Presse

06.07.2009

«Drehbuch für die rot-rot-grüne Wende»



Was passiert, wenn SPD, Grüne und Linke nach der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres eine Mehrheit im Bundestag bekommen? Der konservative Publizist Hugo Müller-Vogg erwartet nichts Gutes.

Limburg. Bei der Bundestagswahl am 27. September werden CDU und CSU weiterhin die größte Fraktion im Bundestag stellen, aber mit 35,8 Prozent der Stimmen ein für sie relativ enttäuschendes Wahlergebnis einfahren. Der SPD gelingt es, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren und 30,1 Prozent der Stimmen zu gewinnen. FDP und Linke liegen mit 11,4 und 11,5 Prozent nahezu gleichauf. Angesichts der gewachsenen Konkurrenz im linken Lager erhalten die Grünen nur 7,1 Prozent. Rein rechnerisch sind eine Fortsetzung der großen Koalition (CDU und SPD), eine Jamaika-Koalition (CDU, FDP und Grüne), eine Ampel-Koalition (SPD, FDP und Grüne) sowie eine «Kuba-Koalition» (SPD, Linke und Grüne) möglich.

Dieses Wahlergebnis ist natürlich erfunden. Es stammt aus der Politfiktion «Volksrepublik Deutschland: Drehbuch für die rot-rot-grüne Wende», die der Journalist und Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg am Montagabend im Restaurant «Europa» vorgestellt hat. Zur Veranstaltung eingeladen hatten die Senioren-Union und die Junge Union. Zahlreiche Interessierte fanden sich im beengten Innenraum des Restaurants ein. Was sie beim Betreten des Raumes als erstes sahen, war das Titelbild des Buches, das von einem Beamer auf eine kleine Leinwand projiziert wurde.

Zu Anfang hatte der Landtagsabgeordnete Helmut Peuser (CDU) den Autoren begrüßt mit dem Hinweis, er befinde sich auf ordentlichem Gebiet mit überzeugenden Wahlergebnissen für die CDU. Müller-Vogg wiederum bezeichnete sich einleitend als Kurpfälzer, der nicht vorlesen könne. Daher sollten die Zuhörer auch keine klassische Lesung erleben, sondern einen freien Vortrag.

Müller-Vogg sagte, dass ihn Andrea Ypsilanti (SPD) inspiriert habe, sich auszudenken, wie die SPD Wege und Mittel finden werde, mit der Linkspartei auf Bundesebene zu koalieren. Für ihn sei es inzwischen geradezu eine Tradition der SPD, vor Wahlen etwas anderes zu sagen als nach den Wahlen. Als Beispiele führte er Klaus Wowereit 2001 in Berlin und Harald Ringsdorff 1998 in Mecklenburg-Vorpommern an. Trotz anderslautender Aussagen gebe es keine Berührungsängste zwischen den beiden Parteien. Vielmehr habe ein Vergleich der Grundsatzprogramme gezeigt, dass dort unter allen Parteien die größte gemeinsame Schnittmenge liege. Von der Anhebung von Hartz IV über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis hin zu der Schaffung einer einheitlichen Krankenkasse böten sich viele gemeinsame Projekte an.

Den entscheidende Anstoß für eine rot-rot-grüne Koalition werde der ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder geben, glaubt Müller-Vogg. Schröder hat aus seiner Sicht als ehemaliger Chef einen besonderen Einfluss auf Außenminister Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (beide SPD). Als Beweis spielte Müller-Vogg den erstaunten Zuhören den Mitschnitt eines einschlägigen Telefonats vor, das er auf einem Laptop mitgebracht hatte. Der durch einen Stimmimitator dargestellte Schröder führte aus, dass unter anderem persönliche Abneigungen der beteiligten Politiker sowohl eine Ampel- als auch eine Jamaika-Koalition verhinderten. Schröder vertritt in dem fiktiven Gespräch die Meinung, dass Steinmeier wegen seiner bisherigen Reputation den bei der Koalitionsbildung zu erwartenden öffentlichen Aufschrei beschwichtigen könne.

Über die Politik der von ihm befürchteten Regierung sagte Müller-Vogg, diese werde gigantische Umverteilungsmaßnahmen durchführen, an deren Ende die Armen nicht reicher, die Bezieher mittlerer Einkommen ärmer und die Reichen Deutschland verlassen hätten. So werde man unrealistisch hohe Mindestlöhne beschließen und die Arbeitslosigkeit anheizen. Durch Steuererhöhungen verärgere man Spitzenverdiener und Hochqualifizierte, die Deutschland in Scharen den Rücken kehren würden.

Immer wieder betonte Müller-Vogg, seine Fiktion beruhe auf tatsächlich gemachte Aussagen und könne daher auch in der geschilderten Form eintreten.


Aus:
Nassauische Neue Presse vom 24.06.2009



Drucken
Müller-Vogg am Mikrofon

Presse

14.08.2017 | welt.de

War die SED eine rechte Partei?

» mehr

Themen

Die Rache der Geschichte

Der Verkauf der „Frankfurter Rundschau” ist ein tragikomisches Stück. Nicht nur müssen es die verbleibenden Redakteure nun bei der „FAZ" schaffen. Nein, auch das Gelände, auf dem sie dies tun werden, ist ideologisch vermint.
» mehr

Zwei Pässe sind undemokratisch

Bei der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft wird ein entscheidender Punkt oft vergessen: Zwei Pässe sind undemokratisch und räumen Doppelstaatlern mehr politischen Einfluss ein als „einfachen“ Deutschen.
» mehr

Der Tag an dem Sigmar Gabriel Kanzler von Rot-Rot-Grün wird …

Rund um den Jahreswechsel blickt „Cicero Online“ nach vorne und entwirft Szenarien für das Jahr 2013, die auf den ersten Blick unrealistisch wirken und doch einen Kern von Wahrheit in sich bergen.
» mehr

Buchtipp

Wolfgang Bosbach: "Endspurt - Wie Politik tatsächlich ist - und wie sie sein sollte“. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg.

Wolfgang Bosbach:

» mehr

Biografie

Dr. Hugo Müller Vogg

Hugo-Müller-Vogg

» mehr