24.06.2019

„Kampf gegen rechts“ ist ein demagogischer Trick

Altbundespräsident Joachim Gauck müsste gewusst haben, welch‘ kollektiven Aufschrei er mit seinem Vorschlag „für eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ auslösen würde. Denn der „Kampf gegen rechts“ ist das wichtigste Bindemittel des links-grünen Spektrums von Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei, kirchlichen Verbänden, Gewerkschaften, marxistische Splittergruppen und gewaltbereiten „Antifaschisten“.

So anständig und aufrichtig, wie der „Kampf gegen rechts“ gerne dargestellt wird, ist das Unternehmen freilich nicht. Mit dem Slogan „Kampf gegen rechts“ wird nämlich – bewusst und gezielt – eine scharfe Trennlinie gezogen: Wer nicht links ist, ist automatisch verdächtig, ein Rechtsradikaler, ein Rassist oder ein Nazi zu sein. Sozialdemokraten, Grüne und nicht zuletzt die Linkspartei wehren sich nicht nur gegen Rechtsradikalismus oder Rechtsextremismus. Sie setzen zudem in demagogischer Absicht konservativ mit rechts gleich, rechts mit rechtsradikal, rechtsradikal mit AfD – und die CDU/CSU wird gern im gleichen Atemzug genannt. Das hehre Ziel, sich gegen Rechtsextremisten zur Wehr zu setzen, wird so parteipolitisch instrumentalisiert. Genau darauf hat Gauck in seinem Spiegel-Interview hingewiesen: „Wir müssen zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.“ Genau deshalb war der Wutschrei auch so laut.

Als bei dem G20-Gipfel vor zwei Jahren in Hamburg der linke Mob tobte und den Rechtssaat herausforderte, war teilweise von „Gewalt von links“ die Rede. Linke Sozialdemokraten wie Ralf Stegner verwahrten sich damals entschieden dagegen, von „Gewalt von links“ zu sprechen. Ihre geradezu putzige Erklärung: Linke an sich wären zu Gewalt gar nicht fähig. Nach dieser Lesart waren Stalin und Mao keine Linken, Ulbricht und Honecker auch nicht. Gleichwohl gebietet es die politische Hygiene, sorgfältig zwischen links und linksextrem zu unterscheiden, zwischen demokratischem Sozialismus und Kommunismus. Dies geschieht auch meistens. Die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen Anstalten, achten sorgfältig darauf, dass bei Gewalttaten von Linksradikalen kein Schatten auf die demokratische Linke fällt. Aber gegenüber dem rechten Teil des politischen Spektrums legen dieselben Akteure auf Differenzierung gar keinen Wert. Mit ihrer Diffamierungsstrategie gegenüber den „Rechten“ haben sie sogar den Kampf um Begriffe gewonnen: „Kampf gegen rechts“ hat sich weitgehend durchgesetzt; differenziert wird nur beim Blick nach links.

Dabei kann eigentlich niemand bestreiten, dass „rechts“ und „demokratisch“ kein Gegensatz sein müssen. Wer gegen die EU oder für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl ist, steht politisch zweifellos rechts der Mitte; ist aber nicht per se ein Rechtsradikaler oder Neonazi. Die Union hat sich immer darum bemüht, auch die „rechte Mitte“ politisch abzudecken. Aber selbst dort haben sich einige der linken Propaganda-Terminologie angepasst, und mancher Unions-Politiker marschiert beim „Kampf gegen rechts“ mit, weil er eben als fortschrittlich gelten möchte.

Weil rechts in der politischen Diskussion immer stärker mit rechtsradikal oder rechtsextrem gleichgesetzt wird, ist die Merkel-CDU peinlichst bemüht, schon den Begriff „rechte Mitte“ zu meiden. Dass sie auch deshalb massiv Wähler an die AfD verloren hat, nimmt als sie als Kollateralschaden ihrer Modernisierungsstrategie hin. Vor fünfzehn Jahren, als Angela Merkel – ebenso wie ihre Partei – noch eine andere war, sagte sie in einem Interview, sie würde keine „Aufrufe gegen rechts“ unterschreiben. Und: „Man kann rechts und Demokrat sein, aber deswegen ist die CDU noch lang nicht einfach eine ‚rechte Partei. Sie ist die Partei der Mitte – oder wie Wolfgang Schäuble es immer nennt, eine Partei, die zur Mitte hin integriert.“ Zur Mitte hin integrieren, das hieß damals nicht anderes, als auch „rechten Demokraten“ ein Angebot zu machen.

„Rechts und Demokrat sein“ - das würde Merkel heute so wohl nicht mehr sagen. Der „Shitstorm“ auf die Äußerungen Gaucks zeigt nämlich: Beim Kampf um Begriffe hat das links-grüne Lager mit der Diffamierung der Bezeichnung „rechts“ viel erreicht. Das hat zwei Gründe: Erstens operieren inzwischen die meisten Medien ebenfalls mit diesem demagogischen Trick. Und zweitens hat die CDU – auch auf diesem Feld – längst kapituliert.

Veröffentlicht auf www.cicero.de am 24. Juni 2019.


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