01.12.2019

Dieser Bundeshaushalt macht den Weg frei für eine CDU-Minderheitsregierung

Am Freitag verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2020, die 362 Milliarden Euro schwere Basis des Regierungshandelns im nächsten Jahr. Eine Woche später entscheidet die SPD auf ihrem Bundesparteitag, ob sie an der Großen Koalition festhält oder nicht. Beide Abstimmungen haben auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun. Und doch kann dieser Etat weitreichende Folgen haben: Er könnte zum finanziellen Fundament einer Minderheitsregierung werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die SPD-Bundestagsfraktion hätten sicherlich Gründe gefunden, um die abschließenden Etatberatungen auf die Zeit nach dem SPD-Bundesparteitag zu verschieben. Sie haben das wohlweislich nicht getan. Das hat zwei Folgen: Falls die SPD unter neuer Führung bestimmte Forderungen an den Koalitionspartner CDU/CSU stellt, kann sie die Zustimmung zum Haushalt nicht mehr als Druckmittel benutzen. Im Fall der Fälle – also der Aufkündigung der GroKo durch die Sozialdemokraten – könnte eine CDU/CSU-Minderheitsregierung dank der Haushaltsbeschlüsse weitermachen. Sie könnte sogar im Jahr 2021 im Rahmen der „vorläufigen Haushaltsführung“ die notwendigen Ausgaben vornehmen, und zwar auf der Basis des Etats 2020.

Das alles bedeutet: Eine Minderheitsregierung von CDU/CSU könnte nicht am fehlenden Haushalt scheitern. Die Minderheitsregierung müsste freilich versuchen, von Fall zu Fall Mehrheiten für neue Vorhaben zu finden. Dazu müsste sie sich mit der SPD bei der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr einigen. Umgekehrt könnten SPD, Grüne und Linke sozialpolitische Gesetzesvorlagen einbringen, denen sich die Union mit Blick auf die Wähler nur schwer verweigern könnte. Das Parlament in seiner Gesamtheit hätte plötzlich viel mehr zu sagen als jetzt, was der Demokratie keinesfalls schaden würde.

Bei der Terminplanung für den Haushalt haben sich in der SPD offenbar diejenigen durchgesetzt, denen – unabhängig von den Beschlüssen des SPD-Parteitags – an einer weiterhin handlungsfähigen Bundesregierung liegt. Das spricht einerseits für staatspolitische Verantwortung. Andererseits denken der „Regierungs-Flügel“ und die SPD-Bundestagsfraktion auch an sich selbst. Bei einer handlungsfähigen Minderheitsregierung käme es nicht zu vorgezogenen Bundestagswahlen, jedenfalls nicht schon im Frühjahr 2020. Was wiederum die in den Umfragen bei 14 bis 16 Prozent liegende SPD vor herben Verlusten bewahren würde – bei den Stimmen wie bei den Mandaten. Man kann es auch so sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion tut, was sie kann, um Neuwahlen vor 2021 auszuschließen.

Veröffentlicht auf www.focus.de am 27. November 2019.


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