21.05.2020

AfD-Richtungskampf: Juniorpartner der CDU oder Fundamentalopposition

Die AfD ist so stark wie nie zuvor. Stärkste Oppositionspartei im Bundestag, in allen 16 Landtagen vertreten (anders als Grüne, Linke und FDP), in fünf ostdeutschen Ländern zweitstärkte Kraft, in fünf Ländern stärker als die SPD. Ihr Problem: Sie weiß nicht, wohin mit ihrer Kraft. Die „Realos“ um Meuthen sehen sich als Juniorpartner der CDU im Bund und in den Ländern in der Regierung, im Osten vielleicht sogar als stärkste Partei. Die „Fundis“ um Björn Höcke und Kalbitz sehen sich als Systemopposition. Sie wollen ein anderes Land mit einem ganz starken Staat, einer antieuropäischen Orientierung, weniger Pluralismus, mehr Besinnung aufs Nationale und nicht zuletzt mit einer gegenüber den Naziverbrechen schönfärberischen „Erinnerungskultur“.

Meuthen träumt wohl von einer AfD, die sich – von der Europäischen Union mal abgesehen – nicht sehr unterscheidet von der guten alten Kohl-CDU: konservativ, marktwirtschaftlich und patriotisch. Und davon, dass diese AfD die FDP überflüssig machen und zusammen mit der CDU/CSU im Bund regieren könnte. Um das zu erreichen, muss die AfD aus Meuthens Sicht wieder zurück zu ihren Ursprüngen – in Richtung bürgerlich und national-konservativ. Wobei man nicht vergessen sollte, dass schon Parteigründer Bernd Lucke mit seinem Reden von den „Entartungserscheinungen der Demokratie“ nach ganz rechts blinkte.

Prinzip Hoffnung

Bei Höcke und Kalbitz sieht die Strategie anders aus. Sie wollen offenbar alle Unzufriedenen und Zukurzgekommenen einsammeln, alle Völkischen und Ausländerfeindlichen, alle, die es „denen da oben“ mal so richtig zeigen wollen. In den ostdeutschen Ländern haben sie mit dieser Strategie große Erfolge erzielt – von 27,5 Prozent in Sachsen bis 20,8 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Ob und wie die Partei aber mit einem Kurs der Fundamentalopposition stärkste Kraft in ganz Deutschland werden soll, wissen die rechten Flügelmänner wohl selbst nicht. Eher scheint sie das Prinzip Hoffnung zu leiten, irgendwann irgendwie würden sie die Verhältnisse schon zum Tanzen bringen – und sich selbst an die Macht.

Der Kampf Meuthen gegen Kalbitz/Höcke ist der dritte Richtungsstreit in der jungen Geschichte der Partei: 2014 drängte Frauke Petry den gemäßigten Bernd Lucke aus der Partei, zwei Jahre später verbündete sich Meuthen mit den ganz Rechten gegen Petry. Wobei man in dieser Partei nie so recht weiß, wo die Grenzlinie zwischen persönlichen Fehden und politischen Richtungskämpfen verlief. Schließlich sagt selbst Meuthen über die bisherige Zusammenarbeit mit Kalbitz nur Gutes. Meuthen kann bei dem bisherigen brandenburgischen Landesvorsitzenden auch keine rechtsextreme Einstellungen erkennen – bis eben auf die Tatsache, dass dieser beim Eintritt in die AfD seine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen hat.

Meuthen taktiert mit Blick auf den Verfassungsschutz

Meuthen will Kalbitz wohl in erster Linie los werden, um den Ruf der Partei beim bürgerlich-konservativen Publikum zu verbessern. Auch soll dem Verfassungsschutz signalisiert werden, ihr braucht uns nicht zum „Verdachtsfall“ zu erklären, wir räumen am ganz rechten Rand selber auf. Glaubwürdig ist das freilich nicht: Falls Meuthen die Partei vom Ruch des Rechtsextremismus befreien wollte, müsste er versuchen, auch Höcke und andere Kämpfer vom formal aufgelösten „Flügel“ loszuwerden. Doch das Parteiengesetz macht Parteiausschlüsse nicht gerade leicht, wie der Fall Sarrazin in der SPD belegt. Ganz abgesehen davon, wäre Meuthen zu schwach für einen Frontalangriff auf die Höcke-Truppe.

In gewisser Weise ist Meuthen bereits gescheitert. Seite Strategie, mit dem „Flügel“ gemeinsame Sache zu machen und die Höckes auf diese Weise einzubinden, ist nicht aufgegangen. Es ist völlig offen, ob Meuthen den aktuellen Machtkampf gewinnt oder verliert. 2014 und 2016 haben jedes Mal die Radikaleren gewonnen. Die Neugründungen von Lucke und Petry gingen sang- und klanglos unter, während die weiter nach rechts gerückte Partei bei den folgenden Wahlen noch stärker geworden ist. Vielleicht kommt es ja doch noch so, wie es sich Meuthen kürzlich in einem – vom Bundesvorstand abgebügelten Planspiel – ausgedacht hatte: zu einer Trennung von Ost-AfD und West-AfD. Das müsste bei der Bundestagswahl 2021 nicht zum brutalen Bruderkrieg führen. Die PDS hat das 2005 vorexerziert und mit der eigenständigen westdeutschen „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG)“ gemeinsam Stimmen eingesammelt.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 21. Mai 2020)


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