Presse

05.11.2009 | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Über politische Lügen und Lücken

Irgendwie waren auch die "Kopftuchmädchen" anwesend. Zwar nicht leibhaftig, aber doch in den Köpfen vieler Gäste, die am Montagabend zum "Frankfurter Podium" der Lorenz-Systemhaus-Gruppe gekommen waren. Die Debatte der vergangenen Wochen lässt sich kaum ausblenden, wenn Thilo Sarrazin zu einer Diskussionsrunde unter dem Motto "Mut zur Wahrheit" eingeladen wird. (…)

Doch Sarrazin ist nicht nur Provokateur: Seit den siebziger Jahren war er in Regierungen und Unternehmen mit Finanzen betraut. Vor seinem Wechsel zur Bundesbank brachte er als Finanzsenator den Berliner Haushalt in Ordnung. Diese wirtschaftspolitische Expertise war beim "Frankfurter Podium" gefragt - von Sarrazin ebenso wie von seinen Mitdiskutanten, den Wirtschaftswissenschaftlern Rudolf Hickel und Michael Hüther sowie dem Publizisten Hugo Müller-Vogg. (…)

Eine falsche Überschrift trägt die Willenserklärung von Union und FDP nach Meinung Müller-Voggs. Für einen treffenderen Titel halte er "Agenda 9. Mai 2010", denn die Koalition orientiere sich vor allem am Datum der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Um keinen Preis wolle die Regierung den Eindruck erwecken, der Vorwurf sozialer Kälte sei berechtigt. Deshalb scheue sie unbequeme Wahrheiten etwa in der Renten- und Sozialpolitik und nehme offensichtliche finanzpolitische Widersprüche in Kauf. Sarrazin stellte gar die polemische Vermutung auf, dass Angela Merkel das eigentliche Regierungsprogramm noch in der Schublade liegen habe. Schließlich werde die Kanzlerin "eine gewisse Basis-Intelligenz haben und kennt sich auch mit Grundschul-Mathematik aus".

Als eine Ursache für den seiner Auffassung nach fehlenden "Mut zur Wahrheit" macht Müller-Vogg die Erfahrungen der Agenda 2010 aus. Diese hätten nicht nur der SPD gezeigt, dass alle bestraft würden, die den Mut zu schmerzhaften, aber notwendigen Reformen hätten. Noch pessimistischer als Müller-Vogg äußerte sich Moderator Barbier. "Offenbar ist es doch so, dass die Verfassung, die Demokratie insgesamt, die langfristig ausgerichtete Vernunft nicht unbedingt unterstützt." (…)

Aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. November 2009



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