Themen

SPD-Manifest

Wahlkampf mit sozialen Wohltaten

In Berlin ist die SPD-Führung zu einem "kleinen Parteitag" zusammenkommen. Bei der nichtöffentlichen Sitzung von Vorstand und Parteirat mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden soll das Wahlmanifest "Vertrauen in Deutschland" für die geplante Bundestagswahl verabschiedet werden. Es wird mit breiter Zustimmung zu dem bereits vom SPD- Präsidium gebilligten Entwurf gerechnet. Offiziell soll das 37 Seiten starke Programm auf dem Wahlparteitag der SPD am 31. August verabschiedet werden. Es sieht unter anderem einen dreiprozentigen Steuerzuschlag für Spitzenverdiener vor, der ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete greift. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen in Bildung und Forschung investiert werden. Geplant sind auch die Festschreibung eines Mindestlohns, die Angleichung des Arbeitslosengelds II in Ost und West sowie die Einführung der Bürgerversicherung und eines Elterngeldes. Konsequenz bei Agenda 2010 In dem Papier kündigt die SPD ferner an, im Fall einer Wiederwahl die von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 eingeleiteten Reformen "konsequent" fortzusetzen. Zugleich soll diese Modernisierung der Gesellschaft sozial ausgewogen erfolgen. Mit Forderungen wie dem Erhalt von Kündigungsschutz und Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagsdienste will sich die SPD dabei deutlich von den Vorstellungen von Union und FDP abgrenzen.



Drucken
Müller-Vogg am Mikrofon

Presse

14.08.2017 | welt.de

War die SED eine rechte Partei?

» mehr

Themen

Die Rache der Geschichte

Der Verkauf der „Frankfurter Rundschau” ist ein tragikomisches Stück. Nicht nur müssen es die verbleibenden Redakteure nun bei der „FAZ" schaffen. Nein, auch das Gelände, auf dem sie dies tun werden, ist ideologisch vermint.
» mehr

Zwei Pässe sind undemokratisch

Bei der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft wird ein entscheidender Punkt oft vergessen: Zwei Pässe sind undemokratisch und räumen Doppelstaatlern mehr politischen Einfluss ein als „einfachen“ Deutschen.
» mehr

Der Tag an dem Sigmar Gabriel Kanzler von Rot-Rot-Grün wird …

Rund um den Jahreswechsel blickt „Cicero Online“ nach vorne und entwirft Szenarien für das Jahr 2013, die auf den ersten Blick unrealistisch wirken und doch einen Kern von Wahrheit in sich bergen.
» mehr

Buchtipp

Wolfgang Bosbach: "Endspurt - Wie Politik tatsächlich ist - und wie sie sein sollte“. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg.

Wolfgang Bosbach:

» mehr

Biografie

Dr. Hugo Müller Vogg

Hugo-Müller-Vogg

» mehr