Katrin Göring-Eckardt nimmt für die Grünen in Anspruch, die Partei zu sein, „die sich am längsten mit einer humanitären Flüchtlingspolitik befasst hat“. Wer wollte ihr da widersprechen? Die langjährige Fraktionsvorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsidentin zählt zu den entschiedensten Befürwortern einer Politik der weit geöffneten Grenzen. „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“, schwärmte sie 2015 auf dem Höhepunkt der damaligen Flüchtlingskrise.
Göring-Eckardt sprach für die große Mehrheit ihrer Partei. Das zeigt sich auch daran, dass die Grünen vor zwei Jahren mit dem Versprechen, eine „vielfältige Einwanderungsgesellschaft“ zu schaffen, in die Bundestagswahl zogen. Ob Flüchtlinge oder Fachkräfte: Die Grünen waren immer für möglichst viele Zuwanderer. Zudem war es ihnen stets ein Anliegen, die Begründung für Asylanträge nicht allzu streng zu überprüfen.
2015 malten die Grünen noch ein rosiges Bild von der Integration
Während der Flüchtlingskrise von 2015 malte auch Robert Habeck, damals noch Landesminister in Schleswig-Holstein, im Interview mit der „Zeit“ ein rosiges Bild: „Alle Studien sagen, dass die neuen Mitbürger bei gelingender Integration Deutschland Wohlstand und Wachstum bringen werden. (…) Die Gesellschaft würde nicht mehr schrumpfen, die Rente wäre sicher.“
Immerhin räumte der Grünen-Politiker damals ein, dass man aktuell die Frage beantworten müsse, wo die Menschen schlafen, wenn alle Unterkünfte voll sind. Das hielt ihn aber nicht davon ab, seinen Traum zu offenbaren: „2030 wird der FC St. Pauli deutscher Meister, und seine Mannschaft wird aus lauter Kindern von Flüchtlingen bestehen, die alle Hamburger Jungs sind.“
Dass der Zustrom von Flüchtlingen kein Problem darstelle, das vertrat Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen vor zwei Jahren vehement. Auf einer Veranstaltung in ihrem brandenburgischen Wahlkreis rief sie im September 2021: „Wir haben Platz Das muss der Maßstab sein. Wir haben Platz, wir können Menschenleben retten.“
Ausgerechnet Baerbock muss Asyl-Regelungen zustimmen, die sie sonst immer ablehnte
Wie optimistisch die Grünen die unkontrollierte Einwanderung noch bis vor kurzem betrachteten, belegt eine Äußerung von Co-Parteichef Omnid Nouripour vom Mai dieses Jahres im „ZDF“. Dort betonte er, nicht die Anzahl der Menschen das Problem sei – sondern die Dauer der Verfahren.
Wie lupenreine grüne Asylpolitik aussähe, lässt sich in ihrem Wahlprogramm von 2021 nachlesen: keine sicheren Herkunftsländer, keine Zurückweisung an deutschen Grenzen, finanzielle Gleichstellung von Flüchtlingen mit Empfängern von Sozialleistungen, Ablehnung von Abschiebehaft als „massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht“, erleichterte Familienzusammenführung.
Politische Maßnahmen lassen sich bekanntlich leichter fordern als umsetzen. Das trifft vor allem dann zu, wenn eine Partei nicht allein regiert, sondern in einem Dreier-Bündnis. Da geht es dann nicht ohne Kompromisse.
Wer sich stets für eine besonders liberale und großzügige Flüchtlingspolitik eingesetzt hat, muss bei den notwendigen Änderungen zwangsläufig mehr von den eigenen Grundsätzen aufgeben als andere. Das bekommen die Grünen gerade jetzt schmerzlich zu spüren.
Bei der Reform des EU-Asylrechts musste ausgerechnet Außenministerin Annalena Regelungen zustimmen, die die Grünen stets abgelehnt hatten. Das betrifft insbesondere die Einrichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen und die Einstufung von mehr Staaten als sichere Herkunftsländer.
Ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend wütend auf Scholz: „Schämen Sie sich!“
Entsprechend groß war die Empörung der grünen Basis rund um den Länderrat im Juni, dem kleinen Parteitag. Mehr als 80 Landtagsabgeordnete der Grünen forderten eine „menschenrechtsverträglichere“ Politik. Im Saal wurden Banner mit Slogans wie „Grenzpolitik tötet“ hochgehalten.
Die Parteispitze hatte es nicht leicht, den Unmut der Delegierten und insbesondere die scharfe Kritik aus den Reihen der Grünen Jugend zu dämpfen. Anträge, den EU-Kompromiss in Bausch und Bogen zu verurteilen, konnten abgewehrt werden.
Schließlich einigte man sich auf Positionen, die ein noch weiteres Abrücken von grünen Prinzipien verhindern sollten: nein zu mehr Abschiebungen, nein zu sicheren Herkunftsstaaten, nein zu stationären Kontrollen an den Binnengrenzen, nein zu einer unverhältnismäßigen Verschärfung von Abschiebe- und Abschiebehaftregeln.
Diese hehren Grundsätze der Grünen hielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) freilich nicht davon ab, kürzlich Abschiebungen „im großen Stil“ anzukündigen. Von den grünen Ministern kam da kein Widerspruch. Dafür nannte der Alt-Grüne Jürgen Trittin „Abschotten, Abschrecken und Abschieben (…) ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale“
Die damalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah Lee-Heinrich, postete an die Adresse des Kanzlers: „Ich werde nicht das sagen, was ich denke, da ich kein Interesse habe, für Beleidigungen angezeigt zu werden. Schämen Sie sich!“
Lang und Kretschmann brechen ein Tabu - und sprechen sich für mehr Abschiebung aus
Der Länderrat-Beschluss gegen verschärfte Regeln für Abschiebehaft hat weder Wirtschaftsminister Habeck noch Außenministerin Baerbock davon abgehalten, einem Gesetzesentwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zuzustimmen. Danach soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, eine Umschreibung des Begriffs Abschiebhaft, von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden.
Beim Migrationsgipfel am Montag wurde ein weiteres Anliegen der Grünen in einem Kompromiss mit den von der Union regierten Ländern geopfert. Statt Flüchtlinge von Anfang an mit den Beziehern von Bürgergeld gleichzustellen, sollen die um 20 Prozent niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig 36 Monate lang gezahlt werden – statt bisher 18 Monate lang. Noch eine Kröte, an der die Grünen schwer zu schlucken haben.
Dass bei den Grünen bereits heute nicht mehr gilt, was noch im Juni Beschlusslage war, zeigte sich bei einem gemeinsamen Vorstoß des pragmatischen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und der linken Co-Vorsitzenden Ricarda Lang.
Das ungleiche Paar plädierte in einem Zeitungsbeitrag für eine andere Migrationspolitik. „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“ Forderungen nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen kamen bisher eher aus der Union.
Lang und Kretschmann brachen dabei noch mit einem anderen Grünen-Tabu: Sie sprachen sich, wenn auch verklausuliert, für mehr Abschiebungen aus. Für diejenigen, die nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen, solle es „klarere Konsequenzen“ geben.
Selbst grüne Kommunalpolitiker drängen auf Reduzierung von Zuwanderung
Es passt ins Bild einer grünen Kehrtwende, dass Kretschmann mit den Ministerpräsidenten der Union gemeinsame Sache machte. So soll die Bundesregierung nun prüfen, ob der Schutzstatus von Geflüchteten auch in Dritt- oder Transitstaaten festgestellt werden kann.
Das steht so ähnlich bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Allerdings hatten die Grünen stets durchblicken lassen, wie sie sich das Ergebnis der Prüfung vorstellen – als rechtlich nicht zulässig und obendrein nicht praktikabel.
Kretschmann hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen von CDU und CSU für diese Drittstaaten-Regelung gefochten. Zugestimmt haben letztlich alle Länder. Und in 11 der 16 Landesregierungen sitzen Grüne mit am Kabinettstisch.
Das heißt, theoretisch könnten die Grünen in 11 Ländern wegen der Flüchtlingspolitik die Koalitionsfrage stellen. Doch das wagen sie nicht. Wenn selbst grüne Kommunalpolitiker auf eine Reduzierung des Zustroms von Flüchtlingen drängen, zeigt das der Parteispitze, wie dramatisch die Lage in den Gemeinden ist.
Widerspruch aus der Fraktion und von der Parteijugend
Die Spitzenpolitiker der Grünen haben signalisiert, dass sie die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten erreichten Kompromisse mittragen wollen. Widerspruch kommt, wie zu erwarten war, aus der Fraktion und von der Parteijugend.
So lehnten die Grünen-Abgeordneten Karo Otte und Julian Pahlke Asylverfahren in Drittstaaten kategorisch ab. Dies wäre weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Völkerrecht vereinbar. Noch härter ging die neue Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, mit den Spitzengrünen ins Gericht: "Die vorgesehenen Asylrechtsverschärfungen sind eine Katastrophe und reihen sich in den migrationspolitischen Rechtsruck ein.“
Die Auslagerung von Asylverfahren nannte Stolla „unmenschlich, unnötig und möglicherweise rechtswidrig." Dass selbst von Grünen mitregierte Bundesländer diese Vorschläge mittrügen, sei "falsch und entlarvend".
Bei der Tagung des Länderrats im Juni hat die Parteibasis Korrekturen an der bisherigen Migrationspolitik der Grünen mitgetragen – wenn auch murrend. Auf ihrer Homepage lobt sich die Partei dafür selbst: „Verantwortung bedeutet aber auch, sich schwierigen Debatten zu stellen und sich immer wieder zu einigen – gerade dann, wenn die Diskussionen auch mal hart sind.“
Am Ende wird ein Kompromiss stehen
Harte Diskussionen über die Migrationspolitik sind zweifellos auf dem Parteitag der Grünen Ende November in Karlsruhe zu erwarten. In gewisser Weise erinnert die aktuelle Situation der Partei an die von 1998/99.
Damals mussten die Grünen, kaum hatten sie mit der SPD die erste rot-grüne Bundesregierung gebildet, dem ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Kosovo zustimmen. Es war für die Partei, die sich eigentlich dem Pazifismus verschrieben hatte, eine sehr schwere, innerparteilich hart umkämpfte Entscheidung. Die nach Meinung des Bundeskanzlers „historischen“ Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik des Migrationsgipfels verlangen den Grünen ebenfalls viel ab. Die Pragmatiker und die Ideologen in der Partei müssen sich irgendwie zusammenraufen.
Am Ende des Parteitags wird – wie schon beim Länderrat – ein Kompromiss stehen. Dabei gilt ein Wort Außenpolitikers Henry Kissinger: „Ein Kompromiss ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Seiten damit gleich unzufrieden sind.“ Gut möglich, dass alle Beteiligten anschließend sehr unzufrieden sind.
(Veröffentlicht auf www.focus.de am 10. November 2023)