17.03.2020

Keine Hochkonjunktur für grüne Themen

Die bayerischen Kommunalwahlen werden in die Geschichte eingehen als die erste Wahl im Krisenmodus. Im Zeichen der Corona-Pandemie ist vielen Bürgern die Sorge um ihre Gesundheit wohl wichtiger als die Frage, wer in ihren Städten und Kreisen künftig regiert. Dennoch haben die Wähler mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung ein Zeichen gesetzt: Sie haben Vertrauen in die Demokratie. Das bayerische Wahlsystem gibt den Wählern die Möglichkeit, ihre Stimmen über Parteigrenzen hinweg auf viele Kandidatinnen und Kandidaten zu verteilen. Das macht die Auszählung kompliziert und verzögert die Berechnung eines landesweiten Ergebnisses. Doch anhand der Ergebnisse der Direktwahlen von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten lassen sich zwei Trends ablesen. Erstens: Krisenzeiten sind keine Zeiten für Experimente. Zweitens: Krisenzeiten sind Raureif für grüne Blütenträume.

OB-Stichwahlen ohne Grüne

Natürlich haben am Sonntag lokale Besonderheiten und die Persönlichkeit von Kandidaten die Ergebnisse beeinflusst. Doch für die Wähler lautete das Motto offenbar „Keine Experimente“. So wurden die meisten Rathauschefs in ihren Ämtern bestätigt oder schafften es in die Stichwahl. Plötzlich waren auch die Themen Klimarettung oder Verkehrskollaps nicht mehr wichtig genug, um grüne Oberbürgermeisterkandidaten ins Amt zu befördern. So finden die Stichwahlen um die OB-Sessel in den Großstädten zwischen SPD und CSU statt – ganz ohne Grüne.

Dennoch war die Wahl für die Grünen kein Desaster. Sie haben ihre Präsenz in den Kommunalparlamenten deutlich erhöht. Aber ihr Traum, in den Großstädten zur führenden Kraft aufzusteigen, ist geplatzt. Dazu haben drei Faktoren beigetragen: Das umsichtige Krisenmanagement von Ministerpräsident Markus Söder bedeutete Rückenwind für die CSU-Bewerber. Die pragmatischen SPD-Politiker in den Rathäusern schafften es offenbar, jede Verbindung zum Willy-Brandt-Haus in Berlin oder zum linken SPD-Landesvorstand in München vergessen zu machen. Und wieder einmal hat sich gezeigt, dass grüne Themen in Krisenzeiten keine Hochkonjunktur haben.

Corona verdrängt die Themen der Grünen und der AfD

Was die Bayern mit dem Stimmzettel dokumentiert haben, spiegelt sich auch in den aktuellen Meinungsumfragen für den Bund wider. Die CDU /CSU legt zu, die SPD ist immerhin wieder stabil über 15 Prozent. Das Thema Corona verdrängt nicht nur grüne Themen, was sich in rückläufigen Grünen-Werten auf Bundesebene niederschlägt. Auch die Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze ist aus den Schlagzeilen und dem Blickwinkel der Menschen geraten. Dadurch büßt die AfD an Zustimmung ein.

Vieles spricht dafür, dass das Krisen-Management die Große Koalition insgesamt stabilisiert. Die Auftritte ihrer Spitzenpolitiker – allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz – können zwar die mit der Pandemie verbundenen Gefahren nicht bannen. Aber sie haben es bisher vermocht, panische Reaktionen der Bevölkerung weitgehend zu unterbinden. Wenn die Regierenden richtig handeln, bleibt der Opposition nicht anders als zuzustimmen, wie der schnelle All-Parteien- Beschluss über das Kurzarbeitergeld gezeigt hat. Hier zeigt sich – wie schon in der Finanzkrise im Jahr 2008 – wieder einmal, dass Krisenzeiten die Stunde der Exekutive sind – im Bund wie in Bayern.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 16. März 2020)


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