieren.
Für eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre das insofern vorteilhaft, weil Kanzler und Minister den Wahlkampf aus ihren Regierungsämtern heraus führen könnten, mit allen damit verbundenen Vorteilen. Die FDP liefe Gefahr, als Störenfried dazustehen, der sich aus der Verantwortung stiehlt.
Grund 8: Möglichst viel unumkehrbar machen
Als die SPD 1969 als Juniorpartner der Union zum ersten Mal im Bund mitregierte, gab „SPD-Zuchtmeister“ Herbert Wehner die Parole aus, möglichst viel durchzusetzen, was spätere Regierungen nicht ohne weiteres wieder rückgängig machen können.
Das könnte auch die Ampel-Parteien dazu bewegen, sich irgendwie zusammenzuraufen. Das kann gelingen, wenn SPD, Grüne und FDP sich gegenseitig das eine oder andere Lieblingsprojekt gönnen. Das liefe dann nach dem Motto: Mitzuregieren ist besser als gar nicht zu regieren.
Fazit: In der Politik ist alles möglich
Theoretisch ist jetzt vieles möglich, aber nicht alle denkbaren Szenarien für neue Koalitionen sind wahrscheinlich. Ganz abgesehen davon, ist Macht ein ziemlich strapazierfähiger Kitt. Das hat schon manche Regierung länger zusammengehalten, als für die Beteiligten und das Land gut war.
Im Übrigen gilt unverändert der Satz des CSU-Urgesteins Günther Beckstein: In der Politik ist alles möglich – und auch das Gegenteil davon.
(Veröffentlicht auf www.focus.de am 23. November 2023)