20.11.2017

Jamaika scheitert am „German Übermut“ der FDP

kath.net: Ein Paukenschlag: Die Koalitionsgespräche sind geplatzt. Kam das für Sie unerwartet?

Dr. Hugo Müller-Vogg: Nein. Ich hatte Schwarz-Gelb-Grün ohnehin nur eine 50:50-Chance gegeben.

kath.net: „Jamaika gescheitert: Und Jürgen Trittin lächelt“, titelte die „Süddeutsche Zeitung“. Die FDP muss sich aktuell mit dem Image des Neinsagers auseinandersetzen. Zuvor hatten viele Medien auf der angeblichen Sturköpfigkeit der CSU herumgehackt. Wer ist der eigentlich Verantwortliche für das Scheitern der Sondierungsgespräche?

Müller-Vogg: Ich hatte eher erwartet, dass Jamaika an unüberwindbaren Schwierigkeiten zwischen Grünen und CSU scheitert, nicht am „German Übermut“ der FDP. Aber die FDP hatte von Anfang an die Latte für eine Regierungsbeteiligung sehr hoch gelegt. Christian Lindner konnte nach seinem Wahlerfolg vor Kraft kaum noch laufen. Jetzt ist er ins Abseits gerannt.

kath.net: Die SPD scheint weiterhin für eine große Koalition nicht zu Verfügung zu stehen. Ist das politisch noch vertretbar?

Müller-Vogg: Es war in hohem Maße verantwortungslos, am 24. September um 18:01 Uhr zu sagen: „Wir sind wegen unseres schlechten Ergebnisses beleidigt. Macht doch euren Dreck alleine.“ Ich sehe nicht, wie die SPD da wieder rauskommen will.?

kath.net: Wird es zu einer Minderheitenregierung kommen? Oder wie nah ist die Option „Neuwahlen“?

Müller-Vogg: Es fällt auf, wie schonend Union und Grüne nach dem Ausstieg der FDP miteinander umgingen. Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung schließe ich deshalb nicht aus. Nach den jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten könnte ich mir vorstellen, dass der Frank-Walter Steinmeier seinen ganzen Einfluss geltend macht, um Neuwahlen zu vermeiden.?

kath.net: Was würden Neuwahlen für die CDU beinhalten?

Müller-Vogg: Mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Verluste an die AfD. ?

kath.net: Was bedeutet der Abbruch der Gespräche für die politische Zukunft von Bundeskanzlerin Merkel?

Müller-Vogg: Angela Merkel ist doppelt geschwächt: durch das schlechte Wahlergebnis und obendrein durch das Scheitern von Jamaika. Aber innerhalb der CDU ist sie derzeit noch alternativlos. Falls es zu Neuwahlen käme, würde sie wohl wieder antreten.?

Veröffentlicht auf kath.net am 20. November 2017 http://www.kath.net/news/61747


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