13.03.2020

Der „Flügel“ der AfD agiert gegen unsere Grundordnung

Aus dem Verdachtsfall ist ein Fall geworden: Der Verfassungsschutz stuft den völkischen „Flügel“ innerhalb der AfD als rechtsextrem ein. Den „Flügel“-Führer Björn Höcke und dessen Adjutanten Andreas Kalbitz bezeichnet Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang als Rechtsextremisten. Auch sonst spart der oberste Verfassungsschützer nicht mit klaren Worten: Der „Flügel“ agiere gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, gegen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Deshalb hätten rechtsextreme „Flügel“-Mitglieder im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.

Ein hartes Urteil, ein zutreffendes und eines mit weitreichenden Folgen. Denn jetzt können die Verfassungsschützer mehr als nur das Treiben Höckes beobachten. Sie können ihr gesamtes geheimdienstliches Waffenarsenal einsetzen: Telefone überwachen, einzelne AfD-Leute observieren und sogar V-Leute einschleusen. Das bedeutet für Höcke, Kalbitz und Co. eine doppelte Gefahr. Zum einen wird so bekannt, wie rassistisch, demokratieverachtend oder neonazistisch sich „Flügel“-Leute äußern, wenn sie meinen, unter sich zu sein. Zum anderen kann die Obervierung den Nebel lichten, der den Flügel derzeit noch umgibt. Da Höcke seine auf Parteitagen stets sehr einflussreichen Truppen nicht formal organisiert, weiß niemand so genau, wer von den etwa 35.000 Parteimitgliedern dazugehört. Der Verfassungsschutz geht von 7000 aus. Bald wird man mehr wissen.

Kampf mit geheimdienstlichen Mitteln

Am gefährlichsten für die AfD ist, dass der Staat mit Hilfe der Verfassungsschützer künftig gegen Rechtsextremisten im Staatsdienst vorgehen kann. Auch da hat Haldenwang recht: „Rechtsextremisten haben im öffentlichen Dienst nichts verloren“. Da aber bisher niemand wusste, welche „Flügel“-Kämpfer in deutschen Amtsstuben sitzen, konnten diese sich sicher fühlen.

Die Reaktion der AfD-Spitze war vorhersehbar. Blitzschnell schlüpfte man in die beliebte Opferrolle und warf dem Verfassungsschutz vor, sich parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen. Die Botschaft: Aus Angst vor der AfD ließen die „Altparteien“ den Verfassungsschutz aufmarschieren. Das Bundesamt werde so selbst zur Gefahr für die Verfassung. Folglich will die AfD den Verfassungsschutzchef verklagen. Doch in der AfD weiß man, wie gefährlich die künftige Überwachung durch den Verfassungsschutz ist. Manches AfD-Mitglied im öffentlichen Dienst wird sich wohl Gedanken machen, ob seine parteipolitische Betätigung seine Karriere nicht beeinträchtigen könnte. Auch dürfte die Einstufung des Flügels als rechtsextrem manche Wähler abschrecken, die bisher meinten, bei der AfD handle es sich um eine bürgerlich-konservative Partei, also eine Art außerbayerische CSU. Aber genau das ist die AfD nicht.

Höcke ist zu stark, um ihn auszuschließen

Wenn der Verfassungsschutz Höcke und seinen Gefolgsleuten das Etikett rechtsextrem anheftet, dann kann, ja dann muss die Gesamtpartei als „in Teilen rechtsextrem“ bezeichnet werden. Für den Bundesvorstand einer konservativen Partei auf dem Boden des Grundgesetzes wäre das Anlass genug, Höcke und seinen Flügel zu stutzen, sich klar von diesen Extremisten zu distanzieren, sich von ihnen zu trennen. Versuche, Höcke auszuschließen, hat es mehrere gegeben. Doch die sind alle gescheitert, auch weil Alexander Gauland stets seine schützende Hand über den thüringischen Führer hielt. Schließlich sammeln er und seine Mannen fleißig Stimmen am ganz rechten Rand. Inzwischen ist der Flügel so stark, dass in der Partei gegen ihn nichts mehr geht und Höckes Ausschluss die Partei zerreißen würde. Anders ausgedrückt: Die Rechtsextremisten um Höcke sind in der AfD längst kein Flügel mehr – sie sind der Rumpf der Partei.

(Veröffentlicht auf www.focus.de am 13. März 2020.)


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