11.06.2018

In der Flüchtlingsfrage brauchen die Parteien ein anderes Volk

Wohnungsknappheit in den Großstädten, die angeblich breiten Kreisen drohende Altersarmut, die vermeintlich immer größer werdende Kluft zwischen oben und unten: Die Deutschen hätten, glaubte man manchen Schlagzeilen, mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Wenn die Forschungsgruppe Wahlen bei der Erstellung des Politbarometers jedoch nach den „wichtigsten Problemen in Deutschland“ fragt, liegt ein Thema ganz weit vorn: „Flüchtlinge/Ausländer/Integration“.

Im aktuellen Juni-Politbarometer nannten 53 Prozent der Befragten die Flüchtlingskrise als wichtigstes Thema. Erst mit großem Abstand folgen Rente/Alterssicherung mit 15 Prozent und Soziale Gerechtigkeit mit 11 Prozent. Die Sorgen der Menschen sind mit Blick auf den Flüchtlingszustrom und die Schwierigkeiten bei der Integration gegenüber Mai angestiegen – auf 53 gegenüber 45 Prozent. Doch rangiert diese Problematik seit Jahren mit weitem Abstand vor allen anderen Politikfeldern. Der Mordfall „Susanne F.“ lässt ein weiteres Ansteigen dieses Umfragewerts erwarten. Diese Ergebnisse können eigentlich niemanden überraschen. Obwohl der Zustrom an „echten“ Flüchtlingen und illegalen Migranten im Vergleich zu 2015/2016 abgeebbt ist, machen sich die Deutschen unverändert Sorgen – über die Kosten der Aufnahme und Versorgung dieser Menschen wie über die vielfach festzustellende Unwilligkeit der Neuankömmlinge, sich unseren Sitten und Gebräuchen anzupassen. Dass die Zuwanderer nicht gut genug ausgebildet sind, um unseren Fachkräftemangel zu beheben, hat die Bevölkerung zudem schneller bemerkt, als das vielen Politikern und manchem Wirtschaftsboss lieb war.

Das Verrückte an der Sache: Die regierenden Parteien versuchen geradezu verzweifelt, diese Sorgen und Befürchtungen zu ignorieren. Union und SPD spüren zwar, dass nach dem „Willkommensrausch“ von 2015/2016 die große Ernüchterung eingetreten ist. Aber so wie die Bundeskanzlerin sich beharrlich weigert, ihre Fehler von damals offen einzugestehen, so versucht auch die SPD zu verdrängen, dass sie damals mit in der Regierung saß und die Politik der „offenen Tür“ begeistert mittrug. Lediglich die CSU verweist auf gemachte Fehler, vor denen sie damals gewarnt, sie letztlich aber als Regierungspartei mitzuverantworten hat.

Bei den Grünen gehört es sozusagen zur politischen DNA, keinerlei Bedenken gegen einen möglichst ungehinderten Zustrom von politischen Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Armutsmigranten zu haben. Das macht der Partei schon deshalb nicht zu schaffen, weil ihre überwiegend aus Besserverdienenden bestehende Klientel mit Flüchtlingen kaum in Berührung kommt und mit diesen auch nicht um knappen Wohnraum konkurrieren muss. Ganz anders ist das bei der Linkspartei. Deren Wähler bekommen die Auswirkungen der Zuwanderung viel deutlicher zu spüren: in den Schulen ihrer Kinder oder bei der Suche nach Sozialwohnungen. Gerade in den ostdeutschen Ländern hat Die Linke viele Stimmen an die AfD verloren, weil die sich sozial abgehängt Fühlenden sorgen, ihre Transferleistungen könnten zugunsten der Zuwanderer gekürzt oder nicht ausreichend erhöht werden. Zudem sehen nicht im Niedriglohnsektor beschäftige Deutsche in den Zuwanderern Konkurrenten um Arbeitsplätze.

Doch ausgerechnet Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag am Wochenende für „offene Grenzen“ und grundsätzlich gegen Abschiebungen ausgesprochen. Das war natürlich eine Steilvorlage für die AfD, deren Stärke im Osten schon in der Vergangenheit zu einem erheblichen Teil auf ehemaligen Linke-Wählern gründete. Darauf darf gewettet werden: Der Linken wird es nicht gelingen, einen großen Teil ihrer Wähler von dieser Politik zu überzeugen, wie es auch CDU und SPD bis heute nicht geschafft haben, die Zustimmung ihrer Wähler zur „Willkommenspolitik“ vom Herbst 2015 zu gewinnen. Da kann man nur – frei nach Bert Brecht – sagen: "Das Volk hat das Vertrauen der Parteien verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Parteien lösten das Volk auf und wählten ein anderes?"

Veröffentlicht auf www.focus.de am 6. Juni 2018.


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