21.03.2020

Borjans kritisiert Söder – und gibt ihm zugleich recht

Der Eindruck drängt sich auf, Deutschland werde zurzeit von München aus regiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer eindringlichen Warnung, die Corona-Pandemie nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen. Aber wenn es um konkrete Maßnahmen geht, gibt der bayerische Ministerpräsident den Ton an. Er ist mit der Schließung von Schulen ebenso vorgeprescht wie mit massiven Ausgangsbeschränkungen. Vieles spricht dafür, dass auch die anderen Bundesländer auf diesen Kurs einschwenken.

Über die Corona-Politik von Markus Söder kann man geteilter Meinung sein: über seine Alleingänge wie über die Maßnahmen an sich. Dass die Sozialdemokraten sich in diesem Zusammenhang an dem CSU-Chef reiben, ist nachvollziehbar: Der Bayer punktet als entschlossener Krisenmanager nicht nur im Freistaat, sondern auch nördlich der Main-Linie. Der neue Söder, der nicht nur sanft Bäume umarmt, sondern auch das Corona-Virus entschlossen einzudämmen versucht, punktet selbst bei eingefleischten Söder-Gegnern. Der CSU-Politiker hat deshalb großen Anteil an den aktuelle Umfragezahlen: Wieder 30 bis 32 Prozent für die CDUCSU und weiterhin magere 14 bis 15 Prozent für die SPD.

Das animierte den SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans zu scharfen Angriffen. Wer wie Söder so tue, als habe er ein Patentrezept, streue den Bürgern Sand in die Augen, schimpfte Borjans gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das kann man so sehen. Aber der SPD-Co-Vorsitzende gab dem CSU-Chef in demselben Gespräch indirekt auch recht: Es gebe offenkundig zu viele Bürger, die nicht in der Lage seien, „eine lebensbedrohende Gefahr von sich und anderen fernzuhalten.“ Schon gestern hatte „NoWaBo“ zum Thema Ausgangsbeschränkungen getwittert: „Wenn die Unbelehrbaren weiterhin ihr und das Leben anderer gefährden, werden die Länder nicht drumherumkommen.“

Was denn nun, Herr Walter-Borjans? Wenn es „zu viele“ Unvernünftige und Unbelehrbare gibt, dann muss der Staat handeln. Dann muss er mit der „Bazooka“ Ausgangsbeschränkung versuchen, die Unvernunft zu bremsen und verantwortungsvolles Verhalten durchzusetzen. Dann kommt es nicht mehr darauf an, ob der bayerische Ministerpräsident mit seinen Maßnahmen nicht besser bis Sonntag gewartet hätte, wenn sich die Ministerpräsidenten alle bei der Kanzlerin treffen. Söder tut, was er im Interesse seiner bayerischen Bürger für das Richtige hält. Das ist nicht nur sein Recht, sondern seine Pflicht.

Ganz nebenbei: Mit seinem Urteil über zu viele Unvernünftige und Verantwortungslose steht Walter-Borjans näher bei Söder als bei seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken. Die kritisierte Söder mit den Worten, die meisten Menschen verhielten sich „vernünftig, verantwortungsvoll und solidarisch“. Das sollte man durch „entschlossene Ordnungspolitik“ nicht gefährden. Offenbar versucht die SPD-Doppelspitze alle zu bedienen: Die Befürworter des Söder-Kurses wie dessen Gegner. Das ist bei Sozialdemokraten nichts Neues. Schon Willy Brandt lästerte, die SPD sei eben die Partei des entschiedenen „Sowohl – als auch“ – und das bis heute.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 21. März 2020.)


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