12.02.2020

Was die CDU jetzt nicht tun darf

Die CDU steckt in der schwersten Krise seit der Affäre um die schwarzen Kassen im Jahr 1999. Damals wie heute geht es um die Abnabelung von zwei Persönlichkeiten, die die Partei für lange Zeit erfolgreich geführt hatten, Helmut Kohl und Angela Merkel. Damals wie heute ist die Partei zutiefst verunsichert und muss zudem gegen ihr überwiegend nicht positiv gestimmte Medien ankämpfen. Doch gibt es zwei Unterschiede, die die Misere der CDU erheblich verschlimmern. Vor zwanzig Jahren verlor die CDU Stimmen an SPD und FDP. Jetzt aber machen ihr zudem die Grünen den Platz in der Mitte streitig, und mit der AfD droht eine in Teilen rechtsradikale, völkische Gruppierung die parteipolitische Statik grundlegend zu verändern. Zudem befindet sich die CDU in einem heftigen Streit um ihre grundsätzliche Ausrichtung. Gerade in den neuen Ländern, aber nicht nur dort, gibt es Kräfte, die in der AfD einen potentiellen Partner sehen. Und im Osten wie im Westen mehren sich die Stimmen, die die CDU gegen die AfD abgrenzen wollen – und zwar ausgerechnet mit Hilfe der Linkspartei.

Die Lage war noch nie so ernst, würde Konrad Adenauer sagen. Und sie ist es auch. Bei der Suche nach einem neuen Anführer und dem richtigen Kurs kann die CDU nämlich vieles falsch machen. Falls sie nicht den Weg der Selbstverzwergung einschlagen will, muss sie folgende Fehler vermeiden:

1. Keine basisdemokratischen Spielchen. Mitgliederentscheide oder ein Schaulaufen potentieller Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten würden von den Medien ob ihres hohen Unterhaltungswerts als leuchtende Beispiele innerparteilicher Demokratie gelobt werden. Doch die Wunden, die dabei geschlagen werden, vernarben nicht so schnell und schwächen die Partei. Die SPD hat vorgemacht, wie man es nicht machen soll.

2. Keine Kampfkandidaturen. Es gibt drei mögliche Nachfolger der gescheiterten Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn. Statt sich jetzt untereinander bis aufs Messer zu bekämpfen, sollten die drei sich darauf einigen, wer die neue Nummer eins wird und welche herausgehobenen Positionen die beiden anderen einnehmen. Dann soll der Parteitag das bestätigen. Jedes andere Verfahren führt zu einem Schauspiel, das den politischen Gegner erfreut und die Partei zu zerreißen droht.

3. Nichts ohne die CSU entscheiden. Formal geht es die CSU nichts an, wen die CDU an die Spitze stellt. Wenn der neue Vorsitzende auch Kanzlerkandidat werden soll, geht das jedoch nicht ohne informelle Abstimmung mit der bayerischen Schwester. Einen CDU-Vorsitzenden zu wählen und sich anschließend mit der CSU über den Kanzlerkandidaten zu streiten, wäre in höchstem Maße kontraproduktiv.

4. Mit dem Parteitag nicht bis Weihnachten warten. Der Vorschlag von AKK, der nächste Parteitag solle, wie geplant, im Dezember stattfinden, ist illusorisch. Dass eine zehn Monate lange Kandidatensuche nicht sinnvoll ist, konnte man am langwierigen Entscheidungsverfahren der SPD studieren.

5. Die Distanz gegenüber den Rändern nicht aufgeben. Als Partei der Mitte hat sich die CDU – von dem thüringischen Sündenfall abgesehen – bisher konsequent gegen eine Kooperation oder gar Koalition mit den Parteien am ganz rechten und ganz linken Rand verweigert. Wobei Äquidistanz ja nicht heißt, dass AfD und Die Linke aus denselben Gründen keine Partner der Union sein können. Die Gründe sind sogar höchst unterschiedlich. Die AfD will eine andere Republik, nämlich eine völkische und nationalistische. Auch Die Linke will eine andere Republik, nämlich eine sozialistische, obwohl alle Experimente mit einem demokratischen Sozialismus bisher in Unfreiheit endeten.

6. Keine Einengung des innerparteilichen Spektrums. Die CDU war immer ein großes Zelt mit Platz für Sozialpolitiker, Wirtschaftsliberale und Konservative. Die Idee, zur Kursbegradigung die Werte-Union zu verbieten, ist eine Schnapsidee. Denn diese ist keine Gliederung der Partei, sondern ein eingetragener Verein, dem CDU-Mitglieder ebenso angehören wie Nicht-Mitglieder, insgesamt 4000. Die CDU müsste also gegen jedes einzelne CDU-Mitglied ein Ausschlussverfahren einleiten, das zugleich bei der Werte-Union mitmacht. Das würde auch viele Konservative von der CDU entfremden, die mit der in ihrer Bedeutung völlig überschätzten Werte-Union gar nichts im Sinn haben, gleichwohl aber ihre Schwierigkeiten mit der unter Merkel verfolgten Politik der „Modernisierung“ haben.

7. Keine falschen Rücksichtnahmen – weder auf Merkel, noch auf die SPD. Die Arbeitsteilung zwischen einer an ihrem Bild in den Geschichtsbüchern arbeitenden Kanzlerin und einer im Regierungsalltag wenig einflussreichen Parteivorsitzenden hat nicht funktioniert. Da beide Ämter in eine Hand gehören, sollte Merkel das Kanzleramt möglichst bald für den neuen CDU-Vorsitzenden räumen. Falls der Koalitionspartner SPD da nicht mitmachen will, könnte eine negativ beschiedene Vertrauensfrage den Weg für eine vorgezogene Bundestagswahl noch in diesem Jahr freimachen.

8. Nicht auf Wunder hoffen. Die CDU steckt in der Krise, weil sie programmatisch erst Platz gemacht für eine Partei rechts von ihr und dann die Gefährlichkeit der AfD sträflich unterschätzt hat. Merkels Generalsekretär Peter Tauber verkündete 2014 vollmundig, die neue Konkurrenz werde nach ein, zwei erfolgreichen Wahlen wieder verschwinden wie die Piraten. Es war eine ebenso bequeme wie falsche Analyse. Es wäre ebenso bequem wie falsch, wenn die CDU glaubte, ihre Krise aussitzen zu können. Die Partei muss jetzt den Mut für eine Neuaufstellung haben Das ist -definitiv – alternativlos.

(Veröffentlicht auf www.cicero.de am 12. Februar 2020)


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