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SPD-Manifest

Wahlkampf mit sozialen Wohltaten

In Berlin ist die SPD-Führung zu einem "kleinen Parteitag" zusammenkommen. Bei der nichtöffentlichen Sitzung von Vorstand und Parteirat mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden soll das Wahlmanifest "Vertrauen in Deutschland" für die geplante Bundestagswahl verabschiedet werden. Es wird mit breiter Zustimmung zu dem bereits vom SPD- Präsidium gebilligten Entwurf gerechnet. Offiziell soll das 37 Seiten starke Programm auf dem Wahlparteitag der SPD am 31. August verabschiedet werden. Es sieht unter anderem einen dreiprozentigen Steuerzuschlag für Spitzenverdiener vor, der ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete greift. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen in Bildung und Forschung investiert werden. Geplant sind auch die Festschreibung eines Mindestlohns, die Angleichung des Arbeitslosengelds II in Ost und West sowie die Einführung der Bürgerversicherung und eines Elterngeldes. Konsequenz bei Agenda 2010 In dem Papier kündigt die SPD ferner an, im Fall einer Wiederwahl die von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 eingeleiteten Reformen "konsequent" fortzusetzen. Zugleich soll diese Modernisierung der Gesellschaft sozial ausgewogen erfolgen. Mit Forderungen wie dem Erhalt von Kündigungsschutz und Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagsdienste will sich die SPD dabei deutlich von den Vorstellungen von Union und FDP abgrenzen.



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Müller-Vogg am Mikrofon

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03.07.2018 | Der Tagespiegel

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