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Zuletzt aktualisiert: Oktober 2005

Das Mitschke-Steuermodell: Den Unternehmen Geld zum Investieren lassen

Von Hugo Müller-Vogg


Wie schnell doch die Zeit vergeht: Welches Aufsehen hatte das „Bierdeckel“-Konzept des in den politischen Vorruhestand getretenen CDU-Steuerexperten Friedrich Merz noch vor einem Jahr erregt. Aber heute weiß jeder: Unter Rot-Grün wird es keine echte Steuerreform geben. Und was nach 2006 kommt, steht in den Sternen – und liegt in den Händen der Wähler.

Dabei fehlt es nicht an Versuchen, den Steuer-Dschungel mit ein paar kräftigen Hieben zu roden und dem Wachstum eine Gasse zu schlagen. Ob Merz, Kirchhof oder Solms: Sie alle wollen das Steuerrecht vereinfachen, die Steuersätze senken und die Steuerlast verringern. Und alle unterstellen zu Recht, dass die Wirtschaft wächst, wenn die Bürger mehr in der Tasche haben und der Fiskus weniger in der Kasse.

Das trifft im Grundsatz auch zu. Doch sind unsere aktuellen Schwierigkeiten – mangelndes Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit – nicht allein darin begründet, dass der Staat den Bürgern zu viel Geld wegnimmt. Wachstums-Schlusslicht in Europa sind wir vor allem, weil gerade den mittelständischen Unternehmen vom traditionellen Handwerker bis zum IT-Dienstleister, also dort, wo es die meisten Arbeitsplätze gibt, zu wenig vom Gewinn übrig bleibt, um schlechte Zeiten heil zu überstehen und um in guten Zeiten kräftig zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Genau darauf aber zielt das völlig andere Steuer-Konzept ab, mit dem Joachim Mitschke, emeritierter Nationalökonom aus Frankfurt, sich in die Reformdebatte eingeschaltet hat. Er will keine Steuerreform, die vordergründig auf möglichst viele Wähler abzielt. Er will vor allem eines: Ein Steuerrecht, das mehr Kapital in den Unternehmen belässt und somit mehr finanzielle Kraft zum Investieren und Expandieren. 

Mitschkes Grundidee ist einfach: Gewinne von Gewerbetreibenden und Selbständigen bleiben so lange steuerfrei, wie sie im Betrieb verbleiben. Erst wenn der Eigentümer-Unternehmer einen Teil des Gewinns für den Verbrauch entnimmt, bekommt der Fiskus seinen Anteil. Gleiches gilt für Kapitalgesellschaften: Der Gewinn wird erst dann und nur in dem Umfang besteuert, wie er ausgeschüttet wird. Bis dahin steht er den Unternehmen zur Verfügung. Und: Im steuerlichen Entscheidungskalkül macht es für das Unternehmen – anders als im geltenden Recht – keinen Unterschied, ob es den Gewinn thesauriert oder ausschüttet.

Das hätte Folgen: Erstens stiege die erschreckend niedrige Kapitalausstattung der deutschen Unternehmen, gerade auch im Mittelstand. Damit erhöhte sich zweitens die Fähigkeit zur Selbstfinanzierung. Das wiederum wäre - drittens - ein Anreiz zum Investieren. Viertens zählte bei Investitionsentscheidungen der zu erwartende Ertrag mehr als Steuer sparende Aspekte. Und fünftens: Der Standort Deutschland würde für ausländische Investoren wieder attraktiv.

Mitschkes Ansatz unterscheidet sich von anderen Reformvorschlägen durch seine volkswirtschaftliche Perspektive: Es geht ihm in erster Linie um Wachstum und Beschäftigung. Und er zielt mit seinen Vorschlägen stärker als jeder andere auf den Mittelstand. Würde dieses Konzept Gesetz, würden das durch „Basel II“ gerade für die mittelständischen Betriebe wachsende Problem der Kreditbeschaffung entschärft. Auch trägt die Mittelstandsperspektive dieses Reform-Konzeptes konsequent der Tatsache Rechnung, dass drei Viertel aller Arbeitsplätze auf mittelständische Betriebe entfallen. Und was fast noch wichtiger ist: Seit den achtziger Jahren sind neue Arbeitsplätze bei uns unter dem Strich ausschließlich in mittelständischen Betrieben entstanden. Mit anderen Worten: Wenn wir nicht den Mittelstand in die Lage versetzen, zu wachsen, wird die Beschäftigung hier zu Lande nicht zunehmen. 

„Ein Steuergeschenk für die Bosse und die Reichen“, das wird Mitschke aus einer bestimmten Ecke entgegenschallen. Doch gemach: Es handelt sich hier um eine Steuerstundung – und zwar um eine verzinsliche. Denn das im Betrieb verbleibende und eingesetzte Kapital wächst – und zwar entsprechend der Rentabilität des Eigenkapitals. Mit anderen Worten: Die Stundung der Steuer führt später zu einer höheren Ausschüttung – und damit wiederum zu einer höheren steuerlichen Bemessungsgrundlage.

Die Vereinfachung des Steuerrechts rangiert bei Mitschke nicht an erster Stelle. Doch ist sie ein erfreuliches Nebenprodukt. Der ewige Streit, was eigentlich im Sinne des Steuerrechts Gewinn ist, wäre Vergangenheit. Denn die Bemessungsgrundlage wäre eindeutig: bei Personengesellschaften die Entnahme, bei Kapitalgesellschaften die Ausschüttung. Deren Feststellung wäre als „cash flow“ entschieden einfacher als die derzeitige Art der Ermittlung des „steuerlichen Gewinns’.“ 

Und noch zwei Vereinfachungs-Effekte: Würden Eigentümer und nicht mehr Unternehmen besteuert, fiele die Körperschaftsteuer weg und generell müsste parallel zur Handelsbilanz nicht eine zusätzliche Steuerbilanz aufgestellt werden. Der Frankfurter Fachanwalt für Steuerrecht, Hansgeorg Jehner, schätzt, dass bei einer Steuerreform à la Mitschke „gut zwei Drittel aller gegenwärtigen Steuerprobleme der Betriebe entfallen würden.“ 

Beim Einkommensteuer-Tarif selbst bewegt sich Mitschke durchaus im Rahmen der Reformvorschläge von Merz oder Solms. Ihm schwebt ein Staffeltarif mit zwei Steuersätzen vor: 20 % für ein zu versteuerndes Einkommen bis 4.000/8.000 € (Ledige/Verheiratete) und 30 % für den übersteigenden Betrag vor.

Für die Einführungsphase schlägt er einen Staffeltarif mit drei Stufen vor: 15 % bei einem zu versteuernden Einkommen bis zu 3.000/6.000 € im Jahr (Ledige/Verheiratete), zusätzlich 22 % des übersteigenden Betrags bis zu Jahreseinkommen von 5.000/10.000 € und zusätzlich 30 % des 5.000/10.000 € übersteigenden Betrags. 

Um Missverständnisse zu vermeiden: Das zu versteuernde Einkommen bilden bei Mitschke nur die um eine Reihe von Freibeträgen und Pauschalen (u.a. Pauschalen für Erwerbs- und Versorgungsaufwendungen, Kinder- und Grundfreibeträge) gekürzten Einkünfte. Im geltenden Recht wird der Grundfreibetrag beim zu versteuernden Einkommen dagegen nicht abgezogen, sondern erst im Tarif berücksichtigt. Ein zu versteuerndes Einkommen von 3.000/6.000 € bei Mitschke entspricht durchschnittlich Einkünften von etwa 15.000/30.000 €.

Mitschke sieht in seinem Entwurf deutlich höhere Freibeträge als im geltenden Steuerrecht vor. Den Grundfreibetrag setzt er auf 7.500 € für Ledige und auf 15.000 € für Ehepaare fest. Auch belässt Mitschke den Arbeitnehmern – im Gegensatz zu anderen Reformern – ihre Werbungskosten-Pauschale von 1.200 € und erlaubt, die Aufwendungen für die Ausbildung und Weiterbildung voll abzusetzen. 

Das Mitschke-Konzept trägt der Tatsache Rechnung, dass der Geburtenrückgang in diesem Land den „Generationenvertrag“ parktisch aufgehoben hat. Folglich will er Familien mit Kindern gezielt entlasten. Dazu gehören ein Kinderfreibetrag von 5.000 € je Kind bis 12 Jahre, 6.500 € je Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und danach 7.500 € bei Ausbildung oder Pflegebedürftigkeit.

Zur Entlastung der Familien ersetzt Mitschke das Ehegatten-Splitting im geltenden Recht durch ein Familien-Splitting mit dem Splitting-Faktor 0,5 je Kind. Das heißt, das zu versteuernde Einkommen wird bei einer Familie mit einem Kind durch 2,5 dividiert, dann wird die Steuerschuld in der Grundtabelle ermittelt und anschließend mit 2,5 multipliziert. Bei zwei Kindern bedeutet das Division bzw. Multiplikation mit dem Faktor 3. Allerdings wächst der Vorteil des Familiensplittings ab einer bestimmten Einkommenshöhe nicht mehr. Die höchst mögliche Steuerersparnis ist bei Familien mit einem Kind auf 915 € im Jahr beschränkt, bei zwei Kindern auf 1220 € und bei drei Kindern auf 1525 €.

Der Steuerreformer und Investitions-Förderer Mitschke hat nicht nur einige Gedankenspiele angestellt. Er hat all seine Überlegungen gleich in Gesetzesform gegossen. Professor Kurt Biedenkopf, der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Vordenker der CDU, hat dazu bemerkt, dieser Reform-Ansatz zeichne sich durch drei Aspekte aus: Das Mitschke-Konzept erleichterte die Sach-, Geld- und Ausbildungsinvestitionen deutlich gegenüber dem investitionsfeindlichen geltenden Recht, dehne den Investitionsgedanken auf die Ausbildungs-Investitionen aus und besitze eine starke familienpolitische Komponente. Aus allen diesen Gründen wünsche er sich „eine breite Debatte“ über das Mitschke-Konzept. 

Bleibt die entscheidende Frage: Wer soll das bezahlen? Durch den Wegfall zahlreicher Steuervergünstigungen verbreitert sich die Bemessungsgrundlage gegenüber heute um 50 %. Deshalb führen die niedrigeren Steuersätze sowie die Stundung bei der Besteuerung von Gewinnen nach Mitschkes Ansicht nicht zu Steuerausfällen. Der Steuerreformer und Investitionsförderer Mitschke ist sogar überzeugt, dass das Steueraufkommen wegen der zu erwartenden Wachstums- und Beschäftigungseffekte anschließend steigen wird. 

Das ist nicht einfach aus der Luft gegriffen. Wie der Kölner Finanzwissenschaftler Prof. Clemens Fuest in einem Gutachten festgestellt hat, würden beim Übergang vom geltenden Steuersystem zum Mitschke-Modell lediglich Steuerausfälle von jährlich 2 Milliarden Euro entstehen. Erst beim Einritt in die Endphase käme es zu Steuerausfällen von 13 Milliarden Euro im Vergleich zum heutigen System. Zugleich errechnete Fuest in der Endphase ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 1,7 % sowie 540.000 zusätzliche Arbeitsplätze.

Übrigens: Was Mitschke jetzt vorschlägt, ist im Prinzip nach dem zweiten Weltkrieg bei uns schon einmal praktiziert worden. In diesen Aufbaujahren förderte der Staat die Selbstfinanzierung der Unternehmen, in dem er einbehaltene Gewinne innerhalb gewisser Grenzen für abzugsfähig erklärte. Es war die Zeit weitgehender Selbstfinanzierung der Unternehmen – und zugleich die Zeit, in der die Grundlagen für den beispiellosen Wiederaufstieg der deutschen Volkswirtschaft gelegt wurden. Heute, fünfzig Jahre später, brauchen wir ganz dringend neue Gründerjahre. Das Mitschke-Modell könnte von der steuerlichen Seite her dazu die besten Voraussetzungen schaffen.


Joachim Mitschke: „Erneuerung des deutschen Einkommensteuerrechts. Gesetzestext und Begründung. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2004, 186 Seiten, 34,80 Euro.

(www.prof-mitschke.de)



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